Abstimmung möglicherweise am Mittwoch - Demokraten treiben Doppelstrategie zu Impeachment voran

Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

Dienstag, 12. Januar 2021 | 02:50 Uhr

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump “Anstiftung zum Aufruhr” vorgeworfen wird. Am Mittwoch könnte im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt abgestimmt werden.

Auslöser für die Bestrebungen, den Präsidenten kurz vor dem Machtwechsel in Washington in der kommenden Woche des Amtes zu entheben, sind Krawalle und der Sturm auf das US-Parlament durch gewalttätige Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch. Die Demokraten beschuldigen Trump in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als “eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung” bezeichnet.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt beschließen. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem das Verfahren verhandelt würde, wäre vor der Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner quasi ausgeschlossen.

Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst – die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht. Mit den künftig 50 Demokraten im Senat müssten 17 Republikaner stimmen. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Die Demokraten wollen verhindern, dass die Ereignisse der vergangenen Woche für Trump folgenlos bleiben und fahren dabei eine zweigleisige Strategie. Parallel zum Vorantreiben des Amtsenthebungsverfahrens wollen sie Vizepräsident Mike Pence dazu bewegen, Trump auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung noch vor dem Machtwechsel in Washington abzusetzen.

Eine unverzügliche Verabschiedung einer Resolution, auf die Pence innerhalb von 24 Stunden reagieren soll, scheiterte am Montag jedoch am Widerstand der Republikaner. Um eine Abstimmung im Plenum zu vermeiden, hätte die Resolution einstimmig verabschiedet werden müssen. Der republikanische Abgeordnete Alex Mooney blockierte den Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, die Resolution schon am Montag durch die Kammer zu bekommen. Die Demokraten dürften sie am Dienstag aber mit ihrer Mehrheit verabschieden. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte den Widerstand der Republikaner. “Ihre Komplizenschaft gefährdet Amerika, erodiert unsere Demokratie, und sie muss enden.”

Pelosi hatte Vizepräsident Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Der Zusatzartikel 25 ermöglicht es dem Vizepräsidenten, den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig zu erklären, “die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben”. Pence hat auf die Forderungen bisher nicht reagiert. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie in Washington teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt. Nach dem Chaos am Mittwoch gibt es Sorge vor weiterer Gewalt. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, forderte das Heimatschutzministerium auf, die Vorgehensweise bei der diesjährigen Amtseinführung “angesichts des Chaos, der Verletzungen und Todesfälle” während der Unruhen am und im Kapitol anzupassen.

Die US-Behörden meldeten unterdessen weitere Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntag mit, die Bundespolizei FBI habe einen Beschuldigten in Texas gefasst, einen weiteren in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

First Lady Melania Trump brach am Montag ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch am und im Kapitol. “Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist”, erklärte sie. “Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig.” Es sei an der Zeit, dass das Land zusammenkomme. Zugleich dankte die First Lady den Millionen Menschen, die sie und ihren Ehemann in den vergangenen vier Jahren unterstützten.

Unterdessen prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. “Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte”, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Jänner.

Zudem kündigten weitere US-Konzerne eine Aussetzung von Spenden an Abgeordnete an, die sich gegen die Bestätigung von Joe Biden als neuen Präsidenten gestellt hatten. Der Chef von American Express, Stephen Squeri, erklärte am Montag, der Versuch von einigen Kongressmitgliedern “das Wahlergebnis zu untergraben und die friedliche Machtübergabe zu stören” sei nicht mit den Werten seines Konzerns vereinbar.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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11 Kommentare auf "Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht"


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inni
inni
Superredner
12 Tage 1 h

… finde ich gut, egal ob es letztendlich dazu kommt oder nicht, zumindest geht er mit dem Makel eines Amtsenthebungsverfahrens in die Geschichte ein!

Ars Vivendi
11 Tage 3 h

@inni…..ob das den 🏀 und seine Anhänger “kratzt” ? Er hat ja bereits Eins unbeschadet überstanden…

Jiminy
Jiminy
Kinig
11 Tage 23 h

Gib nicht auf Trump! Wir wollen noch weiter lachen 😆😅🤣😂

andr
andr
Universalgelehrter
11 Tage 12 h

Jo ebm Es isch schode er hat mich stets amüsiert danke trampel😥 the Best of comics😂😂😂

Ars Vivendi
11 Tage 3 h

@Jiminy….👍weltweit müssen sich Satiriker und Comedians ein neues “Betätigungsfeld” suchen….

Faktenchecker
11 Tage 3 h

Ich hoffe das Lachen bleibt Dir im Halse stecken.

376.060 Tote sind nicht lustig!

https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/vereinigte%20staaten/

Faktenchecker
11 Tage 3 h

Was ist an 376060 Toten so lustig?

Peerion
Peerion
Grünschnabel
11 Tage 23 h

D. Trump ist am Ende.
Er ist auf allen relevanten Plattformen gesperrt und seine Versuche auf alternativen Apps Fusd zu fassen sind gescheitert.
Das zweite Impeachment dient im ersten Sinne dazu die Republikaner weiter zu spalten. Auf der einen Seite wird es sicherlich einige geben die meinen Nibelungentreue wird ihnen die Wiederwahl garantieren, auf der anderen Seite müssen viele sich Sorgen machen bei ihrer Wählerschaft als Staatsfeind dazustehen.
So beschleunigt sich die Machtverschiebung in den USA die demographisch sowieso unaufhaltbar war. Die Demokraten werden vor der Monumentalaufgabe stehen die USA ins 21. Jahrhundert zu führen.

Ars Vivendi
11 Tage 8 h

@Peerion….bekanntermaßen gehöre ich nicht zu den Anhängern des 🏀. Ob das mit der “Sperre” so gut ist, wage ich zu bezweifeln. Egal, was auch immer der 🏀 schrieb, veröffentlicht hat es der Betreiber der jeweiligen Plattform !! Hinweise wie “könnte ….. enthalten… waren halbherzig und nicht zielführend. Ihn für die “Zukunft” , quasi präventiv, zu bestrafen, geht nach meiner Kenntnis und Auffassung von “Recht” nicht. Es sollte uns Allen ! zu denken geben, welche Machtfülle die sogenannten “sozialen” Medien haben.

pinko_pallino
pinko_pallino
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Träum weiter. Die Demokraten werden nicht viel auf die Beine bringen. Jetzt hat die Spaltung erst richtig begonnen. Das ist nur der Anfang.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 10 h

Der Anfang von was? 
Und natürlich, wichtig ist JETZT SCHON die Gegenseite denunzieren – wo bleibt das “Kriegstreiber”-Argument? Wann beginnt Biden den ersten Krieg? 
zu Trump und seinen letzten 4 Jahren wird da interessanterweise nie gesprochen, lieber philosophieren was kommen könnte! Die bösen bösen Dems, lächerlich. 
Das US-System ist als Ganzes kaputt und Trump hat dies mit seiner **** Art klar aufgezeigt und es noch schlimmer gemacht hat – das einzige, das er in den letzten 4 Jahren wirklich erreicht hat.  

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