Irans Präsident Hassan Rouhani

Iran: US-Ausstieg aus Atomdeal wäre historischer Fehler

Sonntag, 06. Mai 2018 | 15:45 Uhr

Die USA würden einen Ausstieg aus dem Atomabkommen nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani “historisch bereuen”. Das iranische Volk sei “vereint” und man habe für alle Szenarien eine Option, betonte Rouhani am Sonntag. Während US-Präsident Donald Trump nach den Worten seines Vertrauten Rudy Giuliani einen “Regimewechsel” in Teheran anstrebt, bekräftigte Israel seinen harten Kurs.

“Wir wollen keine Konfrontation (mit Teheran), aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später”, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Man sei “entschlossen”, die “iranische Aggression” gegen Israel zu stoppen. “Wir wollen keine Eskalation, aber wir sind auf jedes Szenario vorbereitet.”

Rouhani demonstrierte ebenfalls Entschlossenheit. “Trump soll wissen, dass unser Volk vereint ist”, sagte der reformorientierte Politiker in einer vom Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der am 12. Mai einen Ausstieg aus dem Atomdeal verkünden könne. Am Donnerstag hatte der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei angekündigt, sich bei einem Rückzug der USA aus dem Atomabkommens ebenfalls nicht mehr an die Vereinbarung zu halten.

Für den Iran sei aber die Reaktion der EU-Staaten wichtiger als Trumps Entscheidung, sagte Rouhani. “Trump wird den Deal entweder ablehnen oder – wenn nicht – weiterhin sabotieren.” Daher sei es für den Iran von größerer Bedeutung, ob die Europäer sich von Trumps Weg distanzierten oder nicht.

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

Sollten die USA aus dem Deal aussteigen, könnte der Iran dies seinerseits auch tun und erneut unbegrenzt Uran anreichern. Das würde dem Land zumindest technisch ermöglichen, an einem vom Westen stets befürchteten Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht. “Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Irans sehr gut kennen”, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Ali Shamkhani. Daher wolle kein Land eine Eskalation. Die Drohungen seien vielmehr ein Versuch der USA und Israels, die öffentliche Meinung im Westen gegen den Iran und das international anerkannte Atomabkommen zu manipulieren, sagte Shamkhani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

In Washington sagte Trumps Anwalt Giuliani vor iranischstämmigen Amerikanern, Trump wolle einen Regimewechsel in Teheran. Anschließend sagte er Journalisten, das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei “wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal”.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. “Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?”, fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf.

Nach einem Bericht des britischen “Guardian” heuerten Mitarbeiter Trumps im Zusammenhang mit dem Atomdeal im Mai 2017 einen privaten israelischen Geheimdienst für eine Schmutzkampagne an. Diese sei auf hochrangige Teilnehmer der seinerzeitigen Verhandlungen des Deals gemünzt gewesen, darunter Obamas Berater Ben Rhodes und Colin Kahl. Ziel der Aktion sei gewesen, den Atomdeal schlecht zu machen und zu diskreditieren.

In einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May erneuerte Trump am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses seine Forderung, der Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen. Am Sonntag reiste der britische Außenminister Boris Johnson nach Washington. Auch er will mit Vertretern der US-Regierung über den Atomdeal sprechen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz