Die SPD-Bundesschiedskommission verkündete den Ausschluss Sarrazins

Islamkritiker Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen

Freitag, 31. Juli 2020 | 16:52 Uhr

Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der deutschen Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. “Der Parteiausschluss ist damit wirksam”, hieß es in der Mitteilung.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch “Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Im Jänner hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Für einen Parteiausschluss sind in Deutschland die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Sarrazin hatte schon als oberster Kassenwart der Berliner Landesregierung mit markigen Sprüchen Schlagzeilen gemacht. So sagte er einmal, dass man bei sehr hohen Energiekosten im dicken Pullover auch in einer recht kalten Wohnung erträglich leben könne.

In einem Interview 2009 sagte er, dass Arabern und Türken in Berlin “außer für den Obst- und Gemüsehandel” keine produktive Funktion hätten. “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, sagte er weiter.

Bei anderer Gelegenheit vertrat Sarrazin die These, dass muslimische Einwanderer in jedem Land Europas aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und ihrer hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr kosteten als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbrächten. Für heftige Kontroversen sorgten auch seine Aussagen über die Erblichkeit von Intelligenz in seinem Bestseller “Deutschland schafft sich ab” von 2010.

Von: APA/dpa