Seit Wochen fordern Demonstranten Netanyahus Rücktritt

Israel schränkt wegen Coronavirus Demonstrationsrecht ein

Mittwoch, 30. September 2020 | 08:28 Uhr

Das israelische Parlament hat Demonstrationen der Bürger auf einen Umkreis von einem Kilometer um den Wohnort beschränkt. Diese Maßnahme zielt laut Regierung darauf ab, die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Kritiker der neuen Maßnahme sagten, Hintergrund der Beschränkung sei vielmehr, Proteste in der Nähe des offiziellen Wohnsitzes des Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem zu verhindern.

Stunden vor der Abstimmung über die Verordnung protestierten Hunderte von Israelis vor dem Parlament und nannten die Protestbegrenzung einen Rückschlag für die Demokratie. Seit Wochen versammeln sich Tausende Demonstranten und fordern wegen Korruptionsvorwürfen und dem Umgang mit der Corona-Krise Netanyahus Rücktritt.

Die vergleichsweise geringe Zahl von registrierten Neuinfektionen in Polen kann nach Einschätzung eines Experten auch auf eine nicht ausreichende Anzahl von Tests zurückzuführen sein. Polen habe zwar einerseits im europaweiten Vergleich auch deshalb weniger Fälle, weil durch einen konsequenten Lockdown im März die Zahl der Infizierten von Beginn an niedrig gehalten wurde, sagte der Virologie Krzysztof Pyrc von der Universität Krakau. Der zweite Grund: “Diese Werte können auch daraus resultieren, dass nicht genug Tests vorgenommen werden, wodurch es nicht möglich ist, alle Angesteckten zu identifizieren.”

Polen ist das einzige Nachbarland Deutschlands, das bisher vom Robert-Koch-Institut nicht als Risikogebiet eingestuft wurde. Das Land mit 38 Millionen Einwohnern hatte am vergangenen Freitag mit 1.587 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seinen bisherigen Höchstwert seit Beginn der Pandemie registriert. In Polen werden derzeit täglich rund 23.000 Menschen auf das Coronavirus getestet – etwa genauso viele wie in dem als Risikogebiet eingestuften Tschechien, das mit knapp 10,7 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist.

In Belgien überschritt die Zahl der Corona-Toten unterdessen die Schwelle von 10.000. Seit Beginn der Pandemie seien 10.001 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, teilte das Gesundheitsinstitut Sciensano am Mittwoch mit. 14 der Todesfälle seien in den vergangenen 24 Stunden aufgetreten. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg dem Institut zufolge um 1.762 auf 117.115. Belgien mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern gehört zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern in Europa.

Die Schwelle von 5.000 Todesfällen war in Belgien am 17. April überschritten worden. Während der ersten Infektionswelle hatte Belgien über einen Zeitraum von zehn Tagen täglich mehr als 250 Corona-Tote gemeldet. Seit Anfang des Monats steigt die Zahl der täglichen Todesfälle wieder an – nach offiziellen Angaben auch, weil sich das Coronavirus zunehmend unter älteren Menschen ausbreitet.

Von: APA/ag.