Macron zu Gast bei Trump

Iran-Deal zwischen Macron und Trump umstritten

Dienstag, 24. April 2018 | 21:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat einen strikten politischen Kurs seiner Regierung gegen den Iran unterstrichen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Trump in Washington, der Iran dürfe niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. Macron seinerseits signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen über einen neuen Atomdeal.

Macron brachte ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch und kam damit in Teilen einer Forderung von Trump nach. Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik, so Macron. Es müsse in einem “neuen Deal” auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.

Trump attestiert dem Iran zwar, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. “Wir brauchen einen fairen Deal”, sagte Macron . Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem vom Iran unterstützt.

Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. “Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben”, sagte Trump. Der Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. “Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost”, sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Wiener Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den – aus US-Sicht auch vom Iran unterstützten – Terrorismus zu erhöhen. “Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken”, sagte Trump.

Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beenden müsse. Man wolle eine “starke und nachhaltige Fußspur” in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus.

Trump begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.

Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Anschließend zogen sich die Präsidenten und ihre Delegationen zu politischen Gesprächen ins Weiße Haus zurück.

Beim Welthandel hatte Frankreich zuletzt deutlich gemacht, dass die EU-Länder nicht einerseits mit US-Strafzöllen belegt werden dürften, andererseits aber als Partner der USA im Kampf gegen unredliche Praktiken in China auftreten sollten.

Am Freitag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Iran-Deal zwischen Macron und Trump umstritten"


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Storch24
Storch24
Tratscher
1 Monat 4 h

Frau Macron bitte endlich Friseur wechseln

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Superredner
1 Monat 1 h

auf dem Foto sieht man die Zurückgebliebenen EU

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