Pompeo traf Diplomaten

Iran-Atomdeal: US-Außenminister traf EU-Diplomaten

Montag, 13. Mai 2019 | 22:24 Uhr

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem plötzlichen Besuch am Montag in Brüssel die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einzeln getroffen. Dies berichtete Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Anschluss an den EU-Außenrat vor Journalisten und zeigte sich darüber enttäuscht.

Sie hätte sich laut eigener Aussage eher erwartet, dass Pompeo sich “ins Kollektiv hineinbegibt”, da alle EU-Mitgliedsstaaten dem Internationalen Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran eine große Bedeutung zumessen. Die jüngsten Verschärfungen im Konflikt mit dem Iran gelten als Grund dafür, dass Pompeo einen Besuch in Moskau kurzfristig absagte und stattdessen einen Stopp in Brüssel einlegte. Wie die Atmosphäre gewesen sei und welche Inhalte die Gespräche mit Pompeo gehabt hätten, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Kneissl.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Anschluss berichtet, er habe Pompeo “noch einmal deutlich gemacht”, dass Deutschland keine militärische Eskalation wolle. Kneissl sprach sich eigenen Angaben zufolge am Montag vor dem gesamten Rat für Zurückhaltung aus, in Bezug auf die Warnung des britischen Außenministers Jeremy Hunt, der vor einem unbeabsichtigten Krieg gewarnt hatte.

Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit ist laut der Ministerin beim Außenministerrat nicht beschlossen worden. Ihrer Ansicht nach liegt die wesentliche Entscheidungsfindung darüber bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO). “Wir bauen auf den Berichten der Inspektoren auf”, sagte die Ministerin. Je nachdem, zu welcher Einschätzung diese kämen – ob es eine Verletzung des Abkommens gebe oder nicht – werde gehandelt, auf EU-Ebene und im UNO-Sicherheitsrat.

Ob und in welchem Umfang sich Österreich an der Zweckgesellschaft INSTEX beteilige, sei noch in Prüfung, so Kneissl. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Unterstützung der Handelsaktivitäten mit dem Iran. “Das ist keine Entscheidung, die das Außenministerium im Alleingang trifft, sondern das wird mit dem Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer noch geprüft”, erklärte die Ministerin.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte zuvor vor der Zuspitzung des Streits der USA mit dem Iran gewarnt. “Wir sind sehr besorgt über einen Konflikt, dem Risiko eines Konflikts, einer Eskalation, die unbeabsichtigt ist”, sagte Hunt am Montag. Kneissl zeigte sich dagegen “nicht außerordentlich besorgt”.

“Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss wirklich zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen, man kann nicht nur aufgrund von ‘Breaking News’ handeln”, sagte Kneissl vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel. Sie sei gespannt darauf, was für Fakten Pompeo mitbringe, um die US-Sicht der Dinge darzulegen, erklärte Kneissl.

Nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit Pompeo am Dienstag wollte Russlands Präsident Wladimir Putin indes neue Waffen in einem militärischen Testfluggelände inspizieren. “Dem Staatsoberhaupt werden ein bereits in Produktion befindliches Flugzeug und Waffenprototypen gezeigt”, teilte der Kreml am Montag mit. Demnach besucht Putin einen Standort des Verteidigungsministeriums in der südrussischen Region Astrachan, laut Kreml das “größte militärische Testzentrum für Luft- und Raumfahrt” des Landes.

Am Dienstag soll dann im Schwarzmeer-Badeort Sotschi das Treffen mit Pompeo stattfinden. Es sind die hochrangigsten bilateralen Gespräche zwischen beiden Ländern seit dem Gipfeltreffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump im Juli in Helsinki. Es wird erwartet, dass der US-Außenminister in Sotschi auf eine schärfere Rüstungskontrolle drängen und die Krise in Venezuela thematisieren wird.

Trump verschärfte seine Drohungen gegen den Iran indes weiter. Wenn der Iran “etwas” gegen die USA unternehme, dann werde das Land “stark leiden”, sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Er warnte Teheran vor einem “schweren Fehler” – ohne allerdings zu präzisieren, auf welche möglichen Aktionen des Iran er sich bezog.

Die USA haben den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Als Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Teheran hatte vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Washington verschärfte daraufhin seine Sanktionen gegen Teheran und verlegte einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran. Zur Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Die Europäer sehen die Rolle des Iran in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält. Diplomaten erwarten, dass Pompeo die Europäer dazu drängt, die harte US-Linie zu unterstützen.

Eine Gruppe von sechs Staaten, darunter die USA, hatten 2015 in Wien den Atomstreit mit der islamischen Republik beigelegt. Dabei ging es um den Verdacht, der Iran entwickle heimlich Atomwaffen, was das Land bestritten hat. Der Iran verpflichtete sich zu Kontrollen seines Atomprogramms, im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Von: APA/dpa