Italiens Premierminister Giuseppe Conte dürfte sich quergelegt haben

Italien blockierte offenbar EU-Gipfelerklärung

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 21:14 Uhr

Italien dürfte offenbar Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass “ein Mitglied” die gesamten Gipfelerklärungen ablehne.

Aus diesem Grund wurde auch die Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk, die für Donnerstagabend geplant war, abgesagt. Sie wird am Freitag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden, erklärte der Sprecher. Den Namen des Mitgliedslandes, das blockierte, nannte er nicht.

Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter betont, über das Anliegen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Migration könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über Sekundärmigration zu sprechen.

Der italienische Premier Giuseppe Conte verlangte von seinen europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach den Dublin-Regeln sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Conte drohte mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte unterdessen, sollte Deutschland an seiner Grenze Flüchtlinge abweisen, werde Österreich seine Grenzen dicht machen. “Wenn Deutschland Maßnahmen setzt, wie es derzeit angekündigt ist, dann werden wir selbstverständlich gleiche Maßnahmen an unseren Grenzen setzen müssen, weil wir Schaden von der Republik abwenden müssen”, sagte Kurz in Brüssel.

Es würden dann die Dublin-Regeln gelten. Menschen, die einen Fingerabdruck abgegeben hätten, seien dann in das Land zurückzustellen, wo sie registriert wurden, “das ist im Regelfall Griechenland und Italien”, sagte Kurz. Er sei in dieser Frage mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) “gut abgestimmt”.

“Ich gehe davon aus, dass es zwischen Deutschland und einigen anderen Staaten bilaterale Abkommen geben wird, die im Moment gerade erarbeitet werden”, sagte Kurz. Im wesentlichen gehe es dabei darum, festzuhalten, dass die Dublin-Regeln einzuhalten seien. Dies sei im Grundzugang richtig, sagte Kurz. Für ihn sei aber eine europäische Lösung entscheidend. Die größere Anzahl von Flüchtlingen seien unregistriert und nicht Dublin-Fälle.

Von: apa