Italiens Premierminister Giuseppe Conte dürfte sich quergelegt haben

Italien blockierte offenbar EU-Gipfelerklärung

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 21:14 Uhr

Italien dürfte offenbar Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass “ein Mitglied” die gesamten Gipfelerklärungen ablehne.

Aus diesem Grund wurde auch die Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk, die für Donnerstagabend geplant war, abgesagt. Sie wird am Freitag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden, erklärte der Sprecher. Den Namen des Mitgliedslandes, das blockierte, nannte er nicht.

Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter betont, über das Anliegen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Migration könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über Sekundärmigration zu sprechen.

Der italienische Premier Giuseppe Conte verlangte von seinen europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach den Dublin-Regeln sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Conte drohte mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte unterdessen, sollte Deutschland an seiner Grenze Flüchtlinge abweisen, werde Österreich seine Grenzen dicht machen. “Wenn Deutschland Maßnahmen setzt, wie es derzeit angekündigt ist, dann werden wir selbstverständlich gleiche Maßnahmen an unseren Grenzen setzen müssen, weil wir Schaden von der Republik abwenden müssen”, sagte Kurz in Brüssel.

Es würden dann die Dublin-Regeln gelten. Menschen, die einen Fingerabdruck abgegeben hätten, seien dann in das Land zurückzustellen, wo sie registriert wurden, “das ist im Regelfall Griechenland und Italien”, sagte Kurz. Er sei in dieser Frage mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) “gut abgestimmt”.

“Ich gehe davon aus, dass es zwischen Deutschland und einigen anderen Staaten bilaterale Abkommen geben wird, die im Moment gerade erarbeitet werden”, sagte Kurz. Im wesentlichen gehe es dabei darum, festzuhalten, dass die Dublin-Regeln einzuhalten seien. Dies sei im Grundzugang richtig, sagte Kurz. Für ihn sei aber eine europäische Lösung entscheidend. Die größere Anzahl von Flüchtlingen seien unregistriert und nicht Dublin-Fälle.

Von: apa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Italien blockierte offenbar EU-Gipfelerklärung"


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Blitz
Blitz
Superredner
24 Tage 20 h

Kurz , gut so , nur deine Asylpolitik ist auf Dauer zielführend !

Alles Andere ist pure Realitätsverweigerung !!

Socke
Socke
Tratscher
24 Tage 13 h

Vor ein zwei jahren haben alle mit dem finger auf ihn gezeigt weil er solch vorschläge brachte. Aber so langsam gehts auch in die dümmsten köpfe rein! Kurz, mach weiter so👍

Tabernakel
24 Tage 12 h

Wenn die NGO die Arbeit einstellen dann kommen die Flüchtlinge wieder mit den Booten nach Lampedusa. Welches Land ist das?

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 8 h

@socke
Kurz brauch nur 500 Meter Zaun am Brenner zu ziehen.
Dahinter eine sicheres Drittland.
Italien hat eine 1700 km lange Küstenabschnitt mit einem Land in dem Krieg herrscht. Nur wenige Stunden Schifffahrt entfernt.
Dahinter der ärmste Kontinent der Erde!
Kleiner Unterschied oder.
Soll Kurz seine Marine schicken und nicht nur reden.

real1st
real1st
Tratscher
24 Tage 1 h

@Tabernakel #ichbinhier

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 16 h

Kurz gedacht, groß gesprochen, nichts getan!
Das scheint das Motto der Stunde. 

Staenkerer
24 Tage 11 h

maaaaa …. de merkl fong un so zu denkn wie viele europäer seit johren schrein, also schein er wenigstens de fähigkeit zu hobn sie aufzuweckn. .

Tabernakel
24 Tage 11 h

@Staenkerer

Wie viele Europäer kennst Du persönlich?

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
24 Tage 15 h

Wenn ich Juncker sehe, fällt mir immer wieder der Spruch ein „wie der Chef so der Betrieb“ wenn man so schaut wie schwerfällig dieser Betrieb doch ist, bis da etwas fixiert ist gehen Jahre ins Land und X Regierungen wechseln, also immer wieder neue Verhandlungspartner, dass da immer mehr Länder auf nazionale Aktivitäten setzen, wen wunderts….

Chrissy
Chrissy
Grünschnabel
24 Tage 10 h
Kurz ist nur für die Balkanroute zuständig,was im Mittelmeer passiert interessiert ihn weniger da Österreich ja nicht mal eine Marine hat. Die italienische Regierung hat bis jetzt immer das gemacht was Deutschland und somit die EU wollte. Jetzt ist endlich Schluss damit!! Sucht mal in Youtube “Salvini Titanic” das was er prophezeit tretet gerade ein, die EU hat er gewarnt, die haben ihn keine Acht gegeben, im Gegenteil, sie haben ihn ausgelacht. Jetzt kommt die Abrechnung. Diese ist zum Vorteil der Bürger und nicht wie immer der Politiker und deren Lobby’s. Richtig so und weiter so!!!! Wir sitzen, ob wir… Weiterlesen »
Staenkerer
24 Tage 9 h

maaaaaaaa, stell dir vor, mutti zieht seit jahren de fäden und de eu-hampelmän…. äh …. de eupuppen tonznten noch ihren willen und plötzlich stellt sich oane quer …. ????
das des überhaupt passiern konn in den oan frau gsteuerten kasperletheater nit gebn und das des olles durchanonder bring isch a klor!
tjo, mutti, EU hoaßt nit E-uropa U-nter der fuchtl von oaner frau!

Aurelius
Aurelius
Superredner
24 Tage 10 h

man hat Italien mit dem Flpchtlingsproblen zu lange allein gelassen. Bisher hat Italien immer das getan, was die EU und Merkel gewollt haben. Damit ist jetzt schluss. Gut so und weiter so

DMH
DMH
Tratscher
24 Tage 10 h

Der Conte wurde anfangs unterschätzt! Bin froh das er sich Respekt holt!!

so isches
so isches
Neuling
24 Tage 9 h

Jo guten Morgen Frau Merkel!!! Wende werdse endlich entmachtet??…
Bravo Conte….du gfollschmo!!

Paul
Paul
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

war auch Zeit

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Premier Conte zeigt der EU und ihren Oberschlauen endlich mal ,wo der Weg langgeht,da nützt der Merkel die ganze Arroganz und Schlauheit nichts mehr.Von Macron gar nicht zu reden. BASTA con gli imbrogli!!!!!👍👍👍

andr
andr
Superredner
24 Tage 1 h

Wenn es heißt Flüchtlinge aufnehmen dann stecken alle den Kopf in den Sand aber wenn Italien kein Schiff anlegen lässt werden die in die Pfanne gehauen

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 23 h

Polterpolitik, Kurzsichtigkeit, Rechtspopulismus, ich bin sehr besorgt!

sou ischs
sou ischs
Tratscher
23 Tage 20 h

ich sehe hoffnung

Firewall
Firewall
Grünschnabel
24 Tage 14 Min

Forza Salvini, das ist EU’s heißes Eisen…

Nathan
Nathan
Tratscher
24 Tage 53 Min

Wenn alle davon reden, die Flüchtlingsfrage entscheidet über die Zukunft von Europa, haben sie wohl Recht. Aber darüber hätten die Entscheidungsträger früher nachdenken sollen bevor der Spruch kam: Wir schaffen das. Wir schaffen das in dieser Form eben nicht. Noch ist Zeit der Umkehr. Die Verantwortlichen sollen dafür sorgen, dass Menschen nicht aus Ihren Ländern fliehen müssen. Das wäre im Prinzip recht einfach. Länder nicht ausbeuten und keine Waffen an Kriegstreiber verkaufen. So einfach. Wo ein Wille da der Weg. Aber da wird es wohl zu wenige Profiteure geben.

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