Rohingyas wurden gnadenlos vertieben

IStGH beginnt Vorermittlungen zu Vertreibung von Rohingya

Mittwoch, 19. September 2018 | 06:38 Uhr

UN-Ermittler haben das brutale Vorgehen der Armee in Myanmar gegen die muslimische Rohingya-Minderheit erneut scharf verurteilt. Das Maß an Brutalität sei kaum zu fassen und offenbare eine “vollkommene Missachtung für das Leben von Zivilisten”, so Chefermittler Marzuki Darusman. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete Vorermittlungen wegen der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya ein.

Die UN-Untersuchungsmission für Myanmar legte am Dienstag ihren ausführlichen Bericht vor, der als Kurzversion bereits Ende August veröffentlicht worden war. Das Vorgehen der Armee wird in dem 444 Seiten umfassenden Report als “grob unverhältnismäßig” verurteilt. Bei dem Militäreinsatz seien rund 10.000 Menschen getötet worden, wobei dies eine “vorsichtige” Schätzung sei. Die Ermittler warfen den Sicherheitskräften einen “beabsichtigten Völkermord” vor.

In dem Bericht, der sich auf die Auswertung von Satellitenbildern sowie Aussagen von mehr als 850 Zeugen und Opfern stützt, werden Massaker der Armee in Dörfern der Rohingya geschildert. “Männer wurden systematisch getötet. Kinder wurden erschossen und in einen Fluss oder ins Feuer geworfen”, sagte Darusman.

Frauen und Mädchen seien regelmäßig Opfer von Gruppenvergewaltigungen geworden und dabei auch noch gefoltert worden. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt lasse keinen Zweifel daran, dass die Armee Vergewaltigungen als “Kriegstaktik” eingesetzt habe.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar, dem ehemaligen Burma, seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär in dem mehrheitlich buddhistischen Land reagierte mit brutaler Gegengewalt.

Allein zwischen August und Dezember 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch. Die dortige Regierung will trotz internationaler Proteste im Oktober damit beginnen, 100.000 Flüchtlinge auf eine abgelegene Insel zu bringen.

Die UN-Kommission bekräftigte am Dienstag ihre Forderung nach internationalen Strafverfahren gegen Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing und fünf ranghohe Militärs wegen Völkermords. Zudem sprach sie sich dafür aus, das mächtige Militär vollkommen aus der Politik zu verbannen. Myanmars Regierung hatte Ende August die Vorwürfe gegen die Armee zurückgewiesen. Das Land hatte eine Zusammenarbeit mit den UN-Ermittlern abgelehnt und die Beobachter nicht einreisen lassen.

Am Abend teilte IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit, sie werde eine “vollständige” Voruntersuchung der vorliegenden Situation vornehmen – der erste Schritt in einem Prozess, der zu offiziellen Ermittlungen und einer Anklage führen könnte. Die Menschenrechtsoganisation Amnesty International begrüßte dies.

Die Regierung des südostasiatischen Staats hatte bereits vergangene Woche eine Untersuchung durch das Haager Tribunal abgelehnt. Die Entscheidung des IStGH, sich für zuständig zu erklären, sei “rechtlich fragwürdig”. Es bestehe “keinerlei Verpflichtung”, ein Urteil des Strafgerichtshofs zu akzeptieren.

Von: APA/dpa