Hofer verspricht mehr direkte Demokratie

Hofer stellt klar: Strikt gegen Todesstrafe

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 15:18 Uhr

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist strikt gegen eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hofer präzisierte gegenüber der APA seine Antwort auf einen Außenpolitik-Fragebogen. Darin hat er zuerst geantwortet, er wolle einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe keinen Riegel vorschieben, vertraue dabei aber auf das “Gespür” der Menschen.

“Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne”, teilte Hofer der APA schriftlich mit. “Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen bzw. zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht. Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen.”

Die APA-Außenpolitik hatte die beiden Präsidentschaftskandidaten gefragt, ob sie Volksabstimmungen auch zu Fragen zulassen würden, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe). Hofer hatte darauf geantwortet: “Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.” Der FPÖ-Kandidat hat sich im Wahlkampf für die Stärkung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster ausgesprochen, wo Volksabstimmungen mit Wählerunterschriften erzwungen werden können.

Alexander Van der Bellen bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung der Todesstrafe. Das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe gehöre zu den fundamentalen Grundrechten. Man habe in Europa einen “gemeinsamen Wertekanon”, der festlege, dass man über diese Grundrechte nicht abstimmen dürfe, verwies Van der Bellen auf die Grundrechte-Charta der EU.

“Ein Bundespräsident muss in Sachen europäischer Grundwerte eine unmissverständliche, glasklare Haltung vertreten. Alleine das Zulassen einer Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe stellt das Grund- und Menschenrecht auf Leben zur Disposition. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden”, so der ehemalige Grünen-Chef. “Mit einer Zulassung der Todesstrafe würde sich Österreich aus der Europäischen Union katapultieren.”

Sehr unterschiedlicher Meinung sind Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, was einen möglichen EU-Ratspräsidenten Werner Faymann betrifft. Van der Bellen sagte, er würde eine Kandidatur Faymanns unterstützen, “denn es wäre eine Ehre, wenn ein Österreicher dieses wichtige Amt bekommen würde”. Als langjähriger Bundeskanzler kenne er den Europäischen Rat sehr gut. Ein wenig verklausuliertes Nein kommt dagegen von Hofer: “Ich glaube, es war ein guter Schritt von Werner Faymann, sich aus der Politik zurückzuziehen und andere Wege einzuschlagen.”

Geteilter Meinung sind die beiden Kandidaten auch über die vor eineinhalb Jahren erfolgte Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Der FPÖ-Kandidat meint, dass “der Willen der Betroffenen zu akzeptieren” sei. Van der Bellen plädierte für ein Abkommen über die Krim zwischen Kiew und Moskau.

Mit Sorge sehen beide die Unabhängigkeitsbestrebungen der bosnischen Serben. Ein Unabhängigkeitsreferendum “widerspräche den gegenwärtigen internationalen Verträgen in Bezug auf Bosnien-Herzegowina”, betonte Van der Bellen. Hofer warnte vor “Unabhängigkeitsbestrebungen ohne Verhandlungen”, doch könnte man “sehr vorsichtig” mit einem “Loslöseprozess” beginnen, wenn das Referendum verfassungsmäßig durchgeführt würde.

Nicht vorpreschen wollen die Kandidaten, was eine Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv in die Hauptstadt Jerusalem betrifft. “So lange der endgültige Status von Jerusalem nicht gelöst ist, sollte die Botschaft in Tel Aviv bleiben”, betonte Van der Bellen. Hofer meinte, dass darüber der Außenminister entscheiden solle und er sich als Bundespräsident nicht einmischen möchte. “Aber üblicherweise befinden sich die Botschaften in der Hauptstadt.”

In der Südtirol-Frage betonten Hofer und Van der Bellen die Schutzmachtfunktion Österreichs. Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft kommt vom FPÖ-Kandidaten ein klares Ja in Bezug auf Südtiroler, während Van der Bellen das als Sache von Bundesregierung und Parlament ansieht.

Die Frage, ob Trump oder Putin die größere Gefahr für den Weltfrieden seien, beantworten beide Kandidaten mit einem Verweis auf die Notwendigkeit guter Beziehungen Österreichs zu den USA und Russland. Zur Frage, welcher Nachbarstaat Österreich außen- und europapolitisch am nächsten steht, verweist Hofer auf die Visegrad-Gruppe als “Korrektiv innerhalb der Europäischen Union”. Dagegen betont Van der Bellen in Anspielung auf eben diese Gruppe, “dass es EU-Staaten gibt, deren Regierungen nationalistische Bestrebungen verfolgen und viele andere, die einen klar pro-europäischen Kurs verfolgen, den ich auch für Österreichs Zukunft für den eindeutig besseren Weg halte”.

Beide Kandidaten sind offen für europaweite Volksabstimmungen, wobei Hofer aber eine klare Unterscheidung wünscht, “welche Themen europäische Befugnisse oder nationalstaatliches Recht betreffen”. Van der Bellen meint, dass “grundlegende Reformen von europaweiter Bedeutung in europaweiten Volksabstimmungen getroffen werden” könnten. Distanziert sehen die Hofburg-Kontrahenten den Vorschlag einer EU-Armee und plädieren stattdessen für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sicherheitsfragen. Ein grundsätzliches Ja kommt von beiden zum EU-Beitritt der Westbalkanstaaten.

Auf die Frage, wo die Europäische Union in zehn Jahren stehen soll, äußert Hofer den Wunsch nach einer “echten Bürgerunion” mit Mitbestimmung und gemeinsamer Bewältigung der “großen Themen”. Van der Bellen äußert die Erwartung, dass die EU in einem Jahrzehnt “näher zusammengerückt, entscheidungsstärker, wirtschaftlich erfolgreicher sein” werde.

Von: apa

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