Die SPD-Bundesschiedskommission verkündete den Ausschluss Sarrazins

Islamkritiker Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen

Freitag, 31. Juli 2020 | 16:52 Uhr

Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der deutschen Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. “Der Parteiausschluss ist damit wirksam”, hieß es in der Mitteilung.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch “Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Im Jänner hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Für einen Parteiausschluss sind in Deutschland die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Sarrazin hatte schon als oberster Kassenwart der Berliner Landesregierung mit markigen Sprüchen Schlagzeilen gemacht. So sagte er einmal, dass man bei sehr hohen Energiekosten im dicken Pullover auch in einer recht kalten Wohnung erträglich leben könne.

In einem Interview 2009 sagte er, dass Arabern und Türken in Berlin “außer für den Obst- und Gemüsehandel” keine produktive Funktion hätten. “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, sagte er weiter.

Bei anderer Gelegenheit vertrat Sarrazin die These, dass muslimische Einwanderer in jedem Land Europas aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und ihrer hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr kosteten als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbrächten. Für heftige Kontroversen sorgten auch seine Aussagen über die Erblichkeit von Intelligenz in seinem Bestseller “Deutschland schafft sich ab” von 2010.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Islamkritiker Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen"


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pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
14 Tage 9 h

Soweit zum Thema Meinungsfreiheit in der SPD

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

👍Wieder ein Grund mehr, die Sozialdemokraten nicht zu wählen. Der hat ausgesprochen, was Viele denken und sich nicht getragen, zu sagen.

Missx
Missx
Kinig
14 Tage 8 h

@Ars Vivendi
Getragen zu sagen?

Bezüglich deiner Aussage, du doch bissl rechts und homophob? 😉

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

getrauen, scheiss Autokorrektur

Missx
Missx
Kinig
13 Tage 11 h

@Ars Vivendi
Warum die Fäkalsprache?
Wozu brauchst du eigentlich Autokorrektur? Damit sie deine Fehler ausbessert, du Schlingel? Ich dachte du machst gar keine?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
14 Tage 6 h

Herr Sarrazin ist ein hinterfotziger Rassist: “Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben. durch die höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 % höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.”
Das Problem der SPD (und anderer Parteien) ist, dass Seilschaften diesen geistigen Irrläufer bis an die Spitze seiner Inkompetenz in Ämter hievte.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
13 Tage 17 h

Hustinettenbaer
Ist es wirklich rassistisch, das Kind beim Namen zu nennen? Dann ist der Sultan vom Bosporus auch rassistisch uns gegenüber. Oder muss man das mit anderen Augen sehen? Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
13 Tage 14 h

@Waltraud,
Der Eindruck stimmt.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
13 Tage 13 h
@Waltraud Klar kann Herr Sarrazin seine Meinung zu Fehlern / einer falschen Einwanderungspolitik / unterschiedlichen Kulturen etc. äußern. Dann gibt es These-Antithese-Synthese. Konstruktiver Streit. Alles gut. Aber er diskutiert nicht. Er wirft geschickt Angelhaken “Türken erobern durch Geburtenrate (und welcher Türkischstämmiger will Kinder, weil der Sultan es sagt?)”, “Juden sind klüger” (woher stammen die 15%? Von Mengele?), “Deutsche sind dümmer”, um seine Bücher zu verkaufen. Denn die Thesen Herr Sarrazins können ja nicht rassistisch sein, wenn er Juden intelligent und Deutsche blöd findet. Halloo? Das ist infamer “Rassismus”. Er darf denken, sagen und veröffentlichen was er will. Ich Nicht-SPDler verstehe,… Weiterlesen »
Mezcalito
Mezcalito
Tratscher
14 Tage 6 h

Deutschland schafft sich ab

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
13 Tage 16 h

@MEZ….
Da ist was dran, auch ohne Sarrazin.
Dennoch möchte ich nicht mehr woanders Leben.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

Mez…
Ja, ja, irgendwann haben Frankreich und Polen eine Grenze. Ironie aus.

eisern
eisern
Grünschnabel
14 Tage 6 h

Demokratie muss Kritik aushalten können. Man muss den Mann ja auch nicht als Kanzlerkandidat aufstellen oder ihm hohe Ämter übertragen .Aber das gibt doch nur ein armseliges Bild ab ,da man in der Öffentlichkeit das Thema schon vergessen hatte und jetzt die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen negativ Beeinflusst.

brunner
brunner
Superredner
13 Tage 18 h

Es ist bemerkenswert zu sehen wie kritische Stimmen nach und nach ausgeschaltet werden…..auch dies spielt vielen Islamisten und Salafisten,welche sich nach außen wie Wölfe im Schafspelz verhalten, in die Hände….

mapl
mapl
Grünschnabel
13 Tage 15 h

des hat nichts mit der beschneidung von meinungsfreiheit zu tun, für seine thesen ist die SPD einfach die falsche partei, er kann ja einfach afd mitglied werden .
für klimawandelleugner wären auch die grüne partei nicht das richtige oder ein kommunist wird auch nicht FDP mitgied werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
13 Tage 14 h

Aber die SPD beansprucht ständig, die Partei des wahren innerparteilichen Dialogs zu sein. Und dann halten die noch nicht mal einen Querdenker aus.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
13 Tage 8 h

@pfaelzerwald
Aus meiner Sicht treibt Herrn S. ein überbordender Selbstdarstellungsdrang gepaart mit ungezügelter Provokationslust. Damit haut er seinen eigenen Argumenten den Boden unter den Füßen weg (Rafael Seligmann).
“Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten” ist kein Querdenkertum.
Das ist Niveau-Limbo.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
13 Tage 6 h

Ansichtssache

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