Außenminister Lapid bei einer Knesset-Sitzung am Donnerstag

Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahl am 1. November

Donnerstag, 30. Juni 2022 | 13:59 Uhr

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition hat sich das israelische Parlament am Donnerstag aufgelöst. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen, nachdem sich die Abgeordneten zuvor auf den 1. November als Neuwahltermin verständigt hatten. Entsprechend dem Abkommen der zerfallenen Regierungskoalition übernimmt nun Außenminister Yair Lapid das Amt des Übergangspremiers. Er soll ein Comeback des korruptionsbelasteten Ex-Premiers Benjamin Netanyahu verhindern.

Mit dem Beschluss ist die Acht-Parteien-Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Naftali Bennett nach nur einem Jahr am Ende. Es folgt nun die fünfte Wahl in Israel in weniger als vier Jahren. Eigentlich sollte das Parlament bereits am Mittwoch seine Auflösung beschließen.

Lapid und Bennett hatten sich auf eine Neuwahl verständigt, nachdem die Differenzen ihrer Mehrparteien-Koalition aus einem breiten politischen Spektrum vom rechten bis zum linken Flügel nicht mehr überbrückt werden konnten und die knappe Mehrheit im Parlament verloren ging.

Das Regierungsbündnis war im Juni 2021 aus weit rechtsstehenden Parteien sowie Parteien der Mitte, der Linken und einer arabischen Fraktion geschmiedet worden. Die Koalition einte insbesondere der Wunsch, den massiv korruptionsbelasteten Netanyahu vom nationalkonservativen Likud-Block nach zwölf Jahren als Ministerpräsident abzulösen. Bennett und Naftali hatten vereinbart, jeweils die Hälfte der Legislaturperiode zu regieren.

Bennett sollte noch im Tagesverlauf zurücktreten und sein Amt an Außenminister Lapid übergeben. Der nationalkonservative Tech-Millionär Bennett kündigte an, bei der neuen Wahl nicht mehr anzutreten. Am späten Mittwochabend erklärte er seine Regierung habe ein “blühendes, starkes und sicheres Land” hinterlassen. Sie habe gezeigt, dass Parteien von verschiedenen Enden des politischen Spektrums zusammenarbeiten könnten.

Israel steuert nun voraussichtlich auf einen erbitterten Wahlkampf zu. Netanyahu kündigte bereits eine Rückkehr an die Macht an der Spitze seines rechtsgerichteten Likud-Blocks an. “Sie haben Veränderungen versprochen, sie haben von Heilung gesprochen, sie haben ein Experiment durchgeführt – und das Experiment ist gescheitert”, sagte Netanyahu vor der Abstimmung im Parlament. Das passiere, wenn man eine falsche Rechte mit einer radikalen Linken zusammenbringe und sie mit der Muslimbruderschaft und einer arabisch geführten Partei vermenge.

Zwar sehen Meinungsumfragen den Likud derzeit als stärkste politische Kraft, aber keinen eindeutigen Wahlgewinner. Damit droht Israel inmitten wachsender wirtschaftlicher Risiken und zunehmender regionaler Sicherheitssorgen eine monatelange Zeit politischer Unsicherheit, wie es sie nach früheren Wahlen schon oft gegeben hat.

Von: APA/Reuters

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