Rauchverbot soll im Mai nicht kommen

Initiativantrag der Regierung gegen Rauchverbot am Mittwoch

Dienstag, 27. Februar 2018 | 13:24 Uhr

ÖVP und FPÖ werden ihren Initiativantrag zur Aushebelung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie am Mittwoch fertig haben und im Nationalrat einbringen, erfuhr die APA am Dienstag. In der Sitzung am Donnerstag soll er auch noch mit einer Fristsetzung versehen werden, um eine Beschlussfassung in der Plenarwoche 21./22. März sicherzustellen.

Dazwischen muss die Novelle im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Angesetzt ist dieser für den 6. März. FPÖ und ÖVP wollen mit ihrem Antrag das im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz festgeschriebene, per 1. Mai 2018 beschlossene Gastro-Rauchverbot aufheben. Im Gegenzug soll ein stärkerer Nichtraucherschutz für unter 18-Jährige kommen.

Die SPÖ stellt indes in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Per Entschließungsantrag will die Fraktion an die Regierung appellieren, es nicht zur Aushebelung des generellen Rauchverbots kommen zu lassen.

Federführend von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ausgearbeitet, verweist die SPÖ in ihrer Anfrage auf die Empörung und Fassungslosigkeit von Experten und Bevölkerung über den Regierungsplan. Auch auf die statistische Evidenz und die OECD-weite Schlusslichtposition Österreichs in Sachen Rauchen und Nichtraucherschutz wird hingewiesen.

Hartinger-Klein, die wiederholt “keine Freude” mit der FPÖ-forcierten Verbotsrücknahme geäußert hat, wird mittels der Anfrage aufgefordert, ihre eigene Position zum Kippen des Rauchverbots klarzulegen. Auch ihre allfälligen Bemühungen soll sie offenlegen, ihre eigene Fraktion sowie die ÖVP zu einem Umdenken zu bewegen.

Zusätzlich soll sie im Nationalrat erklären, wie sich die angedachte Novellierung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zum Nichtraucherschutz, festgeschrieben in der “WHO Framework Convention on Tobacco Control”, in Einklang bringen lässt. Auch die Vereinbarkeit mit dem Bundesministeriengesetz muss sie darlegen. Dort ist der “Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung” als Aufgabe des Gesundheitsressorts verankert.

Im Zuge der Debatte zur Anfrage am Mittwochnachmittag wird die SPÖ auch einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag einbringen. “Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes umzusetzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz hinsichtlich des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten kann”, lautet dieser.

Fix ist eine Aktuelle Stunde zu Sitzungsbeginn am Mittwoch. Das Thema stammt von der FPÖ und lautet “Sicherheitsoffensive für Österreich”. Dann folgt der Beschluss der neuen Uni-Zugangsbeschränkungen sowie die formale Anpassung des Budgetprovisoriums 2018 an die neue Ministerienstruktur.

Noch dünner als am ersten Plenartag fällt das Programm am Donnerstag aus. Zunächst ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wort, der sich erstmals in seiner Funktion als Regierungschef den Fragen der Abgeordneten stellt. Nach der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen fällt der Nationalrat die Entscheidung über einen der nachzubesetzenden Richterposten im Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ hat das Vorschlagsrecht für zwei Nachrücker (der andere wird vom Bundesrat nominiert), Favoriten sind Anwalt Michael Rami und Uni-Professor Andreas Hauer.

Von: apa