Palästinenser standen unter Beschuss Israels

Israel verteidigt Vorgehen in Gaza: Schutz gegen Terror

Sonntag, 01. April 2018 | 06:25 Uhr

Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf 15 Palästinenser bei Massenprotesten im Gazastreifen hat die Regierung das Vorgehen der Armee an der Grenze des Küstengebietes am Samstag verteidigt. “Der Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen trennt zwischen einem souveränen Staat und einer Terrororganisation”, erklärte das Außenministerium.

“Er trennt zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und Mördern, die Angehörige ihres eigenen Volkes in die Gefahr schicken.”, so das Außenministerium in seiner Stellungnahme weiter. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: “Israel geht mit Entschlossenheit vor, um seine Souveränität und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen.”

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren am Freitag mindestens 15 Palästinenser während des “Marschs der Rückkehr” von israelischen Soldaten erschossen oder durch Panzergranaten getötet worden. Mehr als 1.400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas.

Zwischen 20.000 und 30.000 Menschen waren zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen. Die radikal-islamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein “Recht auf Rückkehr” für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Israel warf der im Gazastreifen herrschenden Hamas dagegen eine gezielte Provokation vor. “Was wir gestern gesehen haben, war ein organisierter Terrorakt”, sagte der israelische Armeesprecher Ronen Manelis. Nach seinen Angaben waren alle Toten Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. “Die große Mehrheit von ihnen kennen wir als Terroraktivisten”, sagte Manelis. Der Militärsprecher warf der Hamas-Führung vor, auf zynische Weise Frauen und Kinder zu gefährden.

Am Samstag wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten erneut Palästinenser verletzt. Drei Männer hätten Schussverletzungen an der Grenze zu Israel erlitten, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit. Israels Armee wollte die Aussagen überprüfen.

Die Unruhen in Gaza schüren international Sorgen vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Heiligen Land. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte “unabhängige und transparente Ermittlungen” zu den Vorfällen vom Freitag.

Der UN-Sicherheitsrat trat wegen der Gewalteskalation in der Nacht zum Karsamstag in New York zusammen. Die Vereinten Nationen fürchteten, dass sich die Situation in Gaza in den kommenden Tagen verschlimmern könnte, sagte der stellvertretende Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Taye-Brook Zerihoun, in New York. Er ermahnte Israel zur Aufrechterhaltung seiner Verantwortung unter humanitärem Recht. Tödliche Gewalt dürfe nur als letztes Mittel angewandt werden. Zivilisten dürften nicht zum Ziel werden, vor allem keine Kinder, sagte er. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums war einer der Toten erst 16 Jahre alt.

UN0-Chef Guterres rief die Beteiligten auf, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die zu weiteren Todesfällen führen oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten. Die Tragödie vom Freitag zeige die Dringlichkeit, mit der der Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt werden müsse, um es Palästinensern und Israelis zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit als Nachbarn zu leben.

Der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansour sagte, sein Land betrachte die Handlungsweise Israels als “ein riesiges Massaker gegen unser Volk”. Ägypten verurteilte “den übermäßigen Einsatz von Gewalt” gegen “friedliche Märsche” der Palästinenser scharf. In einer Erklärung betonte das ägyptische Außenministerium in Kairo zugleich das Recht der Palästinenser, einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen.

Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als “Massaker” verurteilt. Seine Regierung werde “israelischen Terror” immer und überall anprangern, sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in Istanbul und sprach von einem “unmenschlichen Angriff”. Israel kritisiert seit langem, dass die Türkei die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas unterstütze.

Auch der Iran kritisierte die Gewalteskalation. “Zionistische (israelische) Tyrannen haben friedlich demonstrierende Palästinenser, deren Land sie gestohlen haben, ermordet”, twitterte Außenminister Mohammad Javad Zarif. Der Iran unterstützt die radikal-islamische Hamas in Gaza und betrachtet Israel als seinen Erzfeind.

Unterdessen rief die deutsche Bundesregierung Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. Die Beteiligten müssten alles “unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde”, forderte das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung sei “äußerst besorgt” über die Entwicklung.

Der Nahost-Experte Marc Frings sieht nun die Möglichkeit einer weiteren Eskalation in den Palästinensergebieten. “Das ist die Gefahr, dass dies nur der Anfang einer Welle von Unruhen ist”, sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah der Deutschen Presse-Agentur. “Uns steht bis Mitte Mai eine Phase der absoluten Unsicherheit bevor.” Die Frage sei, ob es etwa die radikal-islamische Hamas schaffe, weitere Unruhen anzuzetteln. Der Schock über die hohe Zahl der Toten könne auch die Menschen im Westjordanland auf die Straßen treiben.

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

Von: APA/dpa/ag.