Gibt es bald eine Mitte-Rechtsregierung

Italien-Wahl: Südtirol-Autonomie könnte laut Experten blockiert werden

Freitag, 16. September 2022 | 05:05 Uhr

Bozen – Sollten die italienischen Rechtsparteien wie erwartet durch die Parlamentswahl kommende Woche an die Macht kommen, würde die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie wohl blockiert, warnt der Südtiroler Politologe Günther Pallaver. “Das haben wir schon bei den anderen Mitte-Rechtsregierungen unter Berlusconi gesehen, wo es so gut wie keine Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut gegeben hat”, so der emeritierte Professor an der Universität Innsbruck gegenüber der APA.

Dass eine Rechtsregierung der Postfaschistin Giorgia Meloni die Autonomie aushöhlen und sich dafür auf einen Konflikt mit Österreich einlassen wird, glaubt der Politikwissenschafter indes nicht. “Wir sind nicht so wichtig, andere Dinge sind in Italien wichtiger. Sie werden uns in Ruhe lassen, aber es wird auch nichts weitergehen.”

Wichtige anstehende Reformen des Autonomiestatus seien etwa die internationalen, grenzüberschreitenden Beziehungen und die Beziehungen zur Europäische Union, in weiterer Ferne auch der ethnische Proporz. Das System, das die Vergabe öffentlicher Stellen im Größenverhältnis der drei Sprachgruppen in Südtirol regelt, sei längst von der sozialen Wirklichkeit überholt worden, so der Experte. Denn es würden vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch andernorts einfach die Leute fehlen.

Einen substanziellen Unterschied zwischen der nun in Umfragen führenden postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) von Meloni zu früher regierenden Rechtsparteien sieht Pallaver nicht. Die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini sei von ihrer politischen Kultur und auch ihrer Wählerschaft fast rechtsextremer und gefährlicher als die Fratelli d’Italia. “Die Meloni schluckt jeden Tag Kreide, damit sie akzeptiert wird in Europa”, so der Experte. Ihre Forderungen nach einem Vorrang des italienischen Rechts vor dem europäischen Recht – ähnlich wie es die polnische Regierung gemacht hatte – sei jedoch für Europa sehr beunruhigend.

Trotz Vorbehalten gegenüber Meloni hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) einen direkten Draht zu den möglicherweise bald regierenden Mitte-Rechtsparteien in Rom, da sie seit 2018 in der Südtiroler Landesregierung in einer Koalition mit der Lega regiert. Der EU-Abgeordnete der SVP, Herbert Dorfmann, wurde zudem in einer Listenverbindung mit Forza Italia gewählt. Die Koalition mit der Lega habe sich aus Sicht der Volkspartei insgesamt ausgezahlt, meint der Politologe. “Die Volkspartei hat noch sie so einen leichten Koalitionspartner gehabt, das politische Personal der Lega ist schwach, hat keine Regierungserfahrung, und die SVP kann tun, was sie will.”

Der innerparteiliche Konflikt zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel innerhalb der Südtiroler Volkspartei sei noch nicht beigelegt, meint Pallaver. Auf Druck der Basis und wegen der schlechten Umfragewerte habe man sich nach außen hin zusammengerauft. Entscheidend werde nun sein, ob Landeshauptmann Arno Kompatscher, der zum liberalen Flügel gezählt wird, erneut kandidieren wird, und welche Bedingungen er dafür stellt.

Dass sich Kompatscher mit seiner Entscheidung so lange Zeit lasse, sei durchaus taktisch klug, meint Pallaver. Damit habe er bessere Chancen, seine Bedingungen durchzubringen, “weil es für die Volkspartei kaum möglich wäre, in so kurzer Zeit vor der Landtagswahl im kommenden Jahr einen neuen Kandidaten zu finden und aufzubauen”.

Zudem sei der Landeshauptmann laut Umfragen beliebter als die Partei. Während die SVP nur mehr bei 37 Prozent Zustimmung liege, komme er immerhin auf 43 Prozent. “Damit hat Kompatscher gute Karten in der Hand.” Gestärkt innerhalb der Partei könnte er dann nach der Landtagswahl 2023 vielleicht sogar eine Koalition mit den Grünen durchsetzen, zu denen er persönlich gewiss eine höhere Affinität habe, so Pallaver.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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41 Kommentare auf "Italien-Wahl: Südtirol-Autonomie könnte laut Experten blockiert werden"


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wossolldes
wossolldes
Neuling
17 Tage 3 h

Könnte es sein, dass mit Artikeln wie diesen einfach nur versucht wird Angst zu schüren, damit ja wieder alle brav SVP wählen?

Stryker
Stryker
Tratscher
17 Tage 1 h

@Wossolldes
I hons gleiche gedenkt😀Magari fie svp gschriebn den Artikel?

So ist das
17 Tage 31 Min

Da kann man zustimmen.
Panikmache wie vor jeder Wahl, weil eine Partei Stimmverluste befürchtet.
Wozu Angst haben, wemn wir doch die weltbeste Autonomie mit der Schutzherrschaft Österreich haben? 🤔🙃

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
16 Tage 18 h

könnte nicht, ist bestimmt so, wie sonst konnte sich dieser Lobbyverein so lange über Wasser halten

Chicco
Chicco
Tratscher
17 Tage 3 h

Südtirols Autonomie hat sich in den letzten Jahren stetig zurück entwickelt , dank unserer Führung , die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt hat , und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern , unabhängig wär bei den Wahlen das Rennen macht !!

schwejk
schwejk
Grünschnabel
17 Tage 3 h

@Chicco
Sehe ich genauso. Die Rückentwicklung nur den Rechten anzukreiden halte ich für faktisch falsch. Man denke nur an Mario Monti zurück. Trotzdem glaube ich, dass wir mit Meloni und Co. eine neue “Qualität” an Angriffen auf unsere Autonomie erleben werden. Auch wenn ich kein Linker bin, sondern mich der bürgerlichen Mitte zurechne, wäre mir ein Sieg der Linken lieber…

Zussra
Zussra
Grünschnabel
16 Tage 21 h

@schwejk Noch di Wohl sechmo noa, wos insra “Schutzmacht Österreich” wert isch! I rechn amol, net amo s’ Schworze unton Fingonogl!!!

Kinig
16 Tage 15 h

@schwejk

bin voll und ganz deiner meinung, nur ist es so, dass sich dadurch die absurde situation ergibt, dass man anstatt svp links wählen sollte, was in unserem fall als deutschsprachige bedeuten würde den grünen mit hans heiß und co die stimme zu geben, womit ich persönlich kein problem hätte

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 4 h

Wird spannend wie sich jetzt die Rechts wählende Bevölkerung in Südtirol entscheidet.
Für Meloni und den Wunsch endlich unter den Migranten aufzuräumen aber damit auch gegen ihre viel geliebte Autonomie?

Karl
Karl
Universalgelehrter
17 Tage 2 h
Wurde uns nicht Jahrzehnte lang immer und immer wieder von der „Autonomie“ -Partei mit Edelweiß Logo erzählt wie sicher und gut abgesichert (sogar International abgesichert und somit die beste Autonomie der Welt 😊) unsere Autonomie doch sei.  Aber pünktlich bei jeder Wahlen ist die Autonomie dann plötzlich immer wieder in großer Gefahr, damit den Wahl-Schäfchen wieder klar gemacht wird wen sie nach Rom zur Rettung dieser weitbesten Autonomie schicken müssen.  Es wird wohl die selbe Truppe sein die bereits ihre Zelte seit vielen Jahren dort aufgeschlagen hat (Man lässt nur aus Platzmangel den Obervinschger zu Hause). Jedes Volk hat eben… Weiterlesen »
N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 23 h

Nehmen wir an unsere rechten Parteien hätten die letzten 15 Jahre regiert. Glaubst du im Ernst es wäre dann heute besser? Diese Parteien wären in Rom wahrscheinlich meist vor verschlossen Türen gestanden. Weil sie eben zu extrem in ihren Ansichten sind.
Druck erzeugt Gegendruck und damit hätte es uns absolut nichts gebracht. Dann besser kleine Schritte mit einer vernünftig und realistisch denkenden Partei mit Sinn für das Machbare!

Alter Hase
Alter Hase
Tratscher
16 Tage 13 h

Sollte künftig unsere Autonomie geschwächt werden, dann wegen der Skandale in der SVP. Es ist widerlich, den einerseits verdient die SVP, dass man ihr die Stimmen entzieht, aber andererseits steht dann unser Land in Gefahr, wenn unsere Vertretung im Parlament zerfällt . Das Volk steht unter Erpressung, wie schon jemand im Forum erkannt hat.
Also wieder einmal die Nase stopfen und fleißig SVP wählen? Die Frage steht offen und bereitet, zumindest mir, Kopfzerbrechen.

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

Brunecka Antonio und Italo gefällt das!

ANTONIO
ANTONIO
Grünschnabel
17 Tage 48 Min

Zefix..Ja, mir kommen von der Freude die Tränen 😂

ANTONIO
ANTONIO
Grünschnabel
17 Tage 7 Min

Und unsere Freunde, Savonarola und anonymous werden traurig sein 😭

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
16 Tage 19 h

@ANTONIO ach ja die Faschisten hobn Fruchtborn Bodn gfuntn

ANTONIO
ANTONIO
Grünschnabel
16 Tage 17 h

Holz michl..Du brauchst gar nichts sagen, gestern warst du der erste der sich über die Abschiebung einiger Ausländer gefreut hat..

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
16 Tage 4 h

@ANTONIO Wer sich am Gemeinwesen vergreift, hat darin nichts zu suchen.

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
15 Tage 19 h

@ANTONIO stimmp i bin dafür straftätige Ausländer in ihre Heimat zurück zu schicken, wia man obor Faschistische Massenmörder verherlichen kon isch mir ein rätsel!!! Worscheinlich im Geschichtsuntericht gschlofn

Doolin
Doolin
Kinig
17 Tage 4 h

…das ist ja logisch…da braucht es keine Experten…unseren Südtiroler 🍉liebhabern wird das ja gefallen…
😝

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

ich glaube kaum dass die südtiroler wähler die wahl in italien entscheiden. diese meldungen sind kaum ernst zu nehmen.

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 23 h

@jochgeier Natürlich werden sie es nicht, aber es gibt in ganz Italien genug Dumpfbacken!

Doolin
Doolin
Kinig
16 Tage 23 h

@jochgeier
…hast recht…entscheiden tun sie nix…komisch nur, dass sie sich für eine Faschisten🍉 begeistern…
🤧

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
16 Tage 20 h

@Doolin es gibt nicht nur die mel… die hier anhänger hat, wohl keine ahnung wieviele gesichter und unterschiedliche listen kandidieren?

Kingu
Kingu
Superredner
17 Tage 2 h

Persönlich habe ich nie empfangen, dass uns die Autonomie irgendetwas gebracht hätte. Es spielt keine Rolle, ob mehr oder weniger Geld zur Zentralregierung geschickt wird, hier wird es sowieso gleich wie unten, einfach unter den Beamten und Politiker aufgeteilt. Sonst könnte man nicht 3 Mrd. mehr als das Bundeslandtirol ausgeben und im Sanitätssystem, Schulsystem und der Infrastruktur trotzdem schlechter sein. Auch wird weder das Recht auf Muttersprache gewährt, noch sind die Auswahlen der Angestellten der 3. Staatsmächte nachvollziehbar. Die neuen Carabinieri Kommandanten kommen nicht aus Südtirol und ich bezweifle, dass nur einer Deutsch kann.

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
17 Tage 3 h

Do hot sich die SVP jo tolle Freunde gsuacht

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

unter der SVP ist die Autonomie stehen geblieben

Savonarola
17 Tage 2 h

na iatz miasmer ober schun wieder jo olla brav zommholtn, gell. Olla finf Johr oanmol. Und näggsts Johr wieder amoll, dernoch tiamer wieder finf Johr long wos mir welln.

primetime
primetime
Kinig
17 Tage 2 h

Was soll so ein Artikel?? Angst schüren? Werbetrommel für Mitte/Links Parteien?
Das Autonomiestatut ist in der Verfassung verankert und gilt nicht nur fürs Trentino/Südtirol sondern auch andere Regionen.
Wenn diese geändert werden will muss das Verfassungsgericht nach erhalt des Auftrags prüfen. Das wird nicht geschehen ansonsten riskiert man sehr sehr viel Ärger auf EU Ebene und so blöd kann nicht mal eine Meloni/Salvini/Berlusconi, und wie sie alle heißen, sein. Die reden zwar viel, aber das ist nur leeres gelaber

Diezuagroaste
Diezuagroaste
Superredner
17 Tage 2 h

Rechts, links, gut, böse….. darin liegt das Problem. Egal welche Politdarsteller im Amt sind, wir werden gespalten und gegängelt. Spätestens beim Strom merkt man, wie * gut* es uns in der Autonomie geht. 🥶

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
17 Tage 1 h

Was soll das ganze gequasle über Grenzüberschreitende Maßnahmen und Autonomie… wir brauchen Energiepreise usw. damit wir leben können!

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
17 Tage 1 h

Wir sehen ja wo wir jetzt mit Mitte – Links gelandet sind. Sie hatten bis jetzt Zeit… es braucht eine Veränderung!

maultrommel
maultrommel
Grünschnabel
17 Tage 36 Min

Jaja, die Rechten. Wenn die Meloni die Wahlen gewinnt, kommen die noch auf die Idee, sie müssten die italienische Minderheit in Südtirol “beschützen”. Freund Putin macht es in der Ukraine ja vor, wie das geht.

Luki89
Luki89
Neuling
16 Tage 22 h

Also ist die Lega jetzt auch gegen unsere Autonomie? Die Partei, die sich bekanntlich allgemein für Autonomien auch in anderen Regionen und Provinzen einsetzt? Hauptsache wieder mal Angst und Panik schüren.

https://tg24.sky.it/trento/2022/09/05/salvini-lega-e-il-centrodestra-sullautonomia-ci-sono

sunn
sunn
Grünschnabel
17 Tage 1 h

Wem juckts wenn die Autonomie blockiert wird, wenn unsere Politiker nicht einmal im Stande sind, das was wir erreicht haben, um zusetzen. Ich denke da nur an den elektrische Strom.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
16 Tage 21 h

Die Autonomie ist unantastbart, hat damals Senator Roland Riz bei der Streitbeilegungserklärung versichert. Niemand könne fortan daran etwas ändern oder sie gar übergehen. Roland Riz, seinerzeit SVP-Obmann, wird sich wohl nicht etwa geirrt haben? Hoffentlich nicht.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
16 Tage 21 h

Witz des Tages : zommholtn sogt die SVP! 😅😅😅

Italo
Italo
Superredner
16 Tage 17 h

Die Autonomie isch lei a vortreil für insere Kaiser zb Politrenten für ins sicher net lieber die Meloni alls insern Ach….💪

ieztuets
ieztuets
Superredner
17 Tage 1 h

Jo s’beschte isch wenn sie ins in Rueh lossn wie er schunn voraussogg…

giovannipusteria
giovannipusteria
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Eine Autonomie die von der Lokalpolitik benutzt wird um härtere Gesetze als im Rest Italiens durch zu boxen, brauche ich nicht.

Hans123
Hans123
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Sobald die Umfahrung Kastelbell fertiggestellt ist, sobald die Vinschgerbahn elektrifiziert ist und wieder ab Meran fährt, sobald die Umfahrung ins Passeirtal passierbar ist, sobald Rabland eine Umfahrung bekommen hat … erst dann wähle ich wieder SVP!

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