Endspurt für zwei Volksbegehren

Initiative: Innerhalb von zehn Tagen die Hürde überspringen

Mittwoch, 21. September 2022 | 11:32 Uhr

Bozen – Am Freitag, den 30. September ist der letzte Tag, an dem man in der eigenen Gemeinde unterschreiben kann, um zwei Volksbegehren zur direkten Demokratie zu ermöglichen.

„Noch haben wir die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, wie schon andere Male, ihrem Vorhaben, diese Volksbegehren zu unterstützen, in den letzten Tagen nachkommen. Überspringen wir die Hürde von 10.000 Unterschriften (8.000 plus 2.000 zur Sicherheit), dann muss der Landtag noch vor den Landtagswahlen 2023 über Vorschläge entscheiden, mit denen Mitbestimmung in Südtirol endlich praktizierbar werden soll“, erklärt die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.

Konkret geht es um Einführung der schon staatsweit anwendbaren Online-Unterschriftensammlung, um die Absenkung und mit einer, den Instrumenten angepassten Staffelung der Zugangshürden, um mehr Berechtigte zur Beglaubigung der Unterschriften, um eine vollkommen unabhängige Kommission zur Bewertung der Anträge auf Volksabstimmung und um die festgeschriebenen Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Demokratie auch selbst zu gestalten.

„Wie dringlich die Umsetzung dieser Forderungen ist, ist nicht nur in den letzten zwei Jahren der Pandemie deutlich geworden, sondern auch mit der Abweisung aller fünf in diesen Jahren beantragten Volksabstimmungen durch die Kommission der Landesregierung. Auch die laufende Unterstützung der zwei Volksbegehren gestaltet sich nach den Regeln des jetzt erstmals angewandten Landesgesetzes Nr. 22 von 2018 schwieriger denn je. Mit einem stark verkleinerten Kreis von Beglaubigungsberechtigten, mit der Verpflichtung, die Unterschrift in der eigenen Gemeinde leisten zu müssen und mit dem Verbot auf Märkten zu sammeln, sind die Grenzen des Machbaren erreicht. Überdies ist die Hürde von 8.000 Unterschriften für ein Volksbegehren, das eine einfache Massenpetition ist, viel zu hoch. Zum Vergleich: Für Regionalgesetze auf Landesebene werden 2.000 Unterschriften verlangt und für das vom Autonomiestatut vorgeschriebene Referendum über Statutsgesetze 8.000. Nicht ungenannt soll bleiben, die weitgehend Interesselosigkeit der Medien, über die Nutzung dieser Instrumente zu berichten und somit die Unmöglichkeit für viele BürgerInnen, davon zu erfahren. Können die zwei Volksbegehren trotz all dieser Erschwerungen im Landtag eingebracht werden, dann wird sich bei ihrer Behandlung kurz vor den Landtagswahlen 2023 endgültig zeigen, was die Landtagsmehrheit von Mitbestimmung hält, und die Bürgerinnen können sich bei der Wahl entsprechend orientieren“, so die Initiative.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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