Oppositionspolitiker derzeit zur Behandlung in der Berliner Charite

Internationaler Druck auf Russland steigt im Fall Nawalny

Freitag, 04. September 2020 | 20:25 Uhr

Die NATO verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler NATO-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten am Freitag ließen jedoch erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen vonseiten Russlands reagiert werden könnte.

Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück und bewertet die Beweislage nicht so eindeutig wie Deutschland und zahlreiche andere Staaten. Die deutsche Regierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

“Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten”, forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. “Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.” Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.

Der Frage, ob die NATO wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch – unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.

Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen 2018 in Großbritannien und damit auf NATO-Territorium verübt. Das Bündnis ließ damals sieben Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung ausweisen und die Maximalgröße der russischen Delegation bei der NATO von 30 auf 20 Personen begrenzen.

Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Der Angriff auf Nawalny sei eine “sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus”.

Auch die USA zeigten sich “tief besorgt”. Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoliy Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es.

Nachdem die Europäische Union Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag eine Debatte über Konsequenzen aus dem “Mordversuch” an. Nach den EU-Außenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er mehreren europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei “ein starkes europäisches Statement” gewesen.

Österreich bestellte am Freitag den russischen Botschafter in Wien ins Außenministerium. Dmitri Ljubinski sei dabei jene im Einklang mit der EU-Linie stehende Position Österreichs klar mitgeteilt worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte zuvor einmal mehr eine transparente Untersuchung und Aufklärung des Falles.

Der russische Botschafter wies nach seinem Gespräch mit dem politischen Direktor im Außenministerium, Gregor Kössler, am Abend diese Forderung schroff zurück. “Die in Richtung Russlands erhobene Aufforderung zu einer schnellen, transparenten und umfassenden Aufklärung erachte ich angesichts des Fehlens von Informationen, Fakten und konkreten Daten vonseiten Deutschlands für unangebracht”, schrieb Ljubinski am späten Nachmittag auf Facebook.

In Bezug auf ein vor allem in Deutschland derzeit diskutiertes mögliches Moratorium für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal am Freitag zurückhaltend. Er verstehe die Diskussion, meinte er. “Ich weiß aber nicht, ob das ein geeignetes Mittel ist”, fügte er hinzu. Die Diskussion müsse aber geführt werden.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Mitteleuropa transportieren. Auch die deutsche Regierung lässt weiter offen, wie sie mit dem fast fertiggestellten Pipeline-Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage Merkels, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen. Merkel hatte diese Aussage getätigt, bevor sie am Mittwoch öffentlich über den klaren Befund des Bundeswehrlabors und “versuchten Giftmord” an Nawalny informierte.

Von: APA/dpa/Ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

39 Kommentare auf "Internationaler Druck auf Russland steigt im Fall Nawalny"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 11 h
Da verdreht man einmal wieder ein bisschen die Tatsachen. Es gibt keine Beweise, dass die russische Regierung dahinter steckt. Der russische Botschafter hat gestern in Berlin verlauten lassen, falls bei nowalny das Nervengift nachgewiesen wurde, fand die Verabreichung entweder beim Transport oder in Deutschland statt. In Russland sicher nicht, da sie ihn untersucht und getestet haben. Die Russen hätten es mit Sicherheit gefunden. Daraufhin ruef die NATO die Sondersitzung ein. Deutschland muss aufpassen dass sie nicht wieder der Auslöser eines Konfliktes werden. Sie stünden so ziemlich alleine da. Weißrusslands Geheimdienst teilte gestern mit Sie hätten ein Gespräch zwischen Berlin und… Weiterlesen »
Look_at_Yourself
23 Tage 8 h

Wie halt immer “Es gibt keine Beweise, ihr könnt uns gar nichts nachweisen”
Wenn es der russische Botschafter sagt, dann stimmt es ganz bestimmt.
Dem glaube ich einfach alles.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
23 Tage 7 h
ach der mistermah …. 🙂 also wir fassen zusammen: – GER lügt, hard facts dazu oder Quelle? nix geben; der RUS Botschafter sagt was und es MUSS stimmen, quelle no have; – es gibt anscheinend ein abgehörtes Gespräch von einem Regmie, das u.a. die eignen Wahlen manipuliert (wurd von RUS ja auch so gesagt), dem glaubt man ein Komplott zwisch GER & POL sofort, Quelle: nix geben bzw. Lukashenko selbst (warum legt ers dann nicht vor?). Was GER mit Fakten belegen kann? wird ignoriert. – GER steht deshalb am Rand eines neuen Krieges …. abgesehen davon, dass wir Lichtjahre von… Weiterlesen »
Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

@Mistermah…besonnen vorgehen, das gilt auch für dich und deine unbestätigten Vermutungen

Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 3 h
M kofler 😂😂 du verlangst Quellen für die Aussagen?? Such doch! Es sind nicht meine Aussagen! https://www.google.de/amp/s/www.nau.ch/amp/vergiftung-nawalny-russland-botschafter-fordert-aufklarung-65774329 Es gibt keinen Beweis dass die russische Regierung dahintersteckt. Nur weil ein afd Politiker mit einer deutschen Waffe erschossen wurde, war es nicht Merkel die den Befehl gab! Also wo ist der Beweis? Wie gesagt, man kann es bis jetzt nicht beweisen. Geheimdienst, int. Interessen usw. die Täter können überall sein. Doch nur eine Seite der sichtweise darstellen ohne jene der Gegenseite ist propaganda in reinstform. Und zur NATO. Du glaubst wohl selbst nicht, dass Länder wie die USA oder Großbritannien, nach den… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 2 h
M kofler Und ich habe nicht gesagt Deutschland lügt. Also lege mir nicht falsche Worte in den Mund. Diese Taktik, da seit ihr anscheinend Profi, zieht bei mir nicht! Ich sagte Deutschland hat keine Beweise, dass es die russische Regierung war! Das ist eine reine Mutmaßung. Sanktionen auf null Beweise zu machen ist die befeuerung eines Konflikts. Man riskiert nicht nur eine wirtschaftlichen Stillstand mit Russland, sondern viel mehr. Look at yourself So funktioniert nun mal Recht. Indem man Beweise vorlegt. Sonst steht Aussage gegen Aussage. Die russischen Ärzte fanden ihren eigenen Kampfstoff nicht? Deutschland aber schon? Und wenn es… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 2 h

So kofler und nun eine Quelle die beweist dass putin dahintersteckt, wir deshalb ein ganzes Volk sanktionieren, Europa wieder spalten und in einen kalten Krieg führen. Eine Quelle die diesen Irrsinn rechtfertigt!

Spiegel
Spiegel
Superredner
23 Tage 1 h

Echt jetzt wenn der Russische Geheimdienst wirklich jemand kaltstellen will dann sicher nicht so dilettantisch.

magari
magari
Grünschnabel
23 Tage 4 Min

@MIstermah: Als wenn man das Nervengift an jeder Ecke kaufen könnte. Die Spur führt doch sehr stark in den Kreml. https://de.wikipedia.org/wiki/Nowitschok

P.H.
P.H.
Neuling
22 Tage 13 h

@Look_at_Yourself …und wenn das Merkel behauptet dann stimmts???

P.H.
P.H.
Neuling
22 Tage 13 h

@Mistermah ich sage Deitschland lügt

P.H.
P.H.
Neuling
22 Tage 13 h

@magari
..oder nach Deutschland???…schon komisch wie schnell der “von SEINEN LEUTEN” da nach Deutschland geholt wurde..🤔

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

ich hätte dir gerne geantwortet, nur werden meine kommentare schon 2mal nicht veröffentlicht

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
21 Tage 9 h

@p.h.
Man hat seit Jahrzehnten nichts davon gehört, dass Deutschland Nervengift einsetzt, um Russland zu schaden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
23 Tage 11 h

Sanktionen? Ob man da nicht den Mund zu voll nimmt?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
21 Tage 11 Min

Hintertürchen zum Ausstieg aus North Stream? Sanktion für die Vergiftung, d.h. ohne Gesichtsverlust.

oli.
oli.
Kinig
23 Tage 10 h

Was will man gegen Putin ausrichten , er lacht sich ins Fäustchen wegen der EU.
Der Anschlag wurde nicht in Europa gemacht , er ist kein Europäer. Was er mit seinen Landsleuten macht kann die Welt nicht eingreifen.
Sanktionen bringen auch nix , man sollte lieber untersuchen ob man vom Vertrag der neuen Gaspipline zurücktreten kann.
Norwegen , USA , und die 1 Pipline was in der Ostsee ist sollte reichen.
Am Geld spüren es die Leute am meisten.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

@oli. ..das wäre eine Überlegung wert, allerdings würde ich mich an die USA, zumindest unter Trump, auch nicht zu sehr binden wollen. Aber irgendwoher muss die Energie ja kommen, Frage ist dabei nur, welches die “kleinere 🐸” ist, die da geschluckt werden muss. Da kannst du momentan “küssen” wen du willst, es wird kein Prinz dabei rauskommen..🙈

Namulith
Namulith
Grünschnabel
23 Tage 4 h

@oli.
Genau, am Geld spüren es die Leute am meisten; der deutsche Michl…

Namulith
Namulith
Grünschnabel
23 Tage 4 h

@oli.
Am Besten, Italien stellt auch seine Gas-Importe aus Russland ein, dann wird das Leben noch teurer…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
23 Tage 2 h

@Oli
Auch Russen sind bzw. können Europäer sein. Putin ist jedenfalls einer.

oli.
oli.
Kinig
23 Tage 43 Min

@pfaelzerwald , warum weil er seinen Militärdienst in der DDR hatte ?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
22 Tage 12 h

@Oli
Ich nehme an, Sie wissen, wo St. P ETERSBURG liegt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
21 Tage 9 h

@nämlich
Nur eine Anfrage, was wollen Sie mit “deutscher Michel” zum Ausdruck bringen?

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
23 Tage 10 h

Irgendeinen “armen Willi” werden die Russen schon “aussuchen” und der Weltöffentlichkeit präsentieren. Der ist dann der allseits bekannte “verwirrte Einzeltäter” ohne Bezug zur Politik….

oli.
oli.
Kinig
23 Tage 42 Min

So wird es kommen , nur das so ein Nervengift ohne Zustimmung vom Kreml / Putin keiner bekommt.

One
One
Superredner
23 Tage 11 h

Ist heute der 1. April?

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 10 h

Oh ja … droht ihnen zum Beispiel mal damit, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.
Moment mal, sind wir sicher, dass es nicht die USA waren, die den Kerl vergiftet haben?

Das Ganze ist eher Presserummel, echte Konsequenzen kann sich keienr leisten.

Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 2 h

Die Pipeline ist ein privatprojekt an dem die Bonzen der EU kräftig mitkassieren. Das geht gar nicht. Hat herr Steinmeier ja schon angefeutet.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
23 Tage 1 h

Was hat Herr Steinmeier da zu sagen?

Sag mal
Sag mal
Kinig
23 Tage 9 h

korrupte Länder werden leider nie zur Rechenschaft gezogen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 2 h

A: ist nicht das Land korrupt, sondern dessen führer und B: wird Merkel zur Rechenschaft gezogen.

magari
magari
Grünschnabel
23 Tage 1 Min

@du Vollpfosten. Er spricht von der Korruption in Russland: https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex Schau mal welches Land dort tiefrot ist, Tipp, es ist nicht Deutschland.

Tobi
Tobi
Grünschnabel
23 Tage 10 h

I war amol fir Sanktionen fir die Chinesen wegn imene Exportschloger Coronavirus.
Und Schodensersotzforderungen in mehrstelligen Milliardenhöhe

Anduril61
Anduril61
Tratscher
23 Tage 1 h
Bei jedem Verbrechen wird in der Regel mal die Frage gestellt, “Cui Bono” Wem nützt es. Nun hier haben wir wohl 2 Nutzniesser dieser Aktion. Putin wurde von einem Störenfried seiner Politik (vorübergehend) befreit, allerdings eher unwahrscheinlich dass Putin wegen eines Störenfrieds so eine Aktion in Auftrag gibt, sehr wohl wissend dass dann die gesamte westliche Welt auf ihn einprügeln würde….Weiterer Nutzniesser die USA, deren wirtschaftliche und geopolitischen Interessen sehr wohl so eine Aktion rechtfertigen würde. Eines wurde schon mal erreicht, es ziehen dunkle Wolken auf über Russland, Nordstream 2 und Deutschland welches bisher trotz harter Drohungen der USA an… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
23 Tage 1 h

Interessante Ansichten.

selwol
selwol
Tratscher
22 Tage 22 h

Genau ,da kommen wir ziehmlich nahe an die Hintergründe.

P.H.
P.H.
Neuling
22 Tage 13 h

nach der Jahre langen Hetze gegen Putin geht man jetzt wohl “jeden” Weg um ihn zu stürzen..bin mal gespannt wie lange sich das Russland noch gefallen lässt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
21 Tage 9 h

Wer soll ihn denn stürzen?

wpDiscuz