Justizministerin Zadic froh, dass Rechtslage geklärt wurde

Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen

Montag, 07. Dezember 2020 | 22:24 Uhr

Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat. Der VfGH hatte am Freitag entschieden, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video inklusive jener – zunächst geschwärzter – Passagen haben kann.

Sie wurden zuerst formal von der Staatsanwaltschaft nicht zum Ermittlungsakt genommen. Diese Teile sollen nun “so rasch als möglich” geliefert werden, es werde bereits daran gearbeitet, erklärte Zadic.

Die Justiz hat laut dem VfGH-Erkenntnis aber weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würden. Sollten derartige Inhalte vom U-Ausschuss angefordert werden, werde dies die Justiz prüfen und eventuell ein Konsultationsverfahren einleiten, wie dies die Verfahrensordnung vorsehe, erklärte die Ministerin.

Von: apa

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