Hochrangiges Treffen im Palais Coburg in Wien

Iran setzt Europäern Frist zur Rettung des Atomdeals

Freitag, 25. Mai 2018 | 20:41 Uhr

Im Tauziehen um die Rettung des Iran-Atomdeals nach dem Ausstieg Washingtons erhöht Teheran seinen Druck auf die Europäische Union. Die EU-Staaten hätten noch bis zum 31. Mai Zeit, um einen Plan zur Eindämmung der Folgen des US-Ausstiegs zu präsentieren, sagte ein iranischer Spitzendiplomat am Freitag nach Gesprächen der verbleibenden Vertragsparteien des Atomabkommens in Wien.

Spitzendiplomaten aus dem Iran sowie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China waren zu ihrem ersten Treffen nach dem US-Ausstieg zusammengekommen. Das im Juli 2015 geschlossene Abkommen sieht regelmäßige Zusammenkünfte der sogenannten Gemeinsamen Kommission vor. Bei einem Treffen Mitte März hatten sich die USA noch zu dem Atomdeal bekannt. Anfang Mai erklärte US-Präsident Donald Trump dann den Ausstieg aus dem Abkommen.

Der Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran vor, der im Gegenzug sein Atomprogramm massiven Beschränkungen und Kontrollen unterwirft. Die mit der Überwachung der Vereinbarung beauftragte Internationale Atomenergieorganisation (IAEO / IAEA) hat Teheran bescheinigt, das Abkommen einzuhalten. Daher halten auch die EU-Staaten an daran fest.

Washington will den Atomdeal durch eigene Sanktionen zum Scheitern bringen. Europäische Unternehmen wollen nämlich aus Angst vor einer Beeinträchtigung ihrer US-Geschäfte nicht im Iran tätig werden bzw. ziehen sich von dort wieder zurück. Die EU hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die europäische Unternehmen vor solcher Vergeltung schützen sollen, damit der Iran weiterhin genügend wirtschaftliche Vorteile hat, um im Deal zu bleiben.

Diplomaten sehen aber nur wenige Chancen, dieses Ziel zu erreichen. “Um ehrlich zu sein, wir sind nicht besonders zuversichtlich”, sagte ein iranischer Diplomat am Freitag zum Auftakt der Gespräche in Wien. “Wir erwarten, dass das Paket (wirtschaftlicher Maßnahmen) bis Ende Mai präsentiert wird. Leider muss ich sagen, dass wir den Plan B noch nicht gesehen haben. Man hat gerade erst damit angefangen, diesen Plan B auszuarbeiten”, kritisierte der Diplomat.

Konkret fordert Teheran eine Fortsetzung seiner Ölexporte sowie einen Zugang zum internationalen Finanzsystem über das SWIFT-System. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi sagte Journalisten am Freitag, dass die Gespräche fortgesetzt würden.

Die USA scheinen unterdessen entschlossen, die Gespräche zwischen den Europäern und dem Iran zum Scheitern zu bringen. Außenminister Mike Pompeo drohte Teheran nämlich am Montag “mit den schärfsten Sanktionen der Geschichte”, wenn es sein Verhalten im Nahen Osten nicht ändere. Die USA und Israel werfen dem Iran vor, in mehreren Staaten des Nahen Osten radikalislamische Terrororganisationen zu unterstützen und die regionale Stabilität zu gefährden.

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am Mittwoch die Forderungen seines Landes klargestellt. Sollten die Europäer die Ölexporte des Iran nicht garantieren können, werde Teheran die bisher verbotenen Aktivitäten zur Urananreicherung wieder aufnehmen. Zugleich lehnte er Gespräche über das iranische Raketenprogramm strikt ab.

Im Ringen um die Zukunft des Atomdeals fordert der Iran ein Treffen auf Außenministerebene mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland. Dies teilte der Auswärtige Dienst der Europäischen Union am Freitagabend nach Beratungen von Spitzendiplomaten der Staatengruppe in Wien mit. Der Dialog solle “auf allen Ebenen vertieft werden”, um die Probleme nach dem US-Rückzug zu lösen.

Die Normalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sei nämlich “ein wesentlicher Teil” des im Juli 2015 vereinbarten Wiener Abkommens, in dem der Iran einer Beschränkung und Kontrolle seines Atomprogramms zugestimmt hatte. Bei dem Treffen seien daher die möglichen Auswirkungen der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erörtert worden.

In den nächsten Wochen sollen “praktische Lösungen” für mehrere wirtschaftliche Fragen gefunden werden, die durch die Sanktionsankündigung der USA aufgeworfen wurden. Konkret genannt wurden in der Aussendung die Fortsetzung der iranischen Öl- und Gaslieferungen, die Beibehaltung des See-, Land-, Luft- und Bahnverkehrs mit dem Iran, die Entwicklung von “speziellen Instrumenten im Bankbereich” sowie der Schutz von Unternehmen und die Gewährleistung von Rechtssicherheit. “Diese Bemühungen zielen darauf ab, die Interessen von Unternehmen und Investoren mit Iran-Bezug zu schützen.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Iran setzt Europäern Frist zur Rettung des Atomdeals"


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m69
m69
Tratscher
28 Tage 15 h

mal schauen, wann die europäischen Regierungen (nicht vor den Iran) einlenken werden. Das Imperium wird darauf pochen, diese Kriegstreiber von Amis.

One
One
Tratscher
27 Tage 22 h

Und Europa wird wieder kuschen. So wie vor jedem Staat, der irgendwie eine Bedrohung darstellt. Europa, ein Haufen Versager, der vor Angst alle Grenzen aufmacht, weil die Versager in Brüssel einfach nicht wissen, wie man sein Land verteidigt. Tragisch und traurig das Verhalten der armseligen Politiker in Brüssel.

zockl
zockl
Superredner
27 Tage 16 h

…der Iran ist die Brutstätte internationalen Terrorismus, man darf den Mullahs nicht den kleinen Finger reichen und eine Appeasement-Politik wie die von Obama hat vor 80 Jahren gezeigt wo es endet

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