Protest gegen „undemokratisches Wahlgesetz“

Initiative für mehr Demokratie ruft zur Wahl auf

Donnerstag, 22. September 2022 | 15:00 Uhr

Bozen – Die Initiative für mehr Demokratie ruft dazu auf, sich von dem „zutiefst undemokratische Wahlgesetz“, nach dem am Sonntag das italienische Parlament gewählt wird, nicht zu Resignation und Nichtwählen verleiten zu lassen. Vielmehr sei dieses Mal ganz bewusst gegen eine entschieden autoritäre Entwicklung zu wählen, „gegen den Präsidenzialismus in Italien à la Orban und Erdogan“.

„Wer gegen dieses undemokratische und verfassungswidrige Wahlgesetz wirksam protestieren will, der kann am Wahlsitz eine Erklärung dagegen abgeben“, erklärt die Initiative. Eine Anleitung dazu findet man auf der Webseite der Initiative libertadivoto von Mario Staderini oder der Rete per la politicità sociale. Unterstützt wird damit unentgeltlich der Rekurs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Verletzung des Rechts auf freie Wahl. Der Rekurs ist schon in erster Instanz für zulässig erklärt worden.

Es sei aber auch direktdemokratisch auf dieses Wahlgesetz zu antworten, denn nichts mehr als die “Wahl” mit diesem Wahlgesetz, mache deutlich, wie gefährdet eine Demokratie sei, in der man fast ausschließlich nur bei Wahlen seine Stimme abgeben kann, um dann für fünf Jahre nichts mehr zu sagen zu haben, kritisiert die Initiative. „Die vollkommene Auslieferung an die politische Vertretung beinhaltet im Kern die Gefahr der autoritären Rückentwicklung der Demokratie. Sie wirkt als ihr innerster Systemfehler. Der offensichtlichste Ausdruck davon ist, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit vorenthalten wird, ihre Demokratie selbst zu gestalten. So wird es ganz bewusst von der politischen Mehrheit in Südtirol praktiziert“, erklärt die Initiative.

Deshalb nimmt die Initiative diese “Wahl” noch einmal zum Anlass, alle Bürgerinnen und Bürger einzuladen, innerhalb 30. September für die zwei Volksbegehren, eingebracht von der Initiative für mehr Demokratie, in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben und andere Bürgerinnen und Bürger zu bewegen, dasselbe zu tun. „Wenn wir uns nicht für unsere Demokratie einsetzen, dann ist sie dem Missbrauch jener ausgeliefert, die sich ihrer im Eigeninteresse bedienen! In anderen Ländern werden Menschen dafür verhaftet oder umgebracht. Bei uns reicht es inzwischen noch, zum Unterschreiben auf die Gemeinde zu gehen. Damit kann eine jede Bürgerin und jeder Bürger verlangen, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Südtirol mit Volksabstimmungen für wirklich demokratische Regeln sorgen können, für eine Bürger-Demokratie mit einem demokratischen Wahlgesetz und mit wirksamer und gut anwendbarer Direkter Demokratie, damit niemals eine Machtkonzentration zustande kommt, wie sie jetzt in Italien droht“, so die Initiative.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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