IAEA-Direktor Grossi

Iran blockiert weitere IAEA-Inspektionen

Dienstag, 16. Februar 2021 | 21:24 Uhr

Der Iran blockiert ab kommender Woche einige Inspektionen seiner Atomanlagen. Dies habe die Regierung in Teheran am Montag angekündigt, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/AIEO) am Dienstag mit. Ab dem 23. Februar widerrufe der Iran die freiwillige Erlaubnis von unangemeldeten Inspektionen.

Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt. Die iranische Regierung hatte am Montag mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Grund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt.

Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. “Generaldirektor Rafael Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann”, hieß es in der IAEA-Mitteilung am Dienstag.

Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt.

Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden prüft derzeit, wie das Abkommen wiederbelebt werden könnte. Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen.

Biden hat ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber laut Rouhani die USA – und nicht der Iran – den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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7 Kommentare auf "Iran blockiert weitere IAEA-Inspektionen"


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Peerion
Peerion
Grünschnabel
19 Tage 53 Min

Man muss kein Militärexperte sein, um heraus zu finden wer in der Golfregion der Scharfmacher und Provokateur ist. Die USA, Europa und Israel sind es jedenfalls nicht.

DontbealooserbeaSchmuser
19 Tage 33 Min

Dann bist du weder Militär- noch sonst ein Experte 😆
Wer bedrängt denn den Iran seit den 50ern?

DontbealooserbeaSchmuser
19 Tage 25 Min

@Peerion und überhaupt, warum sollten drei Länder/Staatenbünde mit Atomwaffen ebendiese einem anderen land verbieten dürfen?
Auch wenn es für viele Kleingeister nicht verständlich ist, die Atombombe ist für viele Länder der einzige Garant für Sicherheit.

Tratscher
18 Tage 23 h

“Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen”

Wirklich?

Nochn Beispiel:

https://www.nbcnews.com/news/world/trump-threatens-iran-attacks-52-sites-n1110511

quilombo
quilombo
Grünschnabel
18 Tage 21 h

Ein bißchen Geschichte lernen würde nicht schaden.

DontbealooserbeaSchmuser
19 Tage 32 Min

Wie soll sich der Iran auch an ein Abkommen halten, das nicht mehr existiert?

Oder geht ihr auch noch zur Arbeit, wenn euch der Chef gekündigt hat und nicht mehr bezahlt?

quilombo
quilombo
Grünschnabel
18 Tage 21 h

nach dem Ausstieg der Usa aus dem Vertrag, bot der Iran an, sich weiterhin an den Vertrag zu halten, wenn die anderen Unterzeichner dies täten.
Aber Frankreich und Deutschland beugten sich dem Druck der Usa und hielten ihrerseits die Versprechungen auch nicht mehr ein.
Um zurück zum Vertrag zu kommen, verlangt der Iran, daß diesmal die Usa den ersten Schritt macht. Ist auch logisch.
Warum gehen die Inspektoren nicht nach Israel? Dort wurde entgegen jedem Atomwaffensperrvertrag ein stattliches Nuklearwaffenarsenal angelegt.

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