EU-Kommissar bekräftigte, dass EU am Abkommen festhalten will

Iran wartet im Atomstreit auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

Samstag, 19. Mai 2018 | 15:13 Uhr

Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. “Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten”, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi am Samstag.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gegen den Widerstand der europäischen Partner aufgekündigt. Die Entscheidung des Iran im Deal zu bleiben oder nicht hängt laut Salehi davon ab, ob diese Initiativen, besonders das von der EU zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivierte “Blocking Statute”-Gesetz, ausreichen, um die im Abkommen vertraglich geregelten Interessen des Iran auch zu realisieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA traf sich Salehi dazu am Samstag in Teheran mit Miguel Arias Canete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ganz oben auf der Agenda stand das “Blocking Statute”. Über dieses Gesetz könnten unter anderem europäische Unternehmen nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinführung von Sanktionen für eventuelle US-Strafen und Verluste entschädigt werden.

Sollten die europäischen Vertragspartner das Abkommen von 2015 nicht aufrechterhalten, könnte die Islamische Republik wieder auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren, sagte Salehi. Sollte es ihnen aber gelingen, wie versprochen die Vereinbarung zu retten, stehe auch der Iran zu seinen Zusagen. Der Iran wolle nun einige Wochen abwarten, wie sich die Lage entwickle. Canete bekräftigte die Absicht der EU, an dem Abkommen und an den Handelsbeziehungen mit dem Iran festhalten zu wollen. Solange der Iran dabeibleibe, würden auch die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte der EU-Kommissar in der iranischen Hauptstadt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannte der EU-Kommissar das Atomabkommen “fundamental für den Frieden in der Region”. Es gebe “eindeutige Schwierigkeiten mit den Sanktionen”, fügte Canete hinzu. Die EU werde um Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen bitten müssen, die im Iran investieren. Canete ist der erste hochrangige westliche Politiker, der seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump den Iran besucht. Trump hatte vergangene Woche den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen und die Wiedereinführung der US-Sanktionen verkündet. Es soll den Iran über internationale Kontrollen am Bau von Atomwaffen hindern.

Auch Präsident Hassan Rouhani will das Abkommen retten und hofft dabei auf die EU. Der Iran erwartet klare Garantien, um seine Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern und mit dem Ölgeld neue milliardenschwere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Beides geht nur über eine Zusammenarbeit mit westlichen Großbanken. Die aber weigern sich wegen ihrer US-Geschäfte und aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen.

Auch im iranischen Parlament wird das “Blocking Statute” nicht als eine effektive Lösung eingestuft. “Die EU würde ja nie wegen des Iran ihr Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar mit den USA aufs Spiel setzen”, so der Abgeordnete Hussein Naghavi Husseini.

Im Fall eines Scheiterns des Atomabkommens drohte der Iran bis hin zu einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. “Wir werden in dem Fall natürlich die Zusammenarbeit mit der Internationalen Energiebehörde (IAEA) stufenweise revidieren”, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behruz Kamalwandi, am Samstag. Zunächst würde der Iran laut Kamalwandi der Wiener Behörde mitteilen, dass er seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht mehr erfüllen werde. Danach würde das Land dann auch das IAEA-Zusatzprotokoll verlassen. “Im Notfall könnte der Iran auch aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen (…) das jedoch müsste von höchster Stelle entschieden werden”, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Von: APA/ag.