Iran will am Wiener Abkommen von 2015 festhalten

Iran, Deutschland und Russland gegen neues Atomabkommen

Mittwoch, 25. April 2018 | 16:26 Uhr

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein neues Abkommen zum Atomprogramm seines Landes zurückgewiesen. Unterstützung bekommt der Iran dabei von Russland und Deutschland, die momentan auch keine Alternative zum Wiener Abkommen von 2015 sehen.

“Oberste Priorität hat der Erhalt der Nuklear-Vereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin am Mittwoch. “Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum.”

Die Vereinbarung sei von sieben Staaten und der EU verhandelt worden und könne nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden. Ähnlich äußerte sich der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Eine von den USA und Frankreich ins Spiel gebrachten neue Vereinbarung zum Iran-Atomabkommen sah er skeptisch.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, beide hätten über “eine neue Vereinbarung” gesprochen, die das Abkommen im Sinne Trumps ergänzen könnte. Europa werde offene Fragen angehen, die über das Atomprogramm hinausgingen wie das Vorgehen des Iran in den Konflikten der Region und sein Raketenprogramm.

Vor Macrons Besuch in Washington war bekanntgeworden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt haben. Damit soll versucht werden, Trump von einer Aufkündigung des Vertrages abzubringen. Er lehnt die Vereinbarung ab und will bis 12. Mai entscheiden, ob sich die USA daraus zurückziehen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz wertete die Bemühungen der Europäer als Chance, Trump von einer Aufkündigung abzubringen. Auch der US-Gesandte bei der US-Abrüstungskonferenz in Genf, Christopher Ford, sagte, er hoffe, dass eine Zusatzvereinbarung das Atomabkommen retten könnten.

Nach Macron wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Trump beraten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, so wie den USA mache auch Deutschland das ballistische Raketenprogramm des Iran Sorgen. Man sei darüber im engen Austausch mit den Partnern und den USA. “Wir teilen die Analyse, wir teilen die Sorge und suchen jetzt nach dem richtigen Prozess.” Man müsse sehen, inwieweit der Iran gesprächsbereit sei. Großbritannien teilt die Position. “Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in der Frage zusammen, wie wir mit den Herausforderungen des Irans im Nahen Osten umgehen”, sagte ein Sprecher der Regierung in London.

“Wir unterstützen das Abkommen so, wie es heute ist”, unterstrich der russische Präsidialamtssprecher Peskow. “Wir denken nicht, dass es Alternativen gibt.” Das Atomabkommen sei das Ergebnis einer akribischen Arbeit mehrerer Staaten. “Ist es möglich, diese Arbeit zu wiederholen – das ist die Frage.” Die von den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran in Wien geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Sanktionen aufgehoben werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich dafür aus, am bestehenden Atomabkommen festzuhalten, ließ aber die Möglichkeit neuer Regelungen offen. “Wir werden sehen, was in der Zukunft passiert, aber es gibt einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden”, sagte Mogherini in Brüssel.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani titulierte Trump als Kaufmann, dem die Fähigkeit abgehe, mit komplexen internationalen Verträgen umzugehen. Die USA wollten mit Frankreich eine Entscheidung über ein Abkommen treffen, das von sieben Parteien geschlossen worden sei, sagte Rouhani. “Wozu? Mit welchem Recht?” Trump besitze keinerlei Wissen und Können in der Politik, über Recht und internationale Verträge. “Wie kann ein Geschäftsmann, ein Händler, ein Bauunternehmer, ein Turmbauer ein Urteil über internationale Angelegenheiten fällen?”

Von: APA/ag.

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enkedu
enkedu
Kinig
1 Monat 2 Tage

Macron überschätzt Trump gewaltig. Der ist Teil des Problemes Europa, nicht die Lösung.

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