Schlappe für Kanzlerin Merkel

Hohe Verluste für Regierungsparteien in Deutschland

Montag, 25. September 2017 | 01:18 Uhr

Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel haben bei der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag heftig Stimmen verloren, sind aber stärkste politische Kraft geblieben. Die rechtspopulistische AfD wird als drittstärkste Partei neu in den Bundestag einziehen. Im Osten Deutschlands wurde die erst 2013 gegründete Partei sogar zweitstärkste Kraft.

Die bisher mit Merkel regierenden Sozialdemokraten stürzten auf ihrer schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten ab. Ihr Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schulz erklärte die Große Koalition mit der CDU/CSU für beendet.

Nach den Hochrechnungen (ARD 00.08 Uhr/ZDF 23.30 Uhr) fällt die CDU/CSU auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,9 Prozent (2013: 41,5). Der Verlust von gut 8,5 Punkten ist der höchste bei einer Bundestagswahl. Die einstige Volkspartei SPD stürzt auf ein Rekordtief von 20,5 bis 20,8 Prozent (25,7).

Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,9 bis 13,0 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 8,9 bis 9,0 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 9,0 bis 9,2 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,7 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (2013: 4,8).

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) so aus: CDU/CSU 238 bis 240 (2013: 311), SPD 149 bis 152 (193), AfD 93 bis 95, FDP 76 bis 78, Grüne 65 bis 66 (63) und Linke 66 bis 67 Mandate (64). Wegen der großen Zahl sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate hat das neue Parlament 690 bis 695 Abgeordnete (2013: 631). Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (2013: 71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

Nach einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen nur für den Osten (23.30 Uhr) kam die AfD im Gebiet der ehemaligen DDR auf 22,5 Prozent. Die CDU erreichte dort 28,2 Prozent, die Linke 17,4 Prozent, die SPD 14,3, die FDP 7,3 und die Grünen 4,7 Prozent.

Die CSU, die nur im Bundesland Bayern antritt holte dort mit 38,8 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 (2013: 49,3 Prozent). Dort finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt, die CSU muss nun um ihre absolute Mehrheit bangen.

Merkel steht nun vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte trotz der Verluste die Regierungsbildung und kündigte entsprechende Gespräche an. “Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen”, sagte sie.

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie. “Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist”, sagte er. Der frühere EU-Parlamentspräsident will SPD-Chef bleiben, aber nicht den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er am Sonntagabend in Berlin. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.”

Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD noch eine “Jamaika-Koalition” (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es deutliche ideologische Gegensätze.

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die neue deutsche Regierung soll bis Weihnachten stehen.

Die 63-jährige Merkel regiert Deutschland seit 2005. Sie hat insgesamt acht Jahre in einer “schwarz-roten” Koalition mit der SPD regiert. Von 2009 bis 2013 führte sie ein “schwarz-gelbes” Bündnis mit den Liberalen. In ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gewann sie das Bundestagsmandat mit nur noch 44,0 Prozent (2013: 56,2 Prozent). Sollte sie bis 2021 weiterregieren, würde sie mit 16 Regierungsjahren mit Helmut Kohl (1982-1998) gleichziehen, dem bisher am längsten regierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gratulierte der deutschen Kanzlerin am Wahlabend zum Wahlsieg, wertete das Abschneiden von CDU, SPD und AfD aber als Zeichen, “dass man Probleme nicht ignorieren” dürfe, sondern “konkrete Lösungen anbieten” müsse. Kurz unterließ in seiner Stellungnahme eine Gratulation an die Chefin der ÖVP-Schwesterpartei und wertete das Wahlergebnis als “wenig überraschend”. “Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik”, schrieb Kurz.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky feierte das Wahlergebnis der AfD. “AfD großer Sieger auf Platz 3! Herzliche Gratulation aus Wien!”, schrieb der Europaabgeordnete auf Twitter. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bezeichnete den Parlamentseinzug der “rechtsradikalen Partei” AfD als “besorgniserregend”. Das Ergebnis der deutschen Grünen gebe dagegen Hoffnung. NEOS-Chef Matthias Strolz gratulierte sowohl der deutschen Schwesterpartei FDP als auch Kanzlerin Merkel und äußerte die Hoffnung auf ein Mehr an Freiheit und Verantwortung sowie eine Weiterentwicklung des europäischen Projekts.

Von: APA/dpa/ag.