Erneute Kritik an Pakt mit PD

Italien-Wahl: Oppositionsparteien sehen schwindende Zustimmung zu SVP

Montag, 05. März 2018 | 16:35 Uhr

Die Oppositionsparteien Freiheitliche und “Süd-Tiroler Freiheit” sehen nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwindende Zustimmung zur regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP). Zudem sei der Pakt zwischen der Sammelpartei und dem Partito Democratico (PD) eine “schwere Hypothek für Südtirol”, meinte die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair.

“Die SVP hat es geschafft, dank eines für sie maßgeschneiderten Wahlgesetzes, das jenseits jeglicher demokratischen Legitimation im Sinne des Minderheitenschutzes liegt, ihre Kandidaten samt PD-Vormundschaft durchzuboxen”, so Mair in einer Aussendung. Der Einbruch bei der Wahlbeteiligung und der Verlust von vielen Wählerstimmen der SVP mache deutlich, dass die Bevölkerung ein derartiges Vorgehen nicht gutheiße. “Der PD, großer Wahlverlierer und ewiger Bündnispartner der SVP, hat Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert. Allerdings hat sich die SVP ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgelastet”, kritisierte die Freiheitliche.

Die “Süd-Tiroler Freiheit” sah das Ergebnis als “Warnung” für die Südtiroler Volkspartei. Die gesunkene Wahlbeteiligung, die vielen weißen und ungültigen Stimmzettel seien ein Denkzettel für das Bündnis mit dem PD.

Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung in Südtirol zeigte sich indes erfreut über das Abschneiden seiner Partei auf nationaler Ebene. Er sei davon überzeugt, dass seine Bewegung die Regierung stellen werde.

Von: apa

Bezirk: Bozen