Bildungsministerin Sonja Hammerschmid

Islamische Privatschule in Wien angezeigt

Sonntag, 20. August 2017 | 16:39 Uhr

Das Bildungsministerium hat Anzeige gegen eine islamische Privatschule in Wien erstatten lassen. Nach einer Prüfung liege nahe, dass diese ohne Anmeldung betrieben werde, sagte Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Sonntag zur APA. Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hieß es wiederum aus dem Bundeskanzleramt.

Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine weiterführende Schule in Wien.

Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass die Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen – nicht nur schulpflichtigen Kindern – theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Hammerschmid hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten. “Wir müssen sofort Untersuchungen einleiten”, sagte sie zur APA.

Druck macht indes Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Er erwartet sich die Vorlage des Auslandsfinanzierungsberichtes zum Islamgesetz. “Es war immer vereinbart, dass ein Bericht dazu kommt, der vom Bundeskanzleramt ja bereits im Februar angekündigt wurde”, sagte er zur APA und: “Die Grundlage des Terrors ist die Ideologie des politischen Islamismus, daher ist der Vollzug des Islamgesetzes notwendig.”

Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies als Reaktion etwa auf die Prüfung des türkischen Vereins Alif, der laut Polizei als nationalistisch und fundamentalistisch gilt. Dessen Antrag auf Körperschaft nach dem Islamgesetz sei beim Kultusamt eingereicht worden. Dieser habe aber nicht schlüssig belegen können, dass keine Auslandsfinanzierung vorliege. “Daher wurde der Einrichtung der Körperschaft in Linz nicht zugestimmt”, so Duzdar.

Derzeit laufen auch weitere Ermittlungen in Bezug auf Auslandsfinanzierung und das Inlandsfinanzierungsgebot. Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor und es werden weitere Nachforschungen angestellt. “Hierbei handelt es sich um einen noch laufenden Prozess, bei dem mit größter Sorgfalt vorgegangen wird”, heißt es dort.

“Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, bei dem sich Verdachtsfälle teilweise erhärten und sich die Ermittlungen ausweiten”, sagte Duzdar nun der APA. Die Kooperation der Behörden in diesem Bereich sei extrem wichtig und funktioniere gut. Duzdar: “Es kann aber nicht sein, dass die Ermittlungen durch den Wahlkampf gefährdet werden.”

Der ÖVP-Kandidat für die Nationalratswahl Efgani Dönmez warnte vor einer “islamistischen Parallelgesellschaft”. Die Kampagne der türkischen Gemeinschaft Milli Görüs zur Implementierung der Imam-Hatip-Schulen stelle “eine Gefahr für unsere Gesellschaft” dar und gehöre daher verboten, sagte er am Sonntag zur APA. “Das hat nichts mit Integration zu tun, sondern dient der Heranzüchtung einer islamistischen Parallelgesellschaft”, warnte Dönmez wörtlich. Das Bundeskanzleramt solle daher den Prüfbericht zur Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vorlegen.

Sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten, verlangen die Grünen die Schließung einer islamischen Privatschule in Wien. “Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden”, merkte deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Sonntag an. “Es müssen schlicht die bestehenden Gesetze eingehalten werden.”

Was die von der türkisch-islamischen Vereinigung Milli Görüs gewünschten Imame-Schulen betrifft, wies Korun auf die transparente Ausbildung an österreichischen Unis hin, die vom Parlament beschlossen wurde. “Und das ist auch gut so. Denn Imame für österreichische Muslime sollten nicht durch konservativ-ideologische Vereine aus dem Ausland wie Milli Görüs ausgebildet werden”, so die Grüne.

Von: apa