US-Präsident Trump droht, das Iran-Abkommen aufzukündigen

Iran erwägt Rückzug aus Atomabkommen bei US-Aufkündigung

Donnerstag, 03. Mai 2018 | 16:39 Uhr

Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump will sich auch der Iran daraus zurückziehen. “Wenn die USA das Atomabkommen verlassen, werden wir auch nicht bleiben”, sagte Ali Akbar Velayati, der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, am Donnerstag laut Staatsfernsehen.

Schon zuvor hatte Teheran für den Fall einer Kündigung gedroht, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. “Wenn die Vereinigten Staaten aus dem Deal raus sind, bedeutet dies, dass es keinen Deal mehr gibt”, sagte auch Irans Botschafter in London, Hamid Baeidinedjad, am Mittwoch CNN. In diesem Fall sei sein Land “bereit, zu der früheren Situation zurückzukehren”. Dies würde auch zu einer Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führen, sagte der Diplomat. Der Iran lehnte erneut jede Nachverhandlung ab. Es seien die USA, die ständig das Atomabkommen verletzten, sagte Irans Außenminister Jawad Zarif in einer auf Youtube verbreiteten Erklärung.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der IAEA zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Abkommen hält. Trump wirft dem Iran aber vor, mit seinem Raketenprogramm und seiner Regionalpolitik gegen den “Geist” der Vereinbarung zu verstoßen. Er dringt bei den Europäern auf eine Verschärfung der Auflagen für den Iran und droht, andernfalls am 12. Mai die Iran-Sanktionen wieder einzusetzen und damit das Abkommen de facto aufzukündigen.Einer der Knackpunkte ist die US-Forderung, dass die Einschränkung des Atomprogrammes auch nach dem Ende der Laufzeit bestehen bleiben soll.

Die anderen Signatarstaaten wollen unbedingt an dem Deal festhalten; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten vergangene Woche in Washington, Trump vom Verbleib in dem Abkommen zu überzeugen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor der Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran durch Trump gewarnt. Ohne eine Alternative zu haben sollte der Vertrag nicht aufgegeben werden, sagte er am Donnerstag der BBC. Der zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossene Vertrag sei ein wichtiger diplomatischer Sieg.

Zur Rettung des Abkommens schlug der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, Deutschland solle ein Treffen der Unterzeichner einberufen. In US-Regierungskreisen hieß es, Trump habe sich so gut wie entschieden, aus dem Vertrag auszusteigen. Allerdings sei noch unklar, wie das genau geschehen solle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf dem Iran dagegen vor, weiterhin ein Atomwaffenprogramm zu betreiben und präsentierte angebliche Beweise dafür. Israel sieht sich durch den Iran direkt in seiner Existenz bedroht. Israels Außenminister Avigdor Lieberman verglich die Atomvereinbarung mit dem Münchner Abkommen von 1938, mit dem Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien Hitler durch Zugeständnisse von einem Krieg abhalten wollten. “Genau wie damals mit Hitler werden wir am Ende einen sehr hohen Preis zahlen müssen”, sagte Lieberman der russischen Zeitung “Kommersant”.

Von: APA/ag.