FPÖ warnt vor e-Impfpass

Impfstrategie der Regierung kassiert Oppositionskritik

Donnerstag, 07. Januar 2021 | 12:00 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz den zögerlichen Impfstart seitens der Regierung kritisiert: “Impfen heißt Menschenleben retten. Da können wir uns keinen einzigen Tag Pause gönnen.” Der davor geäußerten Rücktrittsforderung der NEOS Richtung Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schloss sie sich jedoch nicht an. Der Minister sei in der Verantwortung, das Land so gut als möglich aus der Krise zu führen.

Zumindest, was die Impfungen angeht, ist dies für Rendi-Wagner derzeit nicht der Fall. Man habe schon seit Anfang November gewusst, dass zu Weihnachten ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde und trotzdem seien keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. So ist der SPÖ-Chefin auch unklar, warum der E-Impfpass noch immer nicht fertig sei.

Ärgerlich ist für Rendi-Wagner, dass mit dieser Vorgangsweise seitens der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt werde. Nicht einmal Apotheker und Hausärzte seien entsprechend informiert. Dabei helfe die beste Impfung nichts, wenn sie nicht in den dafür vorgesehenen Muskel injiziert werde: “Impfen ist unsere einzige Chance, den Spieß nach elf Monaten endlich umzudrehen.”

Bis dahin werde es aber auch eine neue Teststrategie brauchen, ist die SPÖ-Vorsitzende überzeugt. Niederschwellig und kostenfrei müsste es Angebote geben, für die auch wo möglich Unternehmen bei ihren Mitarbeitern sorgen sollten. Tun sie dies nicht, sollten sie den Arbeitnehmern für Testungen frei geben. Ein Plädoyer gab es auch ein weiteres Mal für Tests, die selbst daheim abgenommen werden können.

Zugangstests sind ebenfalls Teil von Rendi-Wagners Strategie. Zum Einsatz kommen könnten sie bei Veranstaltungen, aber etwa auch bei großen Uni-Vorlesungen oder im Tourismus, nicht aber im Handel oder der Gastronomie.

Zurückhaltend war Rendi-Wagner, was ein Ende des Schul-Lockdowns angeht. Einerseits verwies sie darauf, dass dieser gemäß den noch geltenden Plänen der Regierung kommende Woche abgeschlossen wird. Andererseits verlangte sie aber auch eine Risiko-Analyse zu den neuen Corona-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, die für Kinder ansteckender sein könnten.

Für die NEOS ist indes Gesundheitsminister Anschober rücktrittsreif. “Dieser Minister gehört weg”, sagte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die “personifizierte Pannenserie” und für das Chaos rund um die Corona-Impfungen verantwortlich.

Wenn Anschober “zehn Deka Anstand” hätte, “würde er von selbst den Hut nehmen”, so Loacker. Eine angenehme Stimme reiche nicht für ein Ministeramt, es brauche auch Managementqualitäten, feixte der pinke Abgeordnete: “Und die bringt er entschieden nicht mit.” Anschober habe bisher kein Projekt auf die Reihe bekommen, so Loacker, der etwa die Beschaffung von Schutzbekleidung, das “Chaos in Ischgl”, die verspätete Risikogruppen-Verordnung, den sogenannten Ostererlass, diverse aufgehobene Verordnungen, die Ampel, “die nach einer Woche wieder versenkt werden musste” und nun das Chaos um die Impflogistik anführte.

Aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht aus der Verantwortung genommen werden, betonte Loacker. Kurz werde seiner Koordinierungsaufgabe nicht gerecht. “So wie Anschober sein Ministerium nicht im Griff hat, hat Kurz seine Regierung und auch die Krise nicht im Griff.” Der Kanzler nehme in Kauf, dass Menschen sterben, weil die Impflogistik nicht funktioniere und die Impfung dadurch um Wochen verzögert werde. Loacker: “Das Chaos, Herr Bundeskanzler, ist auch Ihr Chaos, und das haben Sie mit zu verantworten.”

Angesprochen auf einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Anschober meinte Loacker, dass man von pinker Seite nun einmal die von der SPÖ heute beantragte Nationalrats-Sondersitzung abwarten und schauen werde, welche Anträge die SPÖ einbringt. Davon werde man mögliche eigene Anträge abhängig machen, so der NEOS-Abgeordnete.

Kritik kam am Donnerstag auch von den Freiheitlichen – und zwar am elektronischen Impfpass. Mit diesem machten “ÖVP und Grüne einen weiteren Schritt Richtung Impf-Apartheid”, meinte FPÖ-Klubobmann Herber Kickl, der Widerstand gegen das Projekt ankündigte. Laut Kickl soll der E-impfpass dazu dienen, “Nicht-Corona-Geimpfte lückenlos zu stigmatisieren”. Dieser könnte Grundlage für Zugangsschranken bei sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten sein, so Kickl: “Und im Gegensatz zu ELGA gibt es hier nicht einmal die Möglichkeit eines Opting-Out.”

Von: apa

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