Annahme von umstrittenem Gesetz für Netanyahu ein "Schlüsselmoment"

Israel verabschiedete umstrittenes “Nationalitätsgesetz”

Donnerstag, 19. Juli 2018 | 07:37 Uhr

Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten “Nationalitätsgesetzes” wurde allerdings deutlich entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Donnerstag dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten.

Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem “Schlüsselmoment” in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den “Tod der Demokratie” in Israel bedeute.

Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: “Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.” Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden.

Es hatte in Israel auch Proteste gegen das Gesetz gegeben. Der Generalstaatsanwalt hatte vor internationalen Konsequenzen gewarnt, sollte das Gesetz in der zunächst diskutierten Form verabschiedet werden. Auch Präsident Reuven Rivlin hatte vor Diskriminierung gewarnt.

Der Staat Israel definiert sich als “jüdisch und demokratisch”. Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Israel verabschiedete umstrittenes “Nationalitätsgesetz”"


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6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Es wird wieder mal alles für das friedliche Zusammenleben getan…

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 2 Tage

Der Staat Israel wurde begründet von Juden als Ort an dem Juden sicher vor Verfolgung und Vernichtung leben können. Berufspalästinenser und europäische Antisemiten werden nie akzeptieren dass es einen “Judenstaat” gibt. Die gemeinsame Amtssprache Hebräisch war eine Übereinkunft von Juden aus den verschiedensten Ländern und hat sich als äusserst Vorteilhaft für alle Bürger erwiesen. Auch in Amerika hat sich der Vorteil einer gemeinsamen Sprache früh durchgesetzt. Wer sich gegen das Hebräisch als Amtssprache stark macht will letztendlich die “Judensprache” nicht sprechen und abschaffen.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage
Dies gilt eigentlich für alle Nationalstaaten. Stell dir vor salvini würde in Italien ein Gesetz mit gleicher Wortwahl verabschieden. Wie glaubst du würde Europa reagieren? Wie wären die Kommentare hier von den antifa Schreiern? Wir wissen alle wie das Echo ausfallen würde. Und zur Amtssprache. Die araber sind in israel genauso heimisch. Wieso wird ihre Kultur diskriminiert? In Südtirol gibt es auch mehrere Amtssprachen ebenso in der Schweiz. Israel ist ein … Staat. Doch niemand in der westlichen Welt getraut sich ein Wort dagegen zu sagen. Die antisemitismus Keule ist einfach vernichtend. Übrigens gehören auch die araber (palistinänser) zu den… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 7 h

@Mistermah siehe da, es hat einer mitgedacht

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