USA, Australien und Großbritannien schmiedeten Sicherheitspakt

Indopazifik-Pakt sorgt für Kritik von China und Frankreich

Donnerstag, 16. September 2021 | 14:21 Uhr

Die USA setzen gemeinsam mit Großbritannien und Australien ein klares Signal gegen Chinas zunehmende Machtambitionen in Asien. Die drei Staaten vereinbarten einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum. Damit soll Australien gestärkt werden, unter anderem durch Unterstützung beim Bau von nuklear betriebene U-Booten. China warnte vor einem neuen Kalten Krieg. Auch Frankreich reagierte empört und warf US-Präsident Joe Biden Vertrauensbruch vor.

Die USA und ihre Verbündeten suchen seit längerem nach Wegen, Chinas wachsendem außenpolitischem und weltwirtschaftlichem Einfluss zu begegnen. Die Volksrepublik untermauert ihre Territorialansprüche im Südchinesischen Meer mit verstärkter militärischer Aufrüstung und hat ihren Druck auf Hongkong und Taiwan erhöht.

Vor diesem Hintergrund besiegelte Biden zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dessen australischem Kollegen Scott Morrison nun den indopazifischen Sicherheitspakt. Er sieht ferner eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyber-Themen vor. “Wir alle sind uns im Klaren über die Notwendigkeit, im Indopazifik langfristig Frieden und Stabilität zu sichern”, unterstrich Biden. Die Zukunft nicht nur der drei Länder, sondern der ganzen Welt hänge davon ab, dass der Zugang zu dieser Region in den kommenden Jahrzehnten offen und frei bleibe.

Die drei Unterzeichner bemühten sich, einen offen Affront gegenüber China zu vermeiden. Aus US-Regierungskreisen verlautete, das Abkommen richte sich nicht gegen ein bestimmtes anderes Land. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ergänzte, es beinhalte keine Vereinbarung über Atomwaffen und ziele nicht auf China ab. Australiens Regierungschef Morrison betonte: “Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen.” Dagegen sprach US-Senator Ben Sasse von den oppositionellen Republikanern von einer “klaren Botschaft der Stärke” an die Adresse des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

China verurteilte das Abkommen der drei Staaten. “Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen. Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Eine wütende Reaktion kam auch von Frankreich. Der Sicherheitspakt hat zur Folge, dass dem französischen Reedereikonzern Naval Group der 2016 von Australien erteilte Auftrag zum Bau einer neuen U-Boot-Flotte im Volumen von 40 Milliarden Dollar durch die Lappen geht. Er galt als einer der lukrativsten Verteidigungsdeals weltweit. Erst vor zwei Wochen hatten die australischen Minister für Verteidigung und Äußeres die Abmachung gegenüber ihren französischen Amtskollegen erneut bestätigt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nun: “Das ist ein Vertrauensbruch, und ich bin extrem zornig.” Er hielt US-Präsident Biden vor, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. “Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat”, sagte Le Drian dem Radiosender Franceinfo.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly schloss Schadenersatzforderungen an Australien nicht aus. “Wir prüfen alle Möglichkeiten”, sagte sie dem Radiosender RFI. Ihr britischer Amtskollege Wallace sagte der BBC, es gehe nicht um “strategische Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich”. Er könne Frankreichs Enttäuschung über den entgangenen Großauftrag verstehen. Der britischen Rüstungsbranche werde der neue Sicherheitspakt mit Australien einen Schub verleihen, ergänzte Wallace. Das dürfte auch für den Industriesektor in den USA gelten. Zu den Konzernen, die von dem Pakt profitieren könnten, werden General Dynamics und Huntington Ingalls Industries gezählt.

Premierminister Boris Johnson sagte später im Parlament, das Bekenntnis seines Landes zur NATO sei “unerschütterlich”. Die Beziehung zu Frankreich beschrieb er als “felsenfest” und fügte hinzu: “Wir stehen Schulter an Schulter mit den Franzosen, ob in der Sahel-Zone, wo wir eine gemeinsame Operation gegen Terroristen in Mali durchführen, oder in Estland, wo wir derzeit die größte NATO-Mission haben.”

Das neue Verteidigungsbündnis sei nicht feindselig gegenüber China, betonte Johnson. Die Abmachung sei “erst der Anfang” einer neuen Kooperation in der Verteidigungstechnologie zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Weitere Bereiche, in denen man zusammenarbeiten wolle, seien unter anderem Cybersicherheit und künstliche Intelligenz. Der genaue Umfang solle in den kommenden 18 Monaten ausgelotet werden. Dadurch würden auch “Hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze mit hohen Anforderungen” im Vereinigten Königreich entstehen, erklärte Johnson weiter.

Auch in Deutschland sorgt die Vereinbarung der drei Länder für Bedenken. “Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden”, sagt der Kanzlerkandidat der konservativen Union Armin Laschet dem “Handelsblatt”. Europa müsse sich dem Wettbewerb mit China stellen. Anstatt das chinesische Handelsprojekt einer neuen Seidenstraße zu kritisieren, solle die Europäische Union selbst eine Seidenstraße erfinden. “Das nutzt Deutschland als Exportnation”, fügte Laschet hinzu.

Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden soll, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes. Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an NATO-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte “five eyes” (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.

Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein “Quad” genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. An diesem Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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8 Kommentare auf "Indopazifik-Pakt sorgt für Kritik von China und Frankreich"


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DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 11 Tage

Danke Weltpolizei USA und UK für immer neue Kriege 😠

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@dontbe…
Ohne den “Kriegseintritt” der USA stünde Europa immer noch unter der Herrschaft von den Nachfolgern von AH.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Da kann wohl einer das Säbelrasseln nicht lassen. 😳😔

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Chinas Machtambitionen, hä, ich dachte das dürften nur die USA haben, ca. 800 Militärbasen weltweit, Regimechange-Optionen und so weiter und so fort.

Chinas Machtambitionen liegen in der Wirtschaft und nicht im militärischen Stechschirtt der USA.

Zugspitze947
1 Monat 11 Tage

Wiesodenn: da täuschst du dich aber gewaltig 🙁

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 10 Tage

@Zugspitze947 und wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem Argument, dass deine Inhaltslose Behauptung untermauert?
Oder hast du deine Rethorik von deiner geliebten Bundeskanzlerin gelernt?

Zugspitze947
1 Monat 10 Tage

Donteschmus: China versteht es geschickt seine Miltärische Stärke zu verstecken,aber täusch dich nicht was da im Hintergrund lauert ! Übrigens überall wo man für die neue Seidenstrasse investiert hat haben diese Länder nicht mehr viel zu sagen ! So schafft man Abhängigkeit und kann notfalls auch miltärisch eingreifen ! 🙁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Das sollten D und F auch tun. Eventuell mit I?

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