Belarussischer Machthaber ließ wieder einmal das Volk befragen

Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus

Montag, 28. Februar 2022 | 14:57 Uhr

Bei Protesten gegen das Referendum in Belarus sind nach Regierungsangaben rund 800 Menschen festgenommen worden. Zugleich wies das Innenministerium zurück, dass es zu größeren Protesten gekommen sei: “Trotz der unzähligen Aufrufe über destruktive Telegram-Kanäle, die Situation zu destabilisieren, die von Bürgern außerhalb des Landes verbreitet wurden, haben keine Massenproteste stattgefunden”, hieß es am Montag.

“Die Polizei hat sich auf schnelle Reaktionen und die Unterdrückung von Provokationen konzentriert.” Das Referendum hat in mehreren Städten Anti-Kriegs-Demonstrationen ausgelöst. Es waren die größten Proteste seit Monaten.

In der Volksabstimmung vom Sonntag hat sich Präsident Alexander Lukaschenko das Recht einräumen lassen, erstmals seit dem Fall der Sowjetunion wieder Atomwaffen auf belarussischem Gebiet zu stationieren. Nach offiziellen Angaben stimmten 65 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung, die Lukaschenko zudem lebenslange Immunität und weitere Amtszeiten einräumt. Es gab zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montag in der Früh berichtete. Die Wahlkommission hatte die Beteiligung zuvor mit 79,4 Prozent angegeben.

In Videos und Fotos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren Dutzende Menschen vor Wahllokalen zu sehen. Mehrere Videos zeigten, wie die Menge “Nein zu Krieg” rief. “Wir können nur wenig tun, mit all dem Terror und Horror, in dem wir leben”, sagte die 45-jährige Elena. “Aber ich könnte mir nicht verzeihen, wenn ich nicht versuchen würde, irgendetwas zu tun. Wir gelten jetzt schon als Komplizen.”

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Perspektive einer nuklearen Aufrüstung von Belarus “sehr gefährlich”. Das würde bedeuten, dass Russland dort Atomwaffen stationiert, betonte er am Montag in Brüssel. Kritik kam auch von der französischen Regierung: “Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents”, erklärte das Außenministeriums in Paris.

Die EU kritisierte auch den Ablauf des Referendums und stellte die Gültigkeit des Ergebnisses in Frage. Die Abstimmung sei “vor dem Hintergrund weitreichender Menschenrechtsverletzungen” in Belarus erfolgt, erklärte Borrell. “Das sind nicht die Voraussetzungen für einen demokratischen Prozess zur Änderung der Verfassung.” Lukaschenko habe nun “zusätzliche Instrumente, um seine Macht weiter zu festigen”.

Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.

Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld kritisiert, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei. Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach gab es Massenproteste.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare
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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 23 Tage

Der ist gefährlicher als Putin.

Das alles nur, weil die Amerikaner die Ukraine unbedingt in der Nato gewollt haben.
Was kümmert es jetzt die Amerikaner, wenn jetzt Putin Rakten auf Europa bzw. auf die Ukraine niederprasseln lässt?
Das kümmert die Amerikaner einen Sche_ß!
Sonst hätten die Amis im Jahr 2014 nicht das gemacht, was sie eben gemacht haben auf dem Maidan Platz!
Experten sagen, dass diese Aktion ddr Amerikaner die schon vor dem Jahr 2014 begonnen hat, weit mehr als 1.000.000.000$ gekostet hat.

Merkt euch eines, die amerikanische Regierung handelt nie aus Menschlichkeit, sondern es müssen immer amerikanische Interessen im Vordergrund stehen.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 23 Tage

…meine lieben Kreml-trolls…hört endlich auf mit der Amtsverteidigung des östlichen Despoten…was da los ist, sieht jeder halbwegs selbstständig denkende Mensch schon selber…

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 23 Tage

@isch….hast Du schon einmal in Deinem Leben auf eine 🌏 Karte geschaut ? Wen treffen diejenigen “Raketen” zuerst und ausschließlich, die Herr Putin vom Nordosten seines Riesenreichs abfeuern kann ?

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
2 Monate 23 Tage

Troll dich!

Antagonist
Antagonist
Grünschnabel
2 Monate 23 Tage

@ischJOwurscht Achso, ich dachte immer 1. die Ukraine hat angefragt ob sie bei der NATO aufgenommen werden würde, und 2. wurde diese Anfrage damals klar abgelehnt (nicht von der USA da gebe ich Ihnen recht, das war mitunter Deutschland die sich gewehrt haben um nicht in so eine Situation zu kommen!) und dass aus gutem Grund! seit 2014 wäre es sowieso nicht möglich gewesen die Ukraine aufzunehmen, da die NATO Statuten es nicht zulassen ein Land auf welchem Gefechte stattfinden aufzunehmen. Also lassen sie doch diese Desinformation, bzw. Informieren sie sich bitte bevor Sie FakeNews verbreiten!

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 23 Tage

Die “Stimmzettel” waren schon ausgefüllt und das Ergebnis dieser Volks🤣befragung stand schon vorher fest. Allerdings ist Herr Lukaschenko deutlich “bescheidener” als sein russischer “Schutzpatron” und gibt sich mit 65% “Zustimmung🙈” zufrieden….

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 20 Tage

Offline1@

Anscheinend warst du vor Ort, was war noch so los dort? 😉

Faktenchecker
2 Monate 19 Tage

Orkantief Günter war los.

Storch24
Storch24
Kinig
2 Monate 23 Tage

Er hat das Volk befragt, verarsch….. hoch drei.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 22 Tage

…ein lupenreiner Demokrat eben…
🤪

Faktenchecker
2 Monate 23 Tage

Den Haag hat Zimmer frei!

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Tratscher
2 Monate 22 Tage

Der hier ist der nächste Disput, welcher gerne einen Knopf drücken würde.
Sind alles Kumpels: Assad, Putin, Lukaschenko, Maduro etc. etc.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 20 Tage

Logo@

Und der größte Demokrat ist Biden mit seiner Regierung, das hast du noch vergessen hinzuzufügen! 😅😉😎

Faktenchecker
2 Monate 19 Tage

Disput:

Was bedeutet ein Disput?
Dis·put, Plural: Dis·pu·te. Bedeutungen: [1] gehoben: Gespräch oder (seltener schriftlicher) Gedankenaustausch zwischen zwei oder mehr Personen, mit dem Ziel, die jeweilige Gegenseite von den eigenen Argumenten zu überzeugen.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
2 Monate 22 Tage

Der andere Clown, der meint was er wohl sei…

Org
Org
Neuling
2 Monate 19 Tage

Der ist der Aufwiegler, in dem UKRAINE KONFLICKT. 
DER macht mir mehr ANGST als PUTIN.
Der Unterdrückt das Volk mehr als PUTIN.

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