Drei Personen traten aus dem grünen Gemeinderatsklub aus

Innsbrucker Grüne spalten sich – Eigene Liste gegründet

Donnerstag, 24. November 2022 | 10:04 Uhr

Nach heftiger Kritik am Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – unter anderem nachdem dieser mit der Auflösung des Personalamtes einer Absetzung der Amtsleiterin durch den Stadtsenat zuvorgekommen war – sind am Donnerstagvormittag zu Beginn der Gemeinderatssitzung drei Grüne aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub ausgetreten. Sie verkündeten die Gründung einer eigenen Liste “Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle”.

Bei den ausgetretenen Mandataren handelt es sich um Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark. Die Grünen sind derzeit – inklusive Bürgermeister Willi – mit zehn Mitgliedern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten.

Willi war in den vergangenen Tagen mit heftigem Gegenwind konfrontiert gewesen. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein kritischer Kontrollamtsbericht an des Stadtchefs Personalpolitik. Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert. Willi kam ihrer Absetzung zuvor, indem er dieses auflöste und dafür eine ihm unterstellte Stabsstelle “Personalmanagement” schaffte. Die Umstrukturierung war mit 21. November in Kraft getreten. Heftige politische Reaktionen folgten.

Der Stadtsenat hat dann in seiner Sitzung am Mittwoch die Personalleiterin – gegen die Stimmen der Grünen – ihres Amtes enthoben. Wie die “Kronen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtete, verzichtete diese schlussendlich auf ihr Amt.

Die Landeshauptstadt Innsbruck verfügt seit dem Frühjahr 2021 über keine Stadtkoalition mehr. Das Viererbündnis aus Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP war damals auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das “freie Spiel der Kräfte”, das bisher aber vor allem fast permanenten Streit mit sich brachte. Willi sieht regelmäßig eine “rechtskonservative Allianz” mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge.

Von: apa

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