Zahl der Ablehnungen steigt weiter

Israel und Polen unterzeichnen UNO-Migrationspakt nicht

Dienstag, 20. November 2018 | 16:58 Uhr

Die Zahl der Länder, die den UNO-Migrationspakt ablehnen, steigt weiter. Nach Österreich, den USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland haben am Dienstag auch Polen und Israel bekanntgegeben, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen.

Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros. “Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun”, sagte Netanyahu.

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Fast zeitgleich gab auch die Regierung in Warschau bekannt, den globalen Pakt nicht zu unterstützen. “Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil”, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der Pakt würde die “Krise und ihre Effekte nur intensivieren”, meinte Blaszczak. Zudem sei das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung in Polen auch mit der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen, so die Meinung in Warschau. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder – darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen – zugestimmt hatten, im Rahmen einer Konferenz in Marrakesch offiziell angenommen werden.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "Israel und Polen unterzeichnen UNO-Migrationspakt nicht"


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Grünschnabel
24 Tage 4 h

👍👍👍👍

der Rote Wichtel
23 Tage 23 h

Ich frag mich worauf die beiden italienischen Polit-Clowns noch warten – raus aus dem faulen Handel!!!

Tabernakel
23 Tage 21 h

Was ist daran faul?

m69
m69
Kinig
24 Tage 1 h

Gute Entscheidung von Polen u. Israel diesen Pakt nicht zu unterzeichnen!

Tabernakel
23 Tage 21 h

Warum?

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die “Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

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