Rotation im Amt des Ministerpräsidenten möglicher Teil des Abkommens

Israels Mitte-Bündnis Blau-Weiß spaltet sich offiziell auf

Sonntag, 29. März 2020 | 16:39 Uhr

Nach Berichten über den geplanten Eintritt in eine Große Koalition hat sich Israels oppositionelles Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz offiziell aufgespalten. Die Zukunftspartei von Jair Lapid und die Telem-Partei des Ex-Verteidigungsministers Moshe Yaalon bildeten am Sonntag ein neues Bündnis.

Der übergeordnete Name Blau-Weiß soll der Partei von Gantz, Widerstandskraft für Israel, erhalten bleiben. Zwei Abgeordnete, Zvi Hauser und Joas Hendel, spalteten sich wiederum von der Telem-Partei ab und bildeten eine neue Fraktion namens Derech Eretz. Sie wollen sich Gantz anschließen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale Gantz haben bei Gesprächen über eine Große Koalition deutliche Fortschritte gemacht. Nach Medienberichten ist eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Zuerst solle Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef werden. Im Oktober kommenden Jahres solle Gantz ihn dann ablösen.

Im Streit über den Schritt von Gantz war Blau-Weiß am Donnerstag zerbrochen. Nur die Partei von Gantz soll den Berichten zufolge in die künftige Regierung mit Netanyahus Likud und möglichen weiteren Parteien eintreten.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanyahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf.

Gantz hatte bisher eine Große Koalition mit der Likud-Partei abgelehnt, solange Netanyahu an der Spitze steht. Netanyahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Zuletzt sagte Gantz jedoch unter Hinweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer Großen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm nun vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Von: APA/dpa