Soda beklagt mangelnde Solidarität in Europa

IOM kritisiert Österreich wegen Flüchtlingsumverteilung

Montag, 29. Mai 2017 | 12:33 Uhr

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verlangt Strafen für EU-Mitgliedsstaaten, die Italien und Griechenland im Rahmen des Relocation-Programms nicht unterstützen. Der Direktor des Rom-Büros der Organisation, Federico Soda, beschuldigte ausdrücklich Österreich, seinen Pflichten nicht nachzukommen. Österreich signalisierte nun jedoch Bereitschaft, 50 Flüchtlinge aufzunehmen.

“Ungarn, Polen und Österreich haben noch keinen einzigen Migranten aus Italien aufgenommen. Die Tschechische Republik nimmt seit einem Jahr niemanden mehr auf. Nicht umsonst droht die EU-Kommission ihnen mit einem Strafverfahren ab Juni”, so Soda im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” am Montag.

Soda klagte über mangelnde Solidarität in Europa. “Sich an der europäischen Migrationspolitik zu beteiligen, sollte nicht eine freie Wahl der EU-Mitgliedsstaaten sein”, forderte er. Deutschland habe bereits über 2.300 Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen”, so Soda.

Österreich stellte in Italien nun einen ersten Antrag für die Aufnahme von 15 unbegleiteten Minderjährigen, Familien, und anderen schutzbedürftigen Personen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms. Der Antrag wird jetzt vom Innenministerium in Rom geprüft.

Das Innenministerium in Wien hat Italien seine Bereitschaft signalisiert, insgesamt 50 Personen aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen. “Erst nach erfolgreich durchgeführter Überstellung der ersten 15 Flüchtlinge werden dann die beiden anderen Übernahmeersuchen an Italien eingereicht”, berichtete Wolfgang Dür, Verbindungsbeamter des österreichischen Innenministeriums in Rom, im Gespräch mit der APA.

“Italien prüft, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Relocation in Österreich in Frage kommen. Wir warten auf eine Liste von Personen, die wiederum das Innenministerium in Wien prüfen wird. Die Namen auf der Liste, sowie die Fingerabdrücke werden kontrolliert. Danach wird mitgeteilt, welche Personen aufgenommen werden können”, so Dür. Der Ball liege jetzt bei den Italienern.

Das EU-Programm zur Flüchtlingsumverteilung kommt in Italien allmählich in Bewegung. 6.193 Asylsuchende haben bisher im Rahmen des Programmes Italien verlassen. Dieses sieht die Umverteilung von insgesamt 39.600 Personen aus Italien in andere EU-Mitgliedsstaaten vor.

Von: apa

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