Von: fra
Bozen – Am 5. Juni 2025 brachte Renate Holzeisen einen Beschlussantrag (Nr. 277/25) in den Südtiroler Landtag ein, mit dem sie die Landesregierung dazu aufforderte, bei der römischen Regierung eine Ablehnung der WHO-Änderungen zu erwirken. Ihrer Einschätzung zufolge hätten die Reformen zu einer „de facto Annullierung der Südtiroler Autonomie“ führen können – ein Szenario, das nur durch das Einschreiten der Regierung in Rom abgewendet worden sei.
Holzeisen berief sich dabei auf Artikel 12 des Gesetzes Nr. 400/1988, das Regionen die Möglichkeit gibt, über die sogenannte Staaten-Regionen-Konferenz formell Einfluss auf nationale Entscheidungen zu nehmen. Ziel ihres Antrags war es, dieses Gremium rechtzeitig einzuberufen, um eine wirksame Zurückweisung der WHO-Änderungen zu ermöglichen.
Die von der WHO im Juni 2024 beschlossenen Änderungen seien laut Holzeisen nicht nur ein Eingriff in nationale Gesundheitskompetenzen, sondern auch in Bereiche wie Klimapolitik, Informationsfreiheit und staatliche Souveränität. In ihrer Begründung verweist sie auf die zunehmende Machtfülle der WHO und eine mögliche Einflussnahme durch private Akteure wie Pharmakonzerne und internationale Stiftungen.
Politische Zurückweisung statt sachlicher Debatte
Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete Holzeisens Kritik im Landtag als „lächerlich“ und sprach von „Verschwörungstheorien“. Holzeisen wertet diese Haltung als schwerwiegenden Fehler: „Kompatscher hat die Position der italienischen Regierung komplett falsch eingeschätzt“, erklärt sie. Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist am 19. Juli hat die Regierung in Rom die WHO-Änderungen schließlich offiziell abgelehnt.
Dadurch gelten die WHO-Anpassungen in Italien nicht. Holzeisen betont, dass durch dieses Vorgehen sowohl die staatliche Souveränität als auch die darauf beruhende Südtiroler Autonomie vor einer unbemerkten Kompetenzübertragung an ein internationales Gremium geschützt wurden.
Ablehnung im Landtag trotz fundierter Warnungen
Holzeisen geht in ihrer Kritik über die Südtiroler Landesregierung hinaus. Auch Oppositionsparteien hätten ihren Antrag abgelehnt und damit offenbar die Tragweite der internationalen Entwicklungen für Südtirol unterschätzt. Sie bedauert, dass gut begründete rechtliche Einwände als unbegründete Spekulationen abgetan wurden.
Darüber hinaus bemängelt sie, dass ihr Antrag trotz ausführlicher juristischer Begründung und internationaler Kontextualisierung nicht ernsthaft diskutiert wurde. Für eine wirkungsvolle Autonomiepolitik sei es jedoch unerlässlich, globale Zusammenhänge zu verstehen und bei Bedarf rechtzeitig gegenzusteuern.
Stärkeres Bewusstsein für internationale Entwicklungen gefordert
Durch das entschlossene Handeln der Regierung in Rom sieht sich Holzeisen in ihrer Position bestätigt und fordert ein stärkeres Bewusstsein für internationale Entwicklungen: „Autonomiepolitik verlangt heute mehr denn je, dass solche globalen Prozesse rechtzeitig erkannt und berücksichtigt werden.“ Auf die Frage, ob der Südtiroler Landtag in diesem Fall versagt habe, antwortet sie klar: „Die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger hat ein wichtiges Warnsignal ignoriert und damit unsere hart erkämpfte Autonomie aufs Spiel gesetzt.“
Aktuell sind 7 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen