Bei einer Anklage könnte es für Netanyahu eng werden

Israelisches Gericht: Anklage gegen Netanyahu möglich

Freitag, 04. August 2017 | 13:30 Uhr

In Israel wächst der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Dokument erklärt ein Gericht, zwei seit Monaten gegen den konservativen Politiker laufende Korruptionsermittlungen könnten zu einer Anklage führen. Netanyahu hingegen hat Verdächtigungen wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit zurückgewiesen.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen wird dessen ehemaliger Stabschef als Kronzeuge gegen ihn auftreten. Ari Harow habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, berichteten israelische Medien am Freitag. Zuvor hatte es bereits Artikel über entsprechende Gespräche gegeben. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine mildere Strafe erhalten.

Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass die Behörden mit einem früheren Vertrauten Netanyahus im Gespräch sind. In Israel wird spekuliert, der frühere Stabschef des Ministerpräsidenten, Ari Harow, könne als Kronzeuge gegen Netanyahu aussagen. Eine weitere frühere Beraterin Netanyahus sagte in einem Rundfunkinterview, wenn Harow aussage, sei dies eine politische Bombe. Harow habe sich um Finanzen und Spenden befasst und sei in Staatsgeheimnisse eingeweiht.

Ein Sprecher Netanyahus bekräftigte, an den Vorwürfen sei nichts dran, Netanyahu sei das Opfer einer Hexenjagd. Gegen Netanyahu wird wegen zweier Komplexe wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensbruchs ermittelt. In einem Ermittlungskomplex geht es um zahlreiche Geschenke, die er über einen langen Zeitraum von befreundeten Geschäftsleuten erhalten haben soll, darunter wertvolle Zigarren.

Der zweite Komplex untersucht mögliche Versuche des Regierungschefs, mit einem der einflussreichsten Verleger des Landes eine Absprache zu treffen, um in dessen Blättern eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erhalten. Im Gegenzug soll Netanyahu dem Verleger zugesichert haben, die Gratiszeitungen eines Konkurrenten unter Druck zu setzen. Ein Fernsehsender hatte dazu den Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Netanyahu den Handel vorschlägt.

Nach israelischem Recht muss Netanyahu nicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Der politische Druck, nach elf Jahren im Amt zurückzutreten, dürfte aber stark wachsen.

Von: APA/ag