Bogner-Strauß muss noch Details klären

Indexierung von Familienbeihilfe verzögert sich

Dienstag, 03. Juli 2018 | 11:31 Uhr

Die von der Regierung angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland verzögert sich. Der ursprünglich von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angekündigte Beschluss vor der Sommerpause des Nationalrats kommt nicht zustande, wie Parlament und Ministerium der APA am Dienstag bestätigten. Die Summe der “exportierten” Familienleistungen ist indes gesunken.

Die Regierung will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenskosten anpassen. Da die meisten betroffenen Kinder in osteuropäischen Ländern wohnen, würde das in der Regel eine Kürzung bedeuten. Höhere Familienleistungen müsste Österreich dagegen nach Nordeuropa und in die Schweiz zahlen. In Summe hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Mio. Euro. Einen Strich durch die Rechnung machen könnte der Regierung aber der Europäische Gerichtshof, denn Experten halten den Plan für EU-rechtswidrig.

Der von Familienministerin Bogner-Strauß im März angekündigte Beschluss vor dem Sommer kommt nun aber nicht zustande. Wie das Ministerium und der Obmann des Familienausschusses im Nationalrat, Norbert Sieber (ÖVP), auf APA-Anfrage bestätigten, wird das Gesetz erst im Herbst im Ausschuss diskutiert. Man habe dafür noch nicht den nötigen Freiraum gehabt, weil auch der Familienbonus beraten werden musste, der diese Woche vom Nationalrat beschlossen wird, sagte Sieber.

Allerdings ist auch nach wie vor ungeklärt, ob und wie die “Indexierung” der Familienbeihilfe österreichische Diplomaten im Ausland treffen wird. Betroffen sind insbesondere Diplomaten in Nicht-EU-Ländern, denen die Familienleistungen komplett gestrichen würden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat daher zuletzt eine Entschärfung der Pläne gefordert.

Laut Sieber liegen verschiedene Lösungsvorschläge am Tisch, die nun auf Beamtenebene zwischen den Ministerien abgestimmt würden. Ziel sei, “die im Ausland lebenden Diplomaten und Handelsattachés nicht über Gebühr zu belasten”. Bis zum Ausschusstermin im Herbst soll es diesbezüglich laut Familienministerium eine Einigung geben. Grund für die Verzögerung seien die Diplomaten aber nicht, versicherte ein Ministeriums-Sprecher. Außerdem sei das Inkrafttreten der Indexierung mit 1.1.2019 gesichert.

Wie die “Salzburger Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe) berichten, ist die Summe der ins EU-Ausland “exportierten” Familienleistungen im Vorjahr erstmals seit 2013 gesunken. Demnach wurden nur 253,2 Mio. Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt – 2016 waren es noch 272,5 Mio. Euro. Erklärt wird der Rückgang mit einem Rückstau bei den Anträgen, der 2016 abgearbeitet worden sei und zu einem höheren Aufkommen geführt habe.

Vorgesehen ist die “Indexierung” (inklusive Wegfall für Kinder in Drittstaaten) übrigens auch beim Familienbonus – also bei der Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Auch hier ist laut Sieber eine Berücksichtigung der Diplomaten im Rahmen einer “Paketlösung” im Herbst geplant. Unklar ist dem Vernehmen nach noch, ob es eine Ausnahme für die Diplomaten geben soll oder ob sie über ihr Dienstrecht einen Ausgleich für die wegfallenden Familienleistungen bekommen sollen.

Von: apa

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