Anträge von Team K und Süd-Tiroler Freiheit

Inklusion und Autonomie sind Themen im Landtag

Donnerstag, 09. Juni 2022 | 17:18 Uhr

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit Anträgen von Team K und der Süd-Tiroler Freiheit befasst. Letzterer wurde zum größten Teil angenommen.

Beschlussantrag Nr. 593/22: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung (eingebracht von den Abg. Ploner A., Ploner F., Köllensperger und Rieder am 20.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. In Zusammenarbeit mit Gemeindenverband und den Südtiroler Gemeinden ein landesweites Netz öffentlicher Toiletten aufzubauen, die barrierefrei zugänglich sind. 2. Die Möglichkeit zu prüfen, die Anschaffung eines jährlichen Zweitpaares orthopädischer Schuhe für Personen mit orthopädisch-neurologischen Fußpatologien zu finanzieren oder mitzufinanzieren und dem Landtag die Ergebnisse dieser Überprüfung mitzuteilen. 3. Das System der Sozialhilfe “Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe” dahingehend umzubauen, dass Personen mit schwerer Behinderung ein autonomes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht wird, indem in Ergänzung oder anstelle der bisherigen Beiträge ein Assistenzdienst angeboten wird, auf den Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, unbürokratisch zugreifen können. 4. Eine Agentur auf Landesebene aufzubauen, um Begleitpersonen für Menschen mit Behinderung unkompliziert und niederschwellig zu vermitteln. 5. Die bestehenden Möglichkeiten zur vereinfachten Vergabe von Diensten und Aufträgen besser zu nutzen, indem die konkreten Hindernisse der Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen untersucht und ausgeräumt werden. 6. Einen Leitfaden für die öffentliche Verwaltung zur Vergabe von Diensten im Sozialbereich in Form von “Co-Projektierungen” und “Co-Programmierungen” und Abschnitt 10 des Südtiroler Vergabegesetzes (Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16) auszuarbeiten und der öffentlichen Verwaltung auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene bereitzustellen sowie in Zusammenarbeit mit den Südtiroler Sozialverbänden eine Liste an Diensten und Aufträgen zu erarbeiten, die standardmäßig mittels “Co-Projektierungen” und “Co-Programmierungen” vergeben werden können. 7. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband eine Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne für die öffentliche Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene durchzuführen, um auf die Erfordernisse und neuen Entwicklungen in der Thematik der Barrierefreiheit hinzuweisen. Die Debatte zu diesem Antrag hatte bereits am Vormittag begonnen.

Alex Ploner (Team K) ging in seiner Replik auf die verschiedenen Einwände in der Debatte ein. Er lehnte Amhofs Vorschlag zu Punkt 1 ab: Man müsse nicht mehr überprüfen, ob Menschen mit Behinderung öffentliche Toiletten brauchen. Er dankte LH Kompatscher für die Bereitschaft zur Überprüfung der Möglichkeit, ein zweites Paar orthopädischer Schuhe zu finanzieren. LR Deeg solle nicht hoffen, geeignete Toiletten für Behinderte vorzufinden, sie solle etwas dafür tun. Mit ihrer Warnung, man schaffe die Sozialdienste ab, mache sie sich lächerlich. Mit der geforderten Sensibilisierungskampagne meine er nicht Eigenwerbung für die Politiker, sondern eine nützliche Aufklärung. Es sei traurig, wenn die Soziallandesrätin nicht einmal dazu ja sagen könne.

Die Prämissen des Antrags und die meisten Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurden Punkt 2 (einstimmig) und Punkt 6 bis zum Wort “sowie” (einstimmig).

Begehrensantrag Nr. 44/22: Beschneidungen der Autonomie rückgängig machen. (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 20.05.2022). Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen. 2. Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Südtirol zu übertragen. 3. Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

“Im Südtiroler Landtag fand unlängst die Vorstellung der Dissertation des preisgekrönten Juristen Dr. Matthias Haller— mit dem Titel „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht.” — statt, in der dieser aufzeigte, dass seit der Streitbeilegungserklärung 1992 in mehr als 50 Prozent der autonomen Kompetenzen Einschnitte erfolgt sind”, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. “Das heißt, Südtirols Autonomie steht heute in vielen Bereichen schlechter da als vor der Streitbeilegungserklärung. Die meisten Beschneidungen der Autonomie sind nach der Verfassungsreform von 2001 eingetreten und betreffen vor allem die Bereiche Jagd, Handel, Pflanzen- und Tierschutzparke, öffentliche Dienste, Raumordnung und Baupläne, Landschaftsschutz, Bergbau, öffentliche Arbeiten, Tourismus, öffentliche Vorführungen sowie öffentliche Sicherheit. In den meisten Fällen hat der italienische Verfassungsgerichtshof dabei gegen Südtirol geurteilt und das staatliche Interesse in den Vordergrund gestellt. In bewährter Salamitaktik wird die Südtirol-Autonomie somit seit Jahren einseitig von Italien beschnitten. Zuletzt hat auch die Corona-Politik Italiens die Autonomie praktisch stark eingeschränkt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und bedarf einer umgehenden Korrektur, zumal Italien völkerrechtlich verpflichtet ist, die autonomen Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen.” Die Autonomie müsse nicht nur wiederhergestellt, sondern angesichts der geänderten Rahmenbedingungen auch ausgebaut werden. Die Zusammensetzung der Südtiroler Gesellschaft habe sich verändert, Reformen der EU hätten ebenfalls Veränderungen gebracht. Der Autonomiekonvent habe viele Anregungen dazu gemacht, diese sollten berücksichtigt werden.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) fand es bemerkenswert, dass die Süd-Tiroler Freiheit diesmal von Autonomie spreche, nicht von Selbstbestimmung. Die Autonomie sei seit der Streitbeilegungserklärung ein konsolidierter Rahmen, der seit 1992 auch ausgebaut worden sei. Sie sei nicht in Gefahr, daher sei der Antrag unnötige Panikmache.

Die Autonomie sei ein Vorteil für alle Sprachgruppen, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Derzeit sei eine Änderung des Statuts schwierig, da das Vetorecht für Südtirol fehle, andererseits seien auch die derzeitigen Kompetenzüberschneidungen problematisch. Leider seien bisherige Änderungen immer im Alleingang einzelner Mandatare erfolgt, anstatt dass man den Landtag eingebunden hätte. Seine Fraktion unterstütze den Antrag, vor allem Blick auf den Autonomiekonvent.

Die SVP sehe sich als die Autonomiepartei schlechthin, erklärte LH Arno Kompatscher, der auch die korrekte Formulierung des Beschlussantrag anerkannte. Die Beschneidungen der Autonomie seien nicht aus Böswilligkeit erfolgt, allerdings bemerke man in letzter Zeit einen Trend zum Zentralismus. Ein weiteres Problem sei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, gegen die es keine Einspruchsmöglichkeit gebe. Einzige Möglichkeit sei der Gang über das Parlament, am besten mit einer Verfassungsbestimmung. Es gebe als Schutzinstrument eine Besserstellungsklausel, die aber bei Querschnittskompetenzen des Antrags nicht ihre volle Wirkung entfalte. Er werde das Thema bei der Feierstunde zur Streitbeilegungserklärung klar vor den beiden Außenministern ansprechen. Italien habe die völkerrechtliche Verpflichtung, die vereinbarte Autonomie zu gewähren. Man werde Punkt 1 zustimmen. Punkt 2 und Punkt 3 könne man inhaltlich zustimmen, man sollte diese Forderung aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Dementsprechend seien auch die Prämissen des Antrags anzupassen.

Sven Knoll schlug vor, Punkt 3 beizubehalten und darin nur den Bezug auf den Autonomiekonvent zu streichen. Mit der Streichung von Punkt 2 zeigte er sich einverstanden.

LH Kompatscher sprach sich dagegen aus. Der Weg über den Wiederherstellungskatalog funktioniere nicht, er schütze nicht vor weiteren Urteilen. Die Juristen seien sich inzwischen einig, dass man einen grundsätzlichen Weg gehen sollte.

Man einigte sich schließlich darauf, aus Punkt 3 sowohl den Konvent als auch den Wiederherstellungskatalog zu streichen. Der neue Wortlaut: “3. Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.”

Sven Knoll bekannte sich zum Ausbau der Autonomie. Die Änderungen in Europa hätten letztlich zu Verbesserungen geführt, z.B. die Öffnung der Grenzen. Am Ende sollten dann die Menschen selbst entscheiden können, welche Zukunft sie sich für ihr Land wünschten. Der Antrag – die Punkte 1 und 3 in der neuen Form und die entsprechend angepassten Prämissen – wurde mit 26 Ja und einem Nein angenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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