Dieses Video ging um die Welt

“Ibiza-Gate”: Justiz wartet auf Parlament

Samstag, 25. Mai 2019 | 21:35 Uhr

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet vor Ermittlungen im Zusammenhang mit dem “Ibiza-Video” weiter auf die Freigabe durch das Parlament. Offen ist nach dem Rücktritt von Johann Gudenus die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank. Indessen sind weitere Vereine im Umfeld der FPÖ aufgetaucht. Ob durch die Erstellung des Videos Gesetze verletzt wurden, prüft die Staatsanwaltschaft Wien.

Die WKStA selbst gibt nur bekannt, dass sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht hat, aber nicht, um welche Mandatare es sich handelt. Es dürfte dabei aber um den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank sowie um Gudenus gehen. Letzterer ist freilich bereits zurückgetreten, womit auch seine Immunität erloschen ist.

“Erst nach erfolgter Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten können Ermittlungen (im Zusammenhang mit der Causa ‘Ibiza-Video’) eingeleitet werden”, heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Wochenende. Außerdem werden Zusammenhänge mit anderen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängigen Verfahren geprüft.

Am Wochenende berichtete der “Standard”, der am Ibiza-Video beteiligte Anwalt versuchte bereits vor der Wiener Gemeinderatswahl 2015, SPÖ, ÖVP und NEOS kompromittierendes Material über nun Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anzubieten. Laut NEOS-Generalsekretär Nick Donig wurden Bilder von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf angeboten. Man habe aber abgelehnt, so Donig in der deutschen “Welt am Sonntag”. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPÖ es im Nationalrats-Wahlkampf 2017 abgelehnt hatte, von dem Wiener Anwalt angebotenes belastendes Material über Strache zu verwenden.

Die FPÖ kündigte am Samstag an, zwei der drei neu aufgetauchten parteinahen Vereine aufzulösen. Für den dritten Verein – “Patria Austria” – kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer bis Montag an. Die NEOS verweisen indessen auf weitere, aus ihrer Sicht verdächtige Verbindungen der Vereinsverantwortlichen.

Unterdessen tauchten weitere Vereine im Umfeld der FPÖ auf, wie das Nachrichtenmagazin “Profil” berichtet: ein Personenkomitee “Wir für HC Strache” sowie die Vereine “Patria Austria” und “Reformen – Zukunft Österreich”. In allen fünf bisher bekannten FP-nahen Vereinen ist laut “Profil” neben dem FPÖ-Abgeordneten Tschank auch der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Braun tätig. Dessen früherer Mitarbeiter Peter Sidlo ist mittlerweile zum Finanzvorstand der Casinos Austria aufgestiegen – und zwar laut einem Bericht des “Standard” mit Unterstützung der FPÖ, dafür aber ohne Empfehlung des eigentlich mit der Personalsuche betrauten Personalberaters. Laut “Profil” lukrierte “Patria Austria” 110.000 Euro an Spenden. Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine.

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn will nun in einer parlamentarischen Anfrage (http://go.apa.at/stwVLNl4) von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wissen, wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist. In der Anfrage verweist Schellhorn nämlich darauf, dass Sidlo und Tschank gemeinsam mit dem Sprecher des Novomatic-Konzerns, Bernhard Krumpel, eine gemeinsame Firma unterhalten haben: die Mitte 2018 liquidierte “Polimedia GmbH”. Novomatic ist sowohl Konkurrentin der Casinos als auch Minderheitsaktionär des teilstaatlichen Konzerns. Schellhorn kritisiert, dass diese Verbindungen die Personalbesetzung “in ein massiv schiefes Licht” rücken und verlangt von Löger Aufklärung darüber, wie die Berufung Sidlos zustande kam. Insbesondere, ob es Interventionen der FPÖ für ihn gab.

Sidlo betonte, dass die Polimedia “Beratungsleistungen an der Schnittstelle Recht, Finanzen und Kommunikation” für Unternehmen angeboten habe. Er und seine zwei Partner Tschank und Krumpel hätten jeweils ihre Expertise eingebracht: “Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Überschneidung oder gar Konflikt mit den Geschäftsbereichen der CASAG oder Novomatic.” Krumpel wies unterdessen darauf hin, dass er die gemeinsame Firma mit Tschank und Sidlo vor seinem Wechsel zur Novomatic verlassen hat. Er habe seine operative Tätigkeit für Polimedia Ende 2016 beendet und sei mit 2017 bei Novomatic eingestiegen, betonte Krumpel.

Die Freiheitlichen beklagen indes eine “mediale Hetzjagd”. Hafenecker betonte, dass zwei der drei am Samstag bekannt gewordenen Vereine über gar kein Konto verfügen. Das Personenkomitee für Strache sei zwar geplant, aber nie realisiert worden. Es soll nun aufgelöst werden, ebenso der Verein “Reformen – Zukunft – Österreich”. Der Verein “Patria Austria” werde von Wirtschaftsprüfern überprüft. “Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ”, versicherte Hafenecker.

Strache hatte in dem heimlich mitgefilmten Video von verdeckten Parteispenden vermögender Unterstützer gesprochen. Seinen Angaben zufolge sind die Spenden im Wahlkampf 2017 über parteinahe Vereine geflossen, um die Meldepflicht an den Rechnungshof zu umgehen. Zwei infrage kommende Vereine haben zwar bestätigt, insgesamt 460.000 Euro an Spenden erhalten zu haben. Die Weiterleitung an die Partei sei aber weder erfolgt noch geplant gewesen, hieß es seitens der Vereine. Wirtschaftsprüfer bestätigten, dass kein Geld an die FPÖ oder Vorfeldorganisationen geflossen ist. Die Herkunft der Mittel ist weiter unbekannt.

Ob durch Aufnahme und Veröffentlichung des Videos österreichische Gesetze verletzt worden sein könnten, prüft indessen die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Wiener Anwalt hatte am Freitag bestätigt, in die Vorbereitung des Videos involviert gewesen zu sein und bezeichnete es als “zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt”. An strafbaren Handlungen habe er sich nicht beteiligt. Ein “verdeckter Kameraeinsatz” sei “zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt”.

Auch in diesem Zusammenhang wurde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA lediglich, dass Strache – wie gestern angekündigt – eine Anzeige eingebracht hat. Diese werde nun geprüft.

Von: apa