Innenministerium kritisiert Klenks Vorgehen

Innenministerium veröffentliche Klenk-Mails

Mittwoch, 03. Oktober 2018 | 16:37 Uhr

Der Umgang des Innenministeriums mit Medien sorgt erneut für Aufregung. Anlass diesmal: Nach einem “Falter”-Bericht zur BVT-Affäre erklärte das BMI, Chefredakteur Florian Klenk habe keine Stellungnahme dazu eingeholt. Klenk bestritt das, woraufhin das Ministerium kurzerhand die Korrespondenz mit ihm veröffentlichte. Medienanwältin Maria Windhager ortet darin einen Datenschutz-Verstoß.

Klenk bezog sich in seinem Artikel auf einen Aktenvermerk von BVT-Direktor Peter Gridling, wonach der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften begehrte. Das BMI sprach in einer umgehenden Reaktion von “Interpretationen” Klenks, die “gehaltlos” seien. Klenk habe auch “leider” im Zuge seiner Recherchen nicht versucht, Goldgruber zu kontaktieren, merkte das Ministerium in dieser Aussendung an.

Der Chefredakteur postete daraufhin auf Twitter einen Screenshot von einem Mail an Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits. Darin ersuchte er um ein Interview mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Es folgte eine weitere Aussendung des Ministeriums – mit der “Chronologie der Klenk-Anfragen seit 25. September”, wie es im Titel hieß. Inhalt: Mails von Kurznachrichten (SMS) von Klenk im Wortlaut. Zweck des Unterfangens: Das Ministerium wollte belegen, dass Klenk “die nun gegenüber Generalsekretär Goldgruber erhobenen Vorwürfe” nie erwähnte. Deswegen kündigte es auch an, den Presserat anzurufen, da das Gebot der “Genauigkeit” im Ehrenkodex für die Österreichische Presse verletzt worden sei.

Verletzt wurde mit dieser Aussendung allerdings aus Sicht von Medienanwältin Maria Windhager die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn E-Mail-Verkehr an sich stelle nach dieser relativ neuen Rechtslage “personenbezogene Daten” dar: Nicht nur Mailadressen, sondern auch der Inhalt und “der Umstand, dass er überhaupt geschrieben hat”, sind demnach schützenswerte Daten, deren Veröffentlichung der Verfasser zustimmen müsste.

Zwar könnten laut DSGVO “berechtigte Interessen” fürs Veröffentlichen geltend gemacht werden, “das wäre etwa die Abwehr von Kritik” im aktuellen Fall, sagte Windhager im APA-Gespräch. Aber: Eine “Behörde in Erfüllung öffentlicher Aufgaben” sei genau von dieser Möglichkeit ausgenommen. “Meines Erachtens war das nicht zulässig, und Florian Klenk könnte sehr aussichtsreich Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen.” Aus beruflicher Sicht würde Windhager sich das wünschen: “Wir brauchen Judikatur.” Amts-, Brief- oder Redaktionsgeheimnis sieht Windhager dagegen eher nicht berührt. Und dass Klenk selbst eins seiner Mails veröffentlichte, sei zulässig, da er selbst sie geschrieben hatte.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies unterdessen Spekulationen, wonach Generalsekretär Goldgruber Auskünfte über Ermittlungen gegen Burschenschaften beim BVT im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeholt habe, als “absoluten Unsinn” zurück. Die Anfrage Goldgrubers sei vielmehr “im Auftrag der SPÖ” erfolgt.

Die SPÖ habe im Folge der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und dort Informationen zur “rechtsextremistischen Situation in Österreich” verlangt und diesem Auftrag sei man nachgekommen, sagte Kickl vor dem Ministerrat am Mittwoch.

“Das ist das Normalste auf der Welt.” Die Anfrage stehe in keinem Zusammenhang mit der späteren Hausdurchsuchung im BVT. Derartige Behauptungen seien “absoluter Unsinn, wie vieles andere”, was in diesem Zusammenhang behauptet werde, so Kickl. Dazu brauche man sich nur die Aussagen der leitenden Staatsanwältin im U-Ausschuss am Dienstag ansehen, dem sei nichts mehr hinzuzufügen, so Kickl. Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte im BVT-U-Ausschuss u.a. betont, sich in der ganzen Causa nicht unter Druck gesetzt gefühlt zu haben.

Die SPÖ selbst hält die Argumentation des Innenministeriums, die Anfrage zu Ermittlern in der rechtsextremen Szene sei im Auftrag seiner Partei erfolgt, für unglaubwürdig. Die Behauptung, es handle sich dabei um eine notwendige Vorbereitung für den Nationalen Sicherheitsrat, sei “nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch rechtlich unhaltbar”, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch.

Innenminister Kickl hätte auf Fragen von Abgeordneten in der Sitzung zu den Namen von verdeckten Ermittlern – “die natürlich auch gar nicht gestellt wurden” – nicht antworten dürfen, meinte Drozda. Nach der österreichischen Verfassung hätten Minister auch gegenüber dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat Quellen zu schützen. Insbesondere dann, wenn durch die Preisgabe von Namen die Aufgabenwahrnehmung gefährdet würde.

Drozda ortet daher nicht nur eine “nervöse und unglaubwürdige Verteidigungsstrategie des Innenministers, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Beratungsorgan der Bundesregierung, in welcher der Bundeskanzler den Vorsitz führt”. Die Aktivitäten des Innenministers zielten im Ergebnis darauf ab, den Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus zu schwächen.

Die Liste Pilz will durch eine parlamentarische Anfrage mehr Licht in die Causa bringen. “Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten”, kommentierte deren Abgeordneter Alfred Noll den zeitlichen Ablauf in der Causa.

Unterdessen ist beim Presserat eine Beschwerde des Innenministeriums über die “Falter”-Berichterstattung in der Causa BVT eingelangt. Der Senat 1 des Presserats unter der Leitung des früheren EuGH-Richters Peter Jann wird sich in seiner nächsten Sitzung am 24. Oktober damit befassen. Eine Entscheidung wird es da freilich keinesfalls schon geben.

Eine Beschwerde von einem Ministerium ist für den Presserat übrigens kein Novum, sondern passiert das dritte Mal seit Wiedereinrichtung des Selbstkontroll-Organs. Zuvor – in früheren Legislaturperioden – hatte es schon zwei Beschwerden des Justizministerium gegeben.

Wie angekündigt beschwert sich das BMI darüber, dass im “Falter” der Ehrenkodex für die Österreichische Presse verletzt worden sei, konkret das Gebot, bei Anschuldigungen zumindest zu versuchen, dem Beschuldigten die Möglichkeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Das sei im Fall des Generalsekretärs Peter Goldgruber nicht passiert, so das Ministerium. Der “Falter” hat sich dem Ehrenkodex verpflichtet und akzeptiert damit auch die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats.”

Von: apa

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