Arbeitsminister Ali Rabiei wurde vom iranischen Parlament abgesetzt

Iran-Sanktionen: Irans Parlament stürzt Arbeitsminister

Mittwoch, 08. August 2018 | 14:58 Uhr

Das iranische Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Rouhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Minister Ali Rabiei, einem Vertrauten Rouhanis, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Rabiei zählte zu den engsten Vertrauten des Präsidenten Rouhani.

Dem Minister wurde vorgeworfen, dass während seiner Zeit die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche.

Rouhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den “psychologischen Krieg” von Präsident Donald Trump gegen den Iran vorzugehen. Weniger als 48 Stunden später feuerte das Parlament seinen Minister. Neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen Rouhanis Minister.

Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land. Die Krise ist vor allem durch die seit Dienstag wieder aktivierten US-Sanktionen entstanden. Rabiei hatte im Parlament betont, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und vom Arbeitsministerium nicht verhindert werden könnten.

Auch Rouhani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Rouhanis Rücktritt zu fordern. Obwohl die Hardliner alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die US-Sanktionen Rouhanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.

Trotz der US-Sanktionen gegen den Iran wollen Deutschland und die EU ihren Firmen den Handel mit dem Land weiter ermöglichen. Die Gespräche zur Sicherung der Zahlungswege im Iran-Geschäft liefen auf EU-Ebene, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie wies daraufhin, dass US-Sanktionen bezüglich des Finanzsystems ab November in Kraft treten könnten.

Bisher betreffen sie vor allem den Handel mit konkreten Produkten. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte aber generell praktisch unmöglich. “Wir erwarten von den USA, dass sie europäische Interessen bei der Anwendung von US-Sanktionen berücksichtigen”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die sogenannten exterritorialen Sanktionen hält die deutsche Regierung für völkerrechtswidrig.

Wie die Europäische Union wollen sich auch die Türkei und China nicht den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran anschließen. Der türkische Energieminister Fatih Dönmez kündigte am Mittwoch an, sein Land werde auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen an Erdgasimporten aus der Islamischen Republik festhalten. Die Sanktionen bezeichnete er in einem Zeitungsinterview als “unilaterale” US-Strafmaßnahmen.

Dönmez sagte im Sender A Haber, sein Land halte an dem mit Teheran vereinbarten langfristigen Gas-Handelsvertrag fest. Dieser sehe die Lieferung von 9,5 Milliarden Kubikmetern Gas vor und laufe noch bis 2026. “Wir betreiben hier legitimen Handel”, betonte der Minister und verwies auf die Europäische Union. “Selbst die EU ist extrem verärgert (über die Sanktionen).” Die Türkei ist auf Importe im Energiebereich angewiesen. So werden beispielsweise fast 40 Prozent der Elektrizität aus importiertem Erdgas erzeugt. Auf diese Zwänge verwies auch Dönmez: “Wir werden diesen Handel fortsetzen, denn wir können unsere Bevölkerung nicht im Dunkeln sitzenlassen.” Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass eine gerade in den USA eingetroffene türkische Delegation eine einvernehmliche Lösung mit der US-Regierung finden werde, die am Dienstag weitere Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt hatte.

Auch China verteidigte seine Geschäftsbeziehungen zu der Islamischen Republik. Die handelspolitische Zusammenarbeit sei offen und transparent, angemessen, fair und rechtmäßig und verstoße gegen keinerlei Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, erklärte das Außenministerium in Peking auf Anfrage von Reuters.

Trump hat wiederholt auch anderen Ländern mit Bestrafung bedroht, sollten sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Die neuen Sanktionen sind Teil des Vorhabens der US-Regierung, den Iran zu Verhandlungen über ein schärferes Abkommen über sein Atomprogramm zu zwingen. Dieses soll anders als das von den USA im Mai aufgekündigte Abkommen auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes in der Region thematisieren.

Der Iran unterstützt zahlreiche von anderen Ländern als terroristisch eingestufte Bewegungen, darunter die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon. Zudem droht die Führung des Landes immer wieder mit der Vernichtung Israels. Auch im Jemen-Konflikt spielt der Iran eine wichtige Rolle durch die Unterstützung der Houthi-Rebellen. Dort liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA in der Region ist, einen Stellvertreterkrieg.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif gab sich erneut zuversichtlich, dass das Land seine Exporte trotz der Sanktionen fortsetzen könne. Die USA könnten mit ihrer “simplizistischen und unmöglichen Idee” keinen Erfolg haben, zitierte ihn eine iranische Zeitung. Zugleich bekräftigte er indirekt eine zuvor bereits von anderen führenden Politikern geäußerte Drohung mit einer Behinderung der Schifffahrtswege. Die USA sollten nicht glauben, dass der Iran kein Öl mehr exportieren könne, während anderen dies möglich sei, sagte Zarif. Dies werde “Konsequenzen haben”, sagte er, ohne diese weiter auszuführen.

Auch Präsident Hassan Rouhani hatte bereits signalisiert, dass sein Land die für Öltransporte strategisch bedeutsame Straße von Hormuz sperren könnte, sollten die USA versuchen, iranische Ölausfuhren zu verhindern.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Iran-Sanktionen: Irans Parlament stürzt Arbeitsminister"


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Mastermind
Mastermind
Superredner
13 Tage 7 h

Schauen wie lange es dauert bis die CIA, denn nächsten Bürgerkrieg angezettelt haben und wir dann Iraner aufnehmen dürfen in Millionen.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
13 Tage 5 h

Durch Trump versinkt der Iran wieder im tiefsten Mittelalter.
Mahmud Ahmadinejad lässt dankend grüssen!

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