Strafmaßnahmen u.a. gegen Regierungschefin Lam

Hongkongs Regierung verurteilt US-Sanktionen

Samstag, 08. August 2020 | 11:36 Uhr

Die Regierung in Hongkong hat empört auf die von den USA verhängten Sanktionen reagiert. Die Strafmaßnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamten seien “wild, unverhältnismäßig und unvernünftig”, sagte am Samstag der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für US-Unternehmen in der Finanzmetropole. China verurteilte die US-Sanktionen.

Die USA hatten am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und zehn weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu “untergraben” und die Freiheitsrechte der Bevölkerung “einzuschränken”. Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen “nationalen Sicherheitsbüros” in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Die Maßnahmen seien “barbarisch und rüde”, teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong am Samstag mit. Washington zeige damit seine “bösen Absichten, Menschen mit antichinesischer Haltung zu unterstützen und Unordnung in Hongkong zu stiften”.

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

Wie es nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong mit dem Regionalparlament der Sonderverwaltungszone weitergeht, will China in den kommenden Tagen entscheiden. Dazu berief der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments, am Samstag eine viertägige Sitzung ein. Peking beabsichtigt, entweder die bald auslaufende Legislaturperiode zu verlängern oder ein Übergangsgremium zu ernennen.

Von: APA/ag.

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