Iran blockiert weitere IAEA-Inspektionen

Der Iran blockiert ab kommender Woche einige Inspektionen seiner Atomanlagen. Dies habe die Regierung in Teheran am Montag angekündigt, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/AIEO) am Dienstag mit. Ab dem 23. Februar widerrufe der Iran die freiwillige Erlaubnis von unangemeldeten Inspektionen.

Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt. Die iranische Regierung hatte am Montag mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Grund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt.

Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. “Generaldirektor Rafael Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann”, hieß es in der IAEA-Mitteilung am Dienstag.

Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt.

Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden prüft derzeit, wie das Abkommen wiederbelebt werden könnte. Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen.

Biden hat ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber laut Rouhani die USA – und nicht der Iran – den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren.

Von: APA/dpa/Reuters