Innenminister Karner gibt in der Steiermark Versprechen ab

Innenminister sagt für Kindberg mehr Polizei zu

Freitag, 16. Dezember 2022 | 19:17 Uhr

Wenige Stunden vor einer Kundgebung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl im obersteirischen Kindberg hat Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) versichert, dass nicht mehr als 250 Asylwerber im ehemaligen Landespflegezentrum untergebracht werden. Der Informationsfluss soll verbessert werden und die Versorgung der Flüchtlinge nicht zu Lasten der Bevölkerung in der Kleinstadt sein, so Karner bei einem Pressegespräch in Graz.

Das Treffen zwischen Karner und Drexler sei bereits länger geplant gewesen, wurde eingangs versichert. Der Zeitpunkt allerdings war wegen der Brisanz in der Registrierungsstelle in Spielfeld und wegen der geplanten Asylunterkunft in Kindberg kaum passender. Beide Themen waren der Kern des Gesprächs zwischen den beiden Politikern Freitagvormittag in der Grazer Burg. Drexler legte dem Innenminister fünf Forderungen im Zusammenhang mit Kindberg vor – Karner versicherte, diese erfüllen zu wollen.

Konkret will Drexler für die Bevölkerung in Kindberg (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) das Sicherheitsgefühl heben. Darum sollen – sobald Flüchtlinge im ehemaligen Landespflegezentrum, das gerade noch umgebaut wird, ankommen – verstärkt Streifen der Polizei zu sehen sein. Landespolizeidirektor Gerald Ortner sprach von zunächst ein bis zwei, man könne aber bei Bedarf aufstocken. Weiters forderte der Landeshauptmann, dass der Informationsfluss mit den lokalen Politikerinnen und Politikern verbessert werden müsse. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die für die Unterbringung der Asylwerber in dem Quartier verantwortlich ist, müsse klare Ansprechpartner nennen.

Karner präzisierte, welche Asylwerberinnen und -werber in Kindberg untergebracht werden sollen: “Mit der Bezeichnung ‘vulnerable Gruppe’ bin ich nicht so glücklich. Es sind vorrangig Frauen und Kinder sowie Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf.” Der Innenminister sicherte Drexler auch zu, dass die BBU sich um die medizinische Versorgung dieser Menschen kümmern und das regionale Gesundheitssystem deswegen nicht noch mehr belastet werde. Die Zahl von 250 Flüchtlingen werde nicht überschritten, so Karner weiter.

In puncto Spielfeld meinte der Innenminister, dass die Zahl der vorwiegend männlichen Flüchtlinge, die dort auf ihre Registrierung warten, mit Stand Freitagfrüh auf 108 gesunken sei. Schon bald sollen es weniger als 100 sein. Karner betonte, es handle sich um keine langfristige Unterbringung. Man unternehme große Anstrengungen, um “weiter auf die Asylbremse zu steigen”, damit das System nicht überlastet werde. Heuer sei man bereits an der Grenze angekommen, meinte er – vor allem auch wegen der aktuell rund 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung. Laut Karner gehe die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge an der Grenze zurück. Der Druck sei aber mit etwa 200 pro Tag immer noch hoch. Die Tendenz sei fallend, auch in der Registrierungsstelle in Spielfeld.

Oberstes Ziel sei es, nicht mehr Quartiere, sondern weniger illegale Einwanderung zu erreichen. Bei jenen, die aber da sind, müsse man “dafür sorgen, dass sie nicht auf unseren Dorfplätzen und Bahnhöfen sind”, so Karner weiter. Man müsse sie wo unterbringen und daher werde in Kindberg das alte Pflegezentrum in eine Asylunterkunft umgebaut. Er habe kein Verständnis “für Politiker, die sich als Brandstifter betätigen”, sprach er Kickl an, der sich für Freitagabend in Kindberg bei einer Kundgebung angesagt hat. Da sei keine Problemlösung in Sicht, sondern der FPÖ-Chef sei als “Asyl-Tourist” unterwegs: “Er reist von der burgenländischen Grenze übers Parlament, wo er seine kruden Theorien von sich gibt, nach Kindberg.” Da wo er selbst keine Zeit habe, schicke er offensichtlich “seine rechten Recken, seine Freunde der Identitären”, polterte Karner.

Er halte das Vorgehen von Kickl für “unerträglich und schäbig”, denn dieser habe in seiner Amtszeit als Innenminister “nichts zustande gebracht, was zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte”. Im Herbst 2018, nach einem Jahr Amtszeit von Kickl, seien in der Steiermark 5.500 Asylwerber in der Grundversorgung gewesen, heute seien es 4.500, rechnete Karner vor. Der FPÖ-Chef “plustert sich auf wie ein kleiner Gockel”, meinte der Innenminister.

Die FPÖ Steiermark reagierte auf den Besuch des Innenministers mit einer Aussendung: “Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 einen restriktiven Asylkurs versprochen, dieses Wahlversprechen allerdings gänzlich gebrochen. Es herrscht ein Asylchaos noch nie dagewesenen Ausmaßes und nun öffnet man in Kindberg die nächste Großunterkunft, die von der Bevölkerung strikt abgelehnt wird. Die Angriffe von Innenminister Karner auf den freiheitlichen Bundesparteichef Kickl sind entbehrlich und völlig unnötig”, so Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Zu der Protest-Kundgebung in Kindberg am Abend waren trotz Regen und Kälte einige hundert Menschen gekommen. Nach den “Einheizern” Hannes Amesbauer und Landesparteiobmann Mario Kunasek wurde Kickl mit Applaus begrüßt. Er wetterte gegen die Bundesregierung und Innenminister Karner. Niemand in der FPÖ wolle Angst machen, man wolle aber bei den Sorgen der Menschen zuhören: “Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um den Asyl-Wahnsinn zu beenden.” Kickl ermutigte die Bevölkerung, sich zur Wehr zu setzen: “Das ist nicht böse oder rechtsextrem, es ist notwendig und logisch, eine Notwehrhandlung.”

Kickl stellte mehrfach Neuwahlen in den Raum und schickte “liebe Grüße aus Kindberg” nach Wien: “Ihr werdet mit eurer Drüberfahrer-Politik den Kürzeren ziehen.” Er unterstrich, dass es für die Bevölkerung im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag neben der ehemaligen Baumax-Halle für Flüchtlinge in Leoben sowie der Unterkunft am Semmering genug sei. Er fürchte, dass es nicht bei den maximal 250 Menschen in Kindberg bleiben werde: “Wenn es in Betrieb ist, werden aus Normalbetten bald Stockbetten.” Wäre er Bundeskanzler, würde er mit den Flüchtlingen wie in Ungarn umgehen: “Wenn sie hundert Mal Asyl sagen, habe ich es hundert Mal nicht gehört.” Er würde keine Asylanträge mehr annehmen. Nach knapp eineinhalb Stunden war die Kundgebung offiziell zu Ende und die Menschen zogen sich recht rasch wieder in warme Stuben zurück.

Von: apa

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