Khamenei stellt Bedingungen für Verbleib im Abkommen

Iran hält sich laut IAEA weiter an Atomabkommen

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 17:38 Uhr

Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartals-Bericht der IAEA-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEA legte ihn am Donnerstag in Wien vor.

Das Abkommen wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße der islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt.

US-Präsident Donald Trump hatte es aber als Lüge bezeichnet, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle. Offiziell kündigte die US-Regierung es auf, weil es ihr nicht weit genug geht. Sie moniert etwa, dass die weitreichende Begrenzung der Anreicherung von Uran zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial nur bis 2025 läuft. Andere Teile des Abkommens, so verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040.

Nach dem jüngsten Quartalsbericht blieb der Iran wie vorgesehen bei der Anreicherung von Uran unter dem 300 Kilogramm-Limit. An dem Schwerwasserrektor Arak, der Plutonium produzieren könnte, sei wie vereinbart nicht weiter gebaut worden. Nach dem Abkommen darf der Iran atomare Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzen.

IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano monierte, dass der Iran den Inspektoren schneller Zugang zu den Einrichtungen einräumen könnte. Er betonte aber, dass alle Visiten reibungslos stattgefunden hätten. Zu den atombetriebenen Schiffen, die der Iran im Jänner angekündigt hatte, habe die Regierung in Teheran präzisiert, dass es sich um zivile, keine militärischen Schiffe handeln werde.

Die USA führen nach ihrem Ausstieg aus dem Abkommen wieder Sanktionen gegen den Iran ein. Die anderen Vertragsparteien – neben den USA und dem Iran Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – wollen das Abkommen retten. Am Freitag sollen in Wien Beratungen zur Rettung des Atom-Deals stattfinden.

Europa gerät dabei immer mehr unter Druck. Während der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei Bedingungen an Europa für den Verbleib Teherans in dem von den USA aufgekündigten Vertrag stellt, bleibt Washington hart. Man sei weit entfernt von einem Kompromiss mit den USA, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas fest.

Die Kommission zur Umsetzung des Iran-Atomabkommens trifft am Freitag erneut im Wiener Palais Coburg zusammen – allerdings diesmal ohne die USA. Teilnehmen werden wie üblich Vize-Außenminister oder andere Spitzenvertreter der restlichen vier UNO-Vetomächte – China, Russland, Frankreich und Großbritannien – und Deutschlands sowie des Irans. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird durch EAD-Generalsekretärin Helga Schmid vertreten.

Khamenei, das politische Oberhaupt des Irans, erläuterte unterdessen am Mittwoch seine Konditionen: Europa müsse garantieren, dass der Iran Öl verkaufen könne. Sollten die USA dem Öl-Absatz des Iran schaden, sollten die Europäer dies ausgleichen, indem sie iranisches Öl kauften. Außerdem sollen europäische Banken Handel mit dem Iran absichern.

Die Europäer müssten ferner versprechen, keine neuen Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm des Iran und die Rolle der Islamischen Republik in Nahost anzustreben. Der Iran wolle keinen Streit mit den Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien anfangen. “Aber wir trauen ihnen auch nicht.” Khamenei hat laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Der Iran habe zwar keine Differenzen mit der EU, aber auch kein richtiges Vertrauen. Dieses Vertrauen könne nur entstehen, wenn die EU die iranischen Forderungen erfülle. Sonst werde auch der Iran nicht mehr am Atomabkommen festhalten. In dem Fall solle unter anderem die in dem Deal vorgesehene Limitierung der Urananreicherung wieder aufgehoben werden, sagte Khamenei. Wichtig sei es, dass Europa sich in dem Streit von den USA abgrenzt.

Von: APA/ag.