Bogner-Strauß erwartet sich 100 Mio. Euro Ersparnis

Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen

Mittwoch, 02. Mai 2018 | 16:10 Uhr

Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet sich mit dieser Maßnahme Einsparungen von 100 Mio. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission will etwaige Rechtsverletzung prüfen. Kritik an den Plänen kam von den NEOS und Liste Pilz.

Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, betonte Bogner-Strauß. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedstaaten auch unterschiedlich. In Kraft treten soll die Anpassung – nach Österreichs EU-Vorsitz – ab Jänner 2019.

Für Belgien beispielsweise werde der Betrag nach oben, für Griechenland nach unten indiziert, erklärte die Ministerin. Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, sollen es für Neugeborene in Belgien künftig 175,5 Euro, in Ungarn 93,61 Euro und in Griechenland 136,54 Euro sein, hieß es aus dem Familienressort. Aktuell fließen rund 273 Mio. Euro ins Ausland. “Mit der Indexierung werden wir uns 100 Millionen Euro ersparen, die wir für Sozialleistungen für unsere Kinder in Österreich verwenden”, so Bogner-Strauß.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies im Pressefoyer darauf, dass 132.000 Kinder im Ausland Leistungen aus Österreich bekommen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das neue Modell europarechtskonform ist und verwies darauf, dass es bei EU-Beamten auch eine Indexierung gibt. Auch betonte Hofer, dass im Zuge der Brexit-Verhandlungen bereits ein Modell erarbeitet wurde und der Rat diesem Kommissionsvorschlag einstimmig zugestimmt habe.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden aufgrund von EU-Koordinierungsregelungen auch für Kinder gewährt, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Die Ausgaben erhöhen sich kontinuierlich, heißt es dazu im Ministerratsvortrag. Um Verzerrungen “durch undifferenzierten Export zu kompensieren”, sollen die Beträge an das Preisniveau des Wohnstaates der Kinder angepasst werden. Geändert werden muss hierzu das Familienlastenausgleichsgesetz und das Einkommenssteuergesetz.

Die Beträge für die Familienbeihilfe gelten laut Gesetzesvorschlag erstmals ab 1. Jänner 2019 auf Basis der zum Stichtag 1. Juni 2018 veröffentlichten Werte. Die Beträge sind jedes zweite Jahr auf Basis des Stichtags 1. Juni des Vorjahres anzupassen. Die Berechnungsgrundlage und die Beträge werden vom Familien- sowie Finanzressort mittels Verordnung kundgemacht. Für die technische Umsetzung sind aus dem FLAF einmalig 125.000 Euro zu zahlen.

Im Entwurf zum Einkommenssteuergesetz heißt es, dass Steuerpflichtigen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, ein Absetzbetrag von monatlich 58,40 Euro zusteht. Abweichend davon soll gelten, dass für Kinder, die sich ständig außerhalb eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zusteht. Der Kinderabsetzbetrag für Kinder in diesen Ländern ist mit der Höhe des Betrags auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Preisniveaus für jedes Land im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen.

Die EU-Kommission will die von der Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland einer eingehenden Prüfung unterziehen. Offiziell gibt man sich in Brüssel abwartend und zurückhaltend, am Ende droht Österreich aber ein Vertragsverletzungsverfahren. “Die Europäische Kommission wird den Vorschlag mit Blick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald er angenommen wird”, lautete am Mittwoch der knappe Kommentar von Christian Wigand, Sprecher der zuständigen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, zum Regierungsbeschluss in Wien.

Die Kommissarin selbst hatte Österreichs Pläne in der Vergangenheit wiederholt kritisch beurteilt und vor einer Diskriminierung gewarnt. So hatte Thyssen erst vor wenigen Wochen in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage daran erinnert, dass der EU-Vertrag jegliche Diskriminierung – direkt oder indirekt – von Arbeitnehmern auf Grundlage der Nationalität verbiete. Nach den geltenden EU-Regeln für Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme hätten mobile Arbeiter denselben Anspruch auf Kindergeld wie lokale Arbeitnehmer, “unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder”.

“Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Regeln auf einem fairen und aufrichtigen Grundsatz gründen, der den Kern des Binnenmarktes ausmacht und seinen Wert immer wieder unter Beweis gestellt hat: Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext sollten dieselben Leistungen anfallen und gelten”, hieß es in der Anfragebeantwortung. Dieser Ansatz sei auch in Einklang mit der Linie der EU-Kommission in anderen Bereichen, wie dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Entsenderichtlinie. Grundlage sei das Prinzip, dass Arbeitnehmer das Recht auf den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort hätten.

Etliche EU-Rechtsexperten halten Österreichs Pläne ebenfalls nicht für rechtskonform. Auch die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutet in diese Richtung.

Die österreichische Bundesregierung hält ihr Vorhaben indes für korrekt und beruft sich dabei unter anderem auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedstaaten auch unterschiedlich, so die Argumentation der Bundesregierung.

Kanzler Sebastian Kurz hatte erst Ende März erklärt, dass man bei der Indexierung bzw. Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf nehmen werde. “Wenn es hier Klagen gegen Österreich gibt, dann nehmen wir das zur Kenntnis, aber das bringt uns nicht von unserem Weg ab”, sagte Kurz anlässlich 100 Tage Türkis-Blau.

NEOS und Liste Pilz übten Kritik an den Plänen der Regierung. Für die NEOS zeigt sich darin die Europafeindlichkeit der Regierung. Die Liste Pilz kann eine Anpassung der Leistungen mittelfristig nachvollziehen, fürchtet durch voreilige Kürzungen aber einen Zusammenbruch der 24-Stunden-Pflege in Österreich.

Auch die ungarische Regierung kritisierte die beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe heftig. “Diese letzte Entscheidung der österreichischen Regierung ist würdelos und unanständig gegenüber den ungarischen Menschen”, erklärte Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Er erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen “europäischen Rechtsbruch” einschreite, fügte er hinzu.

Von: apa