Hoffnung, dass Brenner-Kontrollen vom Tisch sind

Italien-Wahlen: LH Kompatscher erwartet weniger Stabilität

Donnerstag, 21. September 2017 | 08:15 Uhr

Bozen – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sieht durch die im kommenden Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen weniger Stabilität auf Italien zukommen. “Die derzeitige politische Situation lässt erahnen, dass die Wahlen zu unsicheren Mehrheiten von Regierungskoalitionen mit mehreren Parteien führen werden”, sagte Kompatscher im Interview mit der APA.

Die Verfassungsreform von Ex-Premierminister Matteo Renzi sei gescheitert, bedauerte der Südtiroler Landeshauptmann. Diese wäre der Versuch gewesen, ein stabiles System einzuführen und das sogenannte “perfekte Zweikammersystem” zu überwinden. Ob der Chef der Demokratischen Partei (PD) nach den Parlamentswahlen ein Comeback als Premier feiern könnte, wollte Kompatscher nicht einschätzen: “Das lässt sich derzeit noch nicht absehen”. Auch für eine Prognose, ob die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Starkomiker Beppe Grillo auf Platz eins landen könnte, sei es derzeit noch zu früh.

Renzi sei “vom Typ her” ein großer Reformer gewesen. Und Reformen hätte Italien dringend nötig, so Kompatscher. Der jetzige Premierminister Paolo Gentiloni sei ein anderer Typ, tue jedoch dem Land in der momentanen Phase gut. “Er ist sehr ruhig und sehr verlässlich”, zollte der Landeshauptmann dem Premier Lob und zeigte sich von der Zusammenarbeit angetan. Er habe mit Gentiloni auch auf der persönlichen Ebene ein “sehr gutes Verhältnis”.

Anerkennung für Italien gab es von Kompatscher indes in puncto Flüchtlingsproblematik. Man habe die Situation zumindest einmal kurzfristig “in den Griff gekriegt”, das Land habe “was geleistet” – das werde mittlerweile von allen anderen europäischen Staaten anerkannt, spielte der Landeshauptmann unter anderem auf die stärkeren Kontrollen der libyschen Küstenwache und die sinkende Zahl der ankommenden Migranten an. Um nachhaltig eine Entspannung zu erreichen, müssten nun aber Konzepte und letztendlich auch Geldleistungen folgen, argumentierte Kompatscher.

In Sachen möglicher Grenzkontrollen am Brenner hoffte der Südtiroler Landeshauptmann, dass diese endgültig “vom Tisch” sind. Durch innereuropäische Grenzkontrollen sei das Flüchtlingsproblem “langfristig nicht lösbar” mahnte er erneut. Dazu brauche es die Hilfe vor Ort bzw. den viel zitierten “Marshallplan für Afrika”.

Die wiederkehrenden Ansagen bzw. Androhungen Österreichs in den vergangenen Monaten, im Notfall die historische Grenze am Brenner zu schließen, beurteilte Kompatscher differenziert. “Das Wording war manchmal relativ unsensibel”, nahm der Landeschef unter anderem Bezug auf Aussagen, wonach auch militärisches Gerät im Bedarfsfall am Brenner zum Einsatz kommen könnte. Andererseits betonte Kompatscher, dass Österreich in der Flüchtlingskrise “mehr geleistet” habe als andere europäischen Staaten. Deshalb müsse sich das Land auch sicher “keine moralischen Vorträge” anhören.

In Südtirol befinden sich derzeit 1.700 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Dies sei eine “vergleichsweise geringe Zahl”, so der Landeshauptmann. Generell gelte es, einerseits gute Konzepte aufzustellen bzw. für Alphabetisierung und Spracherwerb zu sorgen, andererseits aber auch mit einer klaren “Law & Order”-Politik den Willen zur Integration einzufordern.

Von: apa

Bezirk: Bozen