Das "Ibiza-Video" überstrahlte die letzen Tage des EU-Wahlkampfes

“Ibiza-Affäre” beherrschte TV-Wahlkampf zur EU-Wahl

Samstag, 25. Mai 2019 | 07:24 Uhr

Die durch das “Ibiza-Video” ausgelöste Regierungskrise hat das TV-Wahlkampffinale zur Europawahl beherrscht. Dies ergab eine Medienanalyse der TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF, ATV, Puls 4 und Servus TV durch APA DeFacto. Daneben war die Klima- und Umweltpolitik Top-Thema. Sie löste damit den Komplex Migration ab, der bei der Nationalratswahl 2017 noch ganz oben zu finden war.

Die von APA-DeFacto durchgeführte O-Ton-Studie analysierte den heimischen TV-Wahlkampf zur Europawahl. Grundgesamtheit der Auswertung stellten die in TV-Duellen und Elefantenrunden verzeichneten Aussagen aller Spitzenrepräsentanten dar.

Sekundenstärkster Inhalt war – wenig überraschend – die “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die dadurch ausgelöste Regierungskrise. Mit 3.572 O-Ton-Sekunden, oder einer Stunde Sendezeit setzt sich die “Ibiza-Affäre” insgesamt sogar an die Spitze des heimischen EU-Wahlkampfes. Auffällig ist laut Manuel Kerzner, Medienanalyst der APA-DeFacto, die Parallele zum Nationalratswahlkampf 2017. Damals verdrängte die sogenannte “Silberstein-Affäre” ebenfalls kurz vor der Wahl die inhaltlichen Aspekte der Auseinandersetzung.

Überraschend ist jedoch, dass das Themengebiet “Klima- und Umweltpolitik” (3.317 O-Ton-Sekunden), im Nationalratswahlkampf noch außerhalb der Top-15 Themen gelegen, im EU-Wahlkampf eine tragende Rolle und den zweiten Platz einnimmt. “Im Vergleich zur Nationalratswahl ist ein thematischer Wechsel weg von Migration hin zu Klimapolitik erkennbar”, so Kerzner. Das Themengebiet Migrations- und Asylpolitik (2.082 O-Ton Sekunden) sei im EU-Wahlkampf aus der ersten Reihe des politischen Diskurses verschwunden und auf den fünften Platz zurückgefallen, nur knapp vor Arbeits- und Sozialpolitik (Platz 6, 1.960 Sekunden).

Die wichtigsten weiteren Themen im TV-Wahlkampf lauten: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Platz 3, 3.300 Sekunden), Wirtschafts- und Steuerpolitik (Platz 4, 2.329 Sekunden) sowie Zukunft der Europäischen Union (Platz 7, 1.575 Sekunden).

Die Themen rückten angesichts des Ibiza-Skandals aber völlig in den Hintergrund. Dabei gab es einige inhaltliche Reibungspunkte. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT warten vor einem Rechtsruck, auch die Grünen setzten auf dieses Thema. Die FPÖ trat gegen den EU-“Zentralstaat” an und die ÖVP übte sich im Spagat zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Spitzenkandidat Othmar Karas.

Die ÖVP versuchte es in diesem Europa-Wahlkampf zweigleisig. Denn ÖVP-Chef Kurz stand von Anfang an vor einem Dilemma namens Karas: Der lang gediente EU-Parlamentarier passte eigentlich so gar nicht zum türkis-blauen Regierungskurs, kritisierte er doch die Rechtsaußen-Positionen des ÖVP-Koalitionspartners FPÖ oft scharf und stand so mancher Regierungsmaßnahme (etwa der Indexierung der Familienbeihilfe) mehr als kritisch gegenüber. Schließlich setzten die Türkisen den Schwarzen Karas doch auf den ersten Listenplatz, womit auch das Risiko eines eigenen Antretens des “Mister Europa” vermieden wurde. Darüber hinaus erhoffte sich das Team rund um Kurz von Karas, die liberaleren christlichsozialen Wählerschichten anzusprechen – und Karas betonte dann auch stets seine Distanz zu den Blauen (“Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ”).

Die Fans des straffen Regierungskurses sollte ÖVP-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler bedienen, die auf Listenplatz zwei kandidierte. Garniert wurde diese Strategie mit der Idee, einen ÖVP-internen Vorzugsstimmenwahlkampf abzuhalten: Welche ÖVP-Kandidaten letztendlich ins EU-Parlament einziehen, orientiert sich an der Zahl der Vorzugsstimmen der türkisen Kandidaten. Der Partei gelang der Spagat zwischen den beiden Polen Karas und Edstadler recht gut – und Karas hielt sich mit Aussagen zu Migration und rechtem Rand der FPÖ tunlichst zurück. Die Umfragen versprachen der ÖVP den vierten Sieg in der sechsten EU-Wahl Österreichs. Geht es nach der ÖVP, soll das auch nach dem Ibiza-Skandal so bleiben – denn dieser sei Sache der FPÖ: “Das Video ist ein Sittenbild, ein Psychogramm des zweiten Gesichts der FPÖ”, sah sich Karas in seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ gestärkt.

Die Blauen wiederum waren mit ihrem EU-Fraktionsführer Harald Vilimsky in den Wahlkampf gegangen, um gemeinsam mit dem damals noch strahlenden Vizekanzler Strache den EU-“Zentralismus” zu überwinden. Während Vilimsky mit dem etwas rabiateren Wahl-Slogan “FPÖ voten gegen Asylchaoten” ins Rennen ging, wurde Strache staatstragender plakatiert: “Wählen wirkt – Schützen, was wir lieben: Österreich”, hieß es dort. Dringendstes Anliegen der Partei während des Wahlkampfes war es, die eigene Wählerschaft zur Urne zu bringen, die bei EU-Wahlgängen traditionell eher daheimbleibt. “Hingehen, hingehen, hingehen”, trommelte Vilimsky daher auch in Richtung der blauen Anhänger. Als Ziel hatte er den zweiten Platz vor der SPÖ in Österreich ausgegeben und die Schaffung einer großen EU-kritischen Allianz auf Europaebene nach der Wahl.

Genau diesen Rechtsruck verhindern, das war das große Ziel von SPÖ, NEOS, der Liste EUROPA Jetzt und den derzeit im Nationalrat nicht vertretenen Grünen. “Europäisch oder identitär?” lautet daher – in Anspielung auf die Nähe der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung – auch einer der SPÖ-Wahlkampfslogans. Zudem forderte Spitzenkandidat Andreas Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik. Eine “Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz” solle die EU-weite Regelung sein, so Schieder. Ebenso in den Fokus ihrer Kampagne nahmen die Roten die Steuer-Umgehungskonstruktionen internationaler Unternehmen: “Mensch oder Konzern” plakatierte die SPÖ daher auch zu Beginn, ein Sujet, dass später mit “Mensch statt Konzern” aufgelöst wurde.

Europäisch legten es die NEOS an. Während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre frisch geborene Tochter den Zweit-Namen “Europa” gab, sorgte Spitzenkandidatin Claudia Gamon unter anderem mit dem Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee für Aufsehen. Auch warben die Pinken für ein Ende der Grenzkontrollen in der EU – und zwar mit Plakatständern an staugefährdeten Übergängen. Und statt des “Tag der Arbeit” am 1. Mai schlug Gamon vor, einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai zu etablieren.

Für die Grünen stellt sich mit der EU-Wahl wohl auch die Frage ihrer künftigen Existenz. Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler setzte dabei auf den Slogan “Zurück zu den Grünen”, der sich durch den ganzen Wahlkampf zog. Neben dem Plädoyer für ein starkes Friedensprojekt Europa (Plakatslogan: “Wer braucht schon Frieden? Du?”) setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen wie Klimaschutz, Artenschutz und Lebensmittelsicherheit. Als Unterstützung vor allem bei diesen Themen holte sich Kogler die bekannte TV-Köchin Sarah Wiener, die auf dem zweiten Listenplatz kandidiert. “Momentan wird etwas gefördert, das verursacht, dass sogar ich Glyphosat pinkle!”, untermauerte sie ihre Forderung nach einem Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels – eine Forderung, die übrigens auch die SPÖ propagierte.

Keine Einigung schaffte Kogler im Vorfeld des Wahlkampfs mit der 2017 abgespaltenen Liste Jetzt, mit der der Ex-Grüne Peter Pilz 2017 die Grünen aus dem Nationalrat verdrängt hatte. Zwar gab es Gespräche, letztendlich ging aber die Initiative “EUROPA Jetzt” mit dem ehemaligen Grünen Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat an den Start, mit (finanzieller) Unterstützung durch JETZT. Ob der Ibiza-Skandal und seine Folgen die als gering eingeschätzten Chancen des langjährigen EU-Parlamentariers auf einen Einzug ins EU-Parlament steigern kann, war wenig abzusehen. Voggenhuber präsentierte sich im Wahlkampf inhaltlich nah den Grünen und zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte unerschüttert zuversichtlich, das Comeback auf EU-Ebene zu schaffen. Seiner alten Partei will Voggenhuber “nichts wegnehmen”, beteuert er – und positionierte sich inhaltlich vor allem als Kämpfer “für die Verteidigung Europas” gegen Rechts, Nationalismus, Rassismus und antieuropäische Politik.

Von: apa

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2 Kommentare auf "“Ibiza-Affäre” beherrschte TV-Wahlkampf zur EU-Wahl"


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Kinig
25 Tage 14 h
Es ist schon interessant, dass es immer mit der FPÖ zu politischen Skandalen in Österreich kam. Was die den anderen Parteien vorwerfen, ist dann genau das, was sie selbst inbrünstig tun. Man hat immer mehr den Eindruck, dass diese Leute keine Politik der Lösung von Problemen anstreben, sondern nur die Demokratie zu Fall bringen möchten, um dann als Diktatoren zu regieren. Strache bringt das im Video ja auch klar zum Ausdruck. Das zeigt sich auch darin, dass sie alles was nach dem zweiten Weltkrieg als Sicherungssystem eingesetzt würde, damit es nie wieder so eine Katastrophe geben kann, wie sie der… Weiterlesen »
aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
25 Tage 14 h

denkbar🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

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