Trump sei "jederzeit" zu einem Treffen bereit

Irans Revolutionsgarden lehnen Gespräche mit Trump ab

Dienstag, 31. Juli 2018 | 22:01 Uhr

Der Kommandant der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden hat ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den iranischen Führern ebenso wie andere iranische Politiker ausgeschlossen. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte Generalmajor Mohammad Ali Jafariihn am Dienstag mit den Worten: “Mr. Trump! Iran ist nicht Nordkorea und wird Ihr Angebot für ein Treffen nicht annehmen.”

Hochrangige Vertreter des Irans bezeichneten das Angebot nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als wertlos und demütigend. “Angesichts unserer schlechten Erfahrungen mit Verhandlungen mit Amerika und der Verstöße der USA gegen ihre Verpflichtungen ist es selbstverständlich, dass wir diesem Vorschlag keinen Wert beimessen”, sagte der Chef des Strategischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Kamal Charrazi. Trump sollte zuerst den Ausstieg aus dem Atomabkommen wiedergutmachen und zeigen, dass er die US-Verpflichtungen und das internationale Recht einhalte.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani ging nicht auf das Angebot ein. Auf seiner Homepage bezeichnete er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen am Dienstag als illegal. Wenn es darum gehe, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, so liege der Ball derzeit im Spielfeld Europas. “Die Islamische Republik hat nie Spannungen in der Region angestrebt und will auch keinen Ärger auf den weltweiten Wasserstraßen, aber sie wird ihr Recht zum Ölexport nicht einfach aufgeben”, erklärte er.

Ein Berater Rouhanis hatte zuvor ein Treffen von einem Abbau der Feindseligkeiten und der Rückkehr zum Atomabkommen abhängig gemacht. Um den “momentan steinigen Weg freizumachen”, brauche es zudem “Respekt für die große Nation Iran”, schrieb Hamid Aboutalebi im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das Atomabkommen sei das Ergebnis der Bemühungen um vertrauensbildende Maßnahmen gewesen und müsse akzeptiert werden.

Trump hatte seine Gesprächsbereitschaft bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte erklärt. “Ich würde mich mit dem Iran treffen, wenn sie ein Treffen wollen”, sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob die iranische Führung dazu bereit sei. Er “glaube an Treffen”, besonders wenn es um Krieg, Hunger und Tod gehe, sagte Trump, der im Juni den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un getroffen hatte.

Trump sagte, er sei auch bereit, über ein neues Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen, wenn dabei “nicht nur eine solche Papierverschwendung” herauskomme wie bei der alten Vereinbarung. Das 2015 nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland sei “lächerlich” gewesen, sagte der US-Präsident, der es im Mai trotz weltweiter Kritik aufgekündigt hatte.

US-Außenminister Pompeo schränkte Trumps Gesprächsangebot umgehend ein und nannte drei Bedingungen. Trump sei nur dann zu einem Treffen bereit, wenn der Iran zeige, dass er “zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit dem eigenen Volk” bereit sei, sein “boshaftes Verhalten” im Nahen Osten ändere und ein Atomabkommen akzeptiere, das die Verbreitung von Nuklearwaffen “wirklich” verhindere, sagte Pompeo im Sender CNBC.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, Trump sei offen für einen Dialog, die Aufhebung der Sanktionen, die Wiedereingliederung des Irans in die Weltwirtschaft und die Wiederherstellung der Beziehungen, doch müsse es dafür “greifbare, manifestierte und nachhaltige Veränderungen in Teherans Politik” geben. Ohne einen Kurswechsel Teherans würden die Sanktionen “nur schmerzhafter”, warnte Garrett Marquis.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte zuletzt wiederholt neue Verhandlungen mit den USA als nutzlos bezeichnet, da Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gezeigt habe, dass Washington nicht zu trauen sei. Die beiden Länder unterhalten seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran nach der Islamischen Revolution 1979 keine Beziehungen mehr. Ein Treffen der Präsidenten wäre eine Premiere seit 1979.

Trumps Gesprächsangebot kommt eine Woche nach heftigen Drohungen gegen Teheran. Der US-Präsident hatte seinem iranischen Kollegen Rouhani im Kurzmitteilungsdienst Twitter in Großbuchstaben geraten, “niemals wieder den USA” zu drohen, sonst werde dies härteste Konsequenzen zur Folge haben. Zuvor hatte Rouhani die USA in einer Rede davor gewarnt, “mit dem Schwanz des Löwen” zu spielen, da ein Krieg mit dem Iran die “Mutter aller Schlachten” sein würde.

Trump war im Mai trotz der Kritik der anderen Vertragspartner aus dem Atomabkommen ausgetreten, das den Iran daran hindern soll, die Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen. Der US-Präsident beschloss zugleich neue Finanz- und Handelssanktionen, die auch europäische Firmen zu treffen drohen. Die Strafmaßnahmen sollen in zwei Schritten am 6. August und am 4. November in Kraft treten. Wegen der drohenden Sanktionen verlor die iranische Währung binnen zwei Tagen 18 Prozent ihres Werts und notierte am Dienstag bei 119.000 Rial zum US-Dollar (0,86 Euro).

Von: APA/dpa