Kritik wurde laut

Israel genehmigt 1.122 Siedlerwohnungen im Westjordanland

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 17:00 Uhr

Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1.100 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Ein Ausschuss des Verteidigungsministeriums mit Befugnis über den Siedlungsbau habe die Genehmigungen erteilt, sagte eine Vertreterin der Organisation Peace Now, Hagit Ofran, am Donnerstag laut Agenturberichten.

Die Palästinenser, die Vereinten Nationen und Frankreich kritisierten den Schritt. Insgesamt seien 1.122 Wohnungen genehmigt worden, erklärte Peace Now (Frieden jetzt). Demnach wurden 352 Wohnungen endgültig genehmigt und können nun gebaut werden, die übrigen befinden sich noch in einer früheren Phase des Prozesses. Sieben bereits bestehende Einheiten wurden nachträglich genehmigt.

Ofran zufolge betrifft die Mehrheit der Genehmigungen Siedlungen tief im Inneren des Westjordanlands. Das bedeute, dass diese wohl im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung geräumt werden müssten. Das Vorgehen der israelischen Regierung zeige einen “generellen Trend, überall im Westjordanland zu bauen, vor allem an Orten, die Israel räumen müsste”, sagte Ofran. Die Regierung wolle eine Zwei-Staaten-Lösung auf diese Weise torpedieren.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, warf Israel am Donnerstag vor, weiter daran zu arbeiten, “alle Chancen auf eine politische Lösung zu begraben”. Ermutigt werde Israel dabei von US-Präsident Donald Trump.

Der UN-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, kritisierte, die Genehmigungen würden die Chancen für einen Palästinenserstaat als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung “untergraben”. Auch das französische Außenministerium in Paris verurteilte die neuen Genehmigungen. Der Siedlungsbau schade der Suche nach einem “gerechten und dauerhaften Frieden” und behindere die Zwei-Staaten-Lösung.

Nach Angaben von Peace Now wurden im vergangenen Jahr 6742 Wohnprojekte genehmigt und damit so viele wie nie seit 2013. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Während die abgelöste US-Regierung unter Präsident Barack Obama den Siedlungsbau scharf kritisierte, ist dies unter seinem Nachfolger Trump nicht der Fall.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Israel genehmigt 1.122 Siedlerwohnungen im Westjordanland"


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6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
6 Tage 11 h

Und wiedermal macht man sich “Freunde”,alles im Interesse des friedlichen Zusammenlebens…

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