Netanyahu machte einen Rückzieher

Israel streicht Vereinbarung mit UNHCR zu Einwanderern

Dienstag, 03. April 2018 | 13:37 Uhr

Israels Premier Benjamin Netanyahu sagt die Übereinkunft mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer ab. Er habe sich intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte Netanyahu am Dienstag. Man werde sich weiter darum bemühen, die “Eindringlinge” aus dem Land zu bekommen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Netanyahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen.

Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen “offiziellen Status” erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Anrainer kritisierten denn auch den Plan wegen der im Land verbleibenden mindestens 16.000 Migranten. “Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt”, sagte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, der “Haaretz”.

Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde “Israel in ein Paradies für Eindringlinge” verwandeln. Er sende “der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft”.

Teil des Abkommens war allerdings sogar gewesen, dass die Flüchtlinge besser im Land hätten verteilt werden sollen. Die Umsiedelung der Migranten hätte innerhalb von fünf Jahren geschehen sollen.

UNHCR zeigte sich nach der Aufkündigung des Abkommens durch Israel weiter optimistisch. “UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines Abkommens, bei dem alle Seiten gewinnen können: Israel, die internationale Gemeinschaft und Menschen, die Asyl brauchen”, sagte ein Sprecher am Dienstag. Man hoffe, Israel werde seine Entscheidung bald überdenken.

Netanyahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe.

Das deutsche Innenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein. Asylanträge werden nur im Ausnahmefall gebilligt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Israel streicht Vereinbarung mit UNHCR zu Einwanderern"


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Laempel
Laempel
Tratscher
16 Tage 14 h

Israel will 16.000 Migranten los werden und sie nach Italien , Deutschland und Kanada abschieben ohne vorher die zu “beglückenden” Zielländer zu informieren oder ihr Einverständnis einzuholen, was sie wohl niemals geben könnten, weil sie durch den Migrantenstrom bereits selbst mehr als überlastet sind.
So nicht, Herr Netanyahu! Oder was würden Sie sagen, wenn IT, DE und CA die Hälfte ihrer Migranten ohne Absprache, Abkommen und Information nach Israel abschieben wollten?
Sie sind jetzt zwar vorläufig zurückgerudert, haben aber viele, die Ihnen vorher noch freundlich gesinnt waren, sehr stutzig gemacht und die Alarmglocken zum Schrillen gebracht.

p.181
p.181
Neuling
16 Tage 11 h

@Laempel
Des geat vum EU-Neuansiedlungsprogramm (sprich: Islamisierungsprogramm) und der UNO aus. Konn mon ols nochlesen.

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/11/15/eu-resettlement-framework-council-ready-to-start-negotiations/

zockl
zockl
Superredner
16 Tage 15 h

Merkel hat Geld ohne Ende – nicht ihr eigenes, sondern das der Steuerzahler. Also her mit den Jungs, damit Merkel Mutter Theresa spielen kann und den Nobelpreis bekommt – auf Kosten ihrer Steuerzahler und unserer Kinder und Enkel

lord schnee
lord schnee
Tratscher
16 Tage 9 h

zockl du hast schon gelesen, dass israel das abkommen wieder rückgängig machen musste. was glaubst was da im hintergrund in der deutschen regierung los war. du kannst dich auf merkel einschießen, wenns deinen grant befriedet, allerdings ist kein mensch dazu da deinen grant zu befrieden. kümmere bitte selber drum und siedle deinen grant nicht ständig aus. es will ihn vermutlich niemand aufnehmen. das denke ich gilt auch für israel.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
16 Tage 12 h

Israel und Netanjahu hätten allen Grund sich um Flüchtlinge zu kümmern

speckbrot
speckbrot
Superredner
16 Tage 12 h

Die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich bis 2050. Mal den Politikern dort Feuer unterm Ar… machen, damit sie entgegensteuern, und nicht hier bequem die Überbevölkerung abladen.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
16 Tage 15 h

Ja! Schickt sie zu uns! Bei uns gibt es ja noch reichlich Platz! Es kommen ja sonst schon keine Flüchtlinge zu uns…

Wir schaffen das auch noch

lord schnee
lord schnee
Tratscher
16 Tage 9 h
manchmal kann geschichte sehr ironisch sein: da wird im faschismus jahr um jahr diskutiert wohin man die juden umsindeln sollte. jetzt denkt israel darüber nach wohin seine migranten geschickt werden könnten. um die ironie zu erhöhen: ich finde deutschland sollte seine abgewiesenen migranten nach frankreich umsiedeln, frankreich nach italien, italien nach ungarn, ungarn nach polen, polen in die usa, die usa nach argentinien, argantinien nach japan, japan nach russland, russland nach australien, australien nach ghana, ghana nach algerien….bis man endlich versteht, dass man weltweit zusammenarbeiten muss. aber das wird bei diesem bei mir bitte nicht aber bei dir bitte schon… Weiterlesen »
Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

unvorstellbar, solche Töne aus der EU zu hören.

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