IGGÖ-Präsident Olgun kündigte rechtliche Schritte an

IGGÖ über Moscheen-Schließungen “empört”

Sonntag, 10. Juni 2018 | 15:59 Uhr

“Empört” hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ auf die Moscheen-Schließungen und Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun am Sonntag der APA mit und kündigte rechtliche Schritte an.

Er warf der Regierung vor, “die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen”. Am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet eine spontane Pressekonferenz anzusetzen, bei der die Schließung mehrerer Moscheen verkündet wird, “ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich”. “Dies scheint auch den Regierungsvertretern bewusst zu sein, die mehrfach betonten, dass man eng mit der IGGÖ kooperiert habe. Dazu ist freilich festzuhalten, dass man es nicht einmal für nötig befand, die IGGÖ im Voraus über die präsentierten Maßnahmen zu informieren”, kritisierte Olgun.

“Unter dem Schlagwort des Kampfes gegen den politischen Islam” hätten vier Vertreter der österreichischen Bundesregierung, darunter auch der Bundeskanzler, am letzten Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen und ihr Maßnahmenpaket präsentiert. “Eine sachliche Begründung, wie die Selektion der zu schließenden Vereine erfolgte, ist nicht ersichtlich.” Es sei “unschwer zu erkennen, dass die genannten Maßnahmen nicht zur Bekämpfung eines politischen Islams geeignet sind, sondern im Ergebnis lediglich zu einer Schwächung der Strukturen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich führen”.

Mit dem Islamgesetz sei der Glaubensgemeinschaft die Verantwortung über die Kontrolle sämtlicher islamischer Einrichtungen überantwortet, ohne ihr staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Bisher sei die Vereinsbehörde und somit das Innenministerium für die Überwachung gesetzwidriger Aktivitäten zuständig. “Nunmehr wird aus politischem Kalkül heraus jede fragliche oder der Regierung gesetzwidrig erscheinende Handlung mit dem Islamgesetz geahndet und damit die Glaubensgemeinschaft als Ganzes in Verruf gebracht. Besonders unverständlich ist auch die Tatsache, dass nunmehr Politiker, welche bis vor kurzem sich noch mit Vertretern der jetzt kritisierten Vereine in Wahlkampfzeiten fotografieren ließen, diese Einrichtungen jetzt als radikale und extremistische Institutionen an den Pranger stellen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt dieses politische Taktieren aufs Schärfste und lädt die österreichische Bundesregierung dazu ein, wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren.”

Olgun kündigte eine inhaltliche und formelle Prüfung der betroffenen Vereinsstrukturen an, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln und die nötigen Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten. Sollten sich danach die in den Raum gestellten Vorwürfe erhärten, werde es aus Sicht der IGGÖ auch entsprechende Konsequenzen geben. Zweitens werde die IGGÖ an das Kultusamt herantreten und eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen anfordern, da bis dato eine adäquate Miteinbeziehung nicht erfolgt sei. “Drittens wird in diesem Zusammenhang eine rechtliche Überprüfung der gegenständlichen Maßnahmen beauftragt, da sich auf den ersten Blick aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus zahlreiche juristische Fragestellungen ergeben. Die Schließung von Glaubenseinrichtungen und Gebetsstätten ist nämlich ein drastischer Schritt, der nicht mit Mutmaßungen und Formalitäten begründet werden kann.”

Die Glaubensgemeinschaft warnte davor, dass Muslime in der öffentlichen Diskussion immer mehr unter Generalverdacht gestellt werden. “Lösungen sollten gemeinsam an einem Tisch erarbeitet werden, statt im medialen Alleingang Politik auf dem Rücken der muslimischen Minderheit zu betreiben. In diesem Sinne möchten wir nochmals alle unsere Moscheen und Vorstandsmitglieder daran erinnern, dass alle Bestimmungen des Islamgesetzes einzuhalten sind.”

Von: apa

Kommentare

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30 Kommentare auf "IGGÖ über Moscheen-Schließungen “empört”"


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schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
7 Tage 16 h

Es ist schon interessant wenn Christen in Muslimischen Staaten gefoltert und verfolgt werden ist das natürlich da Sie einen falschen Glauben haben, wenn der Muslime in christlichen Staaten Moscheen auf baut müssen wir das tolleriern denn sonst sind wir glaubensfeindlich. Irgendwas geht da falsch, deswegen stimme ich zu das Österreich dies tut.

Blitz
Blitz
Superredner
7 Tage 13 h

genau , so isches !

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 9 h

Ja irgendetwas läuft da falsch. Wir müssen unbedingt wieder zurück ins Mittelalter, weil es ein paar rückständige Länder auf dieser Erde gibt, müssen wir alles dran setzen, dass wir uns auch bald zu deren erlauchten Kreise zählen können. Super!!

bergeistod
bergeistod
Tratscher
7 Tage 7 h

@ivo815 gehört dieses Forum zu deiner Therapie?

ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 22 h

@bergeistod nein, zu meiner Studie zum Verhalten von bildungsfernen Schichten, auf manipulative Praktiken von politischen Kräften

Blitz
Blitz
Superredner
6 Tage 16 h

@ivo815 versteasch du überhaup, wos du ins weismochn willsch !

Waltraud
Waltraud
Superredner
6 Tage 12 h

@ivo815

Schön, dann warten wir ab und schauen zu, bis uns das Mittelalter und ein paar rückständige Länder eingeholt haben. Das passiert am ehesten, wenn man widerspruchslos alles hinnimmt.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
7 Tage 16 h

Höchste Zeit einen Riegel vorzuschieben….man hat gesehen und man sieht was eine Paralellgesellschaft für Auswirkungen hat. Die meisten Attentäter wurden in Moscheen von Imanen radikalisiert. Man will eindeutig ein Kalifat in Europa gründen. Zusammenleben und Respekt gegenüber Christen ecc. Fehlanzeige!

Waltraud
Waltraud
Superredner
7 Tage 14 h

sakrihittn

Der einzig richtige Weg.

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 9 h

Die Parallelgesellschaft seid ihr homophoben Fanatiker

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
7 Tage 8 h

@ivo815 meiner Kenntniss waren wir zuerst hier, und unsere Vorfahren haben hier alles so aufgebaut wie man sieht….ja und unsere Art zu Leben hat auch damit etwas zu tun…

maria zwei
maria zwei
Superredner
7 Tage 11 h

Österreich hat vollkommen richtig gehandelt.
Es ist höchste Eisenbahn dass die Notbremse gezogen wird

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 9 h

Das Betätigen der Notbremse ohne Vorliegen eines Notfalls wird nicht folgenlos bleiben

maria zwei
maria zwei
Superredner
6 Tage 16 h

@ivo815 du erkennst den Notfall nicht? Der hat sich galoppierend in Europa ausgebreitet

ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 16 h

@maria zwei nimm bitte deine Medikamente regelmäßiger

Missx
Missx
Universalgelehrter
5 Tage 10 h

@ivo815
Und schon wieder ein diskriminierender Kommentar. Wie immer, wenn du keine Argumente hast – also fast nie.

Tabernakel
5 Tage 10 h

@Missx

Die Gerichte werden die Regierung einbremsen.

ivo815
ivo815
Kinig
5 Tage 9 h

@Missx es scheint dir am nötigen Intellekt zu fehlen, denn mit, würdest du die Argumentation entdecken. Speziell da du ja tagelang mein Kommentare zu anslysieren scheinst.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
7 Tage 13 h

Die Verfassung der meisten Staaten sehen Religionsfreiheit vor, schön und gut. Allerdings stehen die Gesetze dieser Staaten über der Religion (wobei ja einige meinen deren Glaube stehe an erster Stelle)

Staenkerer
7 Tage 10 h

wenn religion und deren lehre zur brutstätte von gewolt werd muaß de sicherheit der menschen (oller glaubebsrichtungen) über de religionsfreiheit stien …. wozu sunscht des ständige geprdige über MENSCHENrechte???
de bevölkerung der jewiligen länder und staaten in europa solln entscheiden dürfn ob se die rechte ALLER menschen des londes über den glauben einiger stelln oder nit!

Einheimischer
Einheimischer
Grünschnabel
7 Tage 16 h

Jeder Anfang ist schwer…..

brunner
brunner
Superredner
7 Tage 12 h

Wie hatte schon Erdogan vor einigen Jahren gesagt ….die Moscheen sind unsere Kasernen..die Gläubigen unsere Krieger…..

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
7 Tage 11 h

“Kurz vor dem Freitagsgebet verkündet”… seit wann muss sich die politik über gebetszeiten gedanken machen? Sollen die Wahlen jetzt bei uns auch an einem montag anstatt an einem sonntag abgehalten werden? Nervig wie sich die islamverbände dauernd auspuelen, aks wören sie die ersten die je geglaubt haben

p.181
p.181
Grünschnabel
7 Tage 8 h

I bin a empört, dass in islamische Länder nichtmoslems sich der scharia unterwerfn miaßn, schikaniert und oft getötet werdn.

Zem reg sich koaner auf.

lord schnee
lord schnee
Tratscher
7 Tage 10 h

der entscheidende punkt ist, denke ich, transparenz und rechtlich einwandfreies vorgehen: wie können moscheen eröffnet werden und aus welchen inhaltlich belegbaren und beweißbaren gründen werden sie über welches verfahren wieder geschlossen.
es muss eine bestmögliche zusammenarbeit mit islamischen verbänden etabliert werden. nur wenn auch diese eine politische radikalisierung ablehnen, was sie ja in der mehrzahl behaupten zu tun, und die schließungen mittragen kann man denen einen riegel vorschieben, die radikalisieren und gewinnt jene, die ihre religion davor schützen wollen.
3. eine politik “jetzt tun wir mal so als hätten wirs im griff” macht die situation nicht besser.

Staenkerer
7 Tage 9 h

zu punkt oans: de entscheidung trafen de links-scheinheiligkeits- mitleids-regierung!
punkt zwei: viele moslems sein gegen terror und gewalt, ober a, dank ihres tiefverwurzeltn und no ollm vonbgrund auf dominierenden glauben leicht zu beeinflussen von hassprediger und aufeiegler (ba de christn seit 90- 70 johr zum glück vergongenheit!)!
punkt dreivpn a regierung de vrod amoll a poor monat im omt isch von: de tuat lei so ….” zu redn find i dreißt! des konnsch sogn wenn se so long im amt worn wie vorher de linkn!

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
7 Tage 7 h

Ivo 815@ Du sagst also das,das alles nur rechtsextreme Spinner sind und es keinerlei Probleme mit dem Islam gibt?

ivo815
ivo815
Kinig
5 Tage 7 h

Was ist „der Islam“?

bergeistod
bergeistod
Tratscher
7 Tage 7 h

„Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft“. Was für win Widerspruch 😂☝️Die Schwächung der Strukturen ist gleich der Bekämpfung des politischen Islams. Wie soll man sich radikale Islamisten vorstellen? Wie die baskische ETA in Höhlen versteckt? Nein: im Schutze der sog. Glaubensgemeinschaft

aristoteles
aristoteles
Grünschnabel
7 Tage 9 h

erdo, fatti i c…. tuoi

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